Die Operation „Wärmepumpe“ steht unter Beschuss

Dass die Wärmepumpe die Grünen vom Heizungs- in den Umfragekeller getrieben hat, steht außer Frage. Bemerkenswert bleibt, welche Nachrichten den Vorgang begleiten. Seitdem der Entwurf des Heizungsgesetzes an die Öffentlichkeit gelangte, haben zahlreiche Medien ihre Liebeserklärungen für die Grünen aufgehoben und hat sich der Wind in den sozialen Medien auf nahezu wundersame Weise gewendet. Die hilflosen Versuche, selbst eine vermeintliche „Klimakatastrophe“ wie die Flut in der Emilia-Romagna für politische Zwecke zu vereinnahmen, sind ebenso gescheitert wie die Ablenkung auf Nebenschauplätze.

Es bleibt dabei: Außerhalb der Anhängerschaft der Grünen bleibt der Heizungsaustausch unpopulär. Und nun droht das Gesetz, das man mit aller Mühe noch vor der Sommerpause durch den Bundestag peitschen will, in entscheidenden Punkten aufgeweicht zu werden. Der Kompromiss, den die SPD vorgeschlagen hat, ist für die grünen Ideologen alles andere als verdaulich. Sie stehen den Ratschlägen aus grünen Think-Tanks und der Weltenretterattitüde entgegen, vermutlich, weil die Sozialdemokraten den Verlust ihrer Wählerschaft befürchten.

Wie sieht der Vorschlag der SPD aus? Geht es nach der Kanzlerpartei, dann sollen Wärmepumpen und ähnliche „klimaschonende“ Anlagen nur in Neubauten verpflichtend sein. In Bestandsgebäuden bleibt der Austausch von Öl- und Gasheizungen freiwillig, bis 2030 würde sich der Staat finanziell beim Umstieg auf solche Anlagen beteiligen. Die Förderung solle gestaffelt ausfallen, um die Lasten für die unteren Einkommensschichten möglichst abzufedern.

Die SPD dürfte damit auch auf eine Beruhigung innerhalb der Koalition abzielen. Ein solcher Kompromiss wäre gesichtswahrend für den liberalen Koalitionspartner, der sich diesem anschließen und behaupten könnte, die Bürger zuletzt vor dem Schlimmsten bewahrt zu haben. Zugleich ist dies ein Test für die Grünen, wie viel Realitätssinn dort noch vorhanden ist. Leider steht zu befürchten, dass die Grünen auf diesen Vorschlag mit anderen Maximalforderungen antworten könnten. Möglicherweise auch auf anderen Themenfeldern als der Wärmepumpe.

Bundeskanzler Olaf Scholz geht weiterhin von einer schnellen Lösung aus. Es sei eine „unveränderte Zuversicht“ beim Kanzler zu erkennen, dass das Gesetz noch die kommende Woche seinen „Gang“ gehen werde, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Demnach soll bereits in den kommenden Tagen die erste Lesung im Bundestag stattfinden.

Business as usual? Die Begleiterscheinungen kann auch ein Regierungssprecher nicht schönreden. Neben der monatelangen Diskussion innerhalb der Ampel sorgt das Gesetz bei Verbänden für Protest. Kai Warnecke, Vorsitzender des Eigentümerverbands Haus und Grund, warnte am Freitag davor, das Gesetz vor der Sommerpause zu verabschieden. Die Diskussion der vergangenen Wochen habe gezeigt, dass das Vorhaben doch noch in vernünftige Bahnen gelenkt werden könne. Heißt: Ganz offensichtlich wollen die Grünen das Gesetz schnell verabschieden, bevor am Ende etwas herauskommt, was gegen ihre grünen Verarmungs- und Transformationspläne spricht.

Insbesondere in Bayern rumort es. Von dort stammt ein Gutachten, welches das Heizungsgesetz als teilweise verfassungswidrig einstuft. Der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der das Gutachten in Auftrag gab, spricht von einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz Artikel 3 Grundgesetz. So würden Menschen ab 80 Jahren willkürlich anders behandelt, weil sie von einer Austauschpflicht befreit seien, Menschen unter 80 Jahren aber nicht.

Noch einmal Bayern: In Erding findet heute eine Demonstration gegen die Klima-Politik im Allgemeinen und die „Wärmewende“ im Besonderen statt. Sie wird maßgeblich von der Kabarettistin Monika Gruber unterstützt, die den Initiator Fritz Widmann in seiner Protestaktion gegen die „Grüne Heizungsideologie“ bestärkt hat. Aiwanger will daran teilnehmen, ebenso der FDP-Landeschef Martin Hagen. Zuletzt hatte sich auch Ministerpräsident Markus Söder angekündigt. Die Polizei rechnet mit 10.000 Teilnehmern. Die AfD will zusätzlich ihre eigene Demonstration veranstalten.

Das Ausland leistet derweil Schützenhilfe bei der Entlarvung der Energie-Scharlatanerie. Schwedens Energieministerin Ebba Busch kritisiert die Wärmepumpen-Richtlinie, die auch in Brüssel auf die Tagesordnung kommt. Die Christdemokratin erklärt gegenüber der BILD, dass die Umsetzung der Wärmewende-Strategie gar nicht möglich sei – denn man habe nicht genügend Strom. „Wir brauchen mehr Produktion – nuklear und erneuerbar.“ Atomkraft sei unentbehrlich bei der Wärmepumpenstrategie.

Just diese unentbehrliche Atomkraft hat Deutschland vor wenigen Wochen endgültig abgeschaltet. Kürzlich hat Vonovia-Chef Rolf Busch mitgeteilt, dass wegen des fehlenden Netzausbaus gar nicht genug Strom zur Verfügung stünde, um die angepeilten 500.000 Wärmepumpen pro Jahr zu installieren. Und RWE-Chef Markus Krebbe sagt deutlich: In Deutschland wird der Strom knapp. „Deutschland hat als Industriestandort ein ernstes Problem: Uns steht nicht so viel Energie zur Verfügung, wie gebraucht wird“, sagte er gegenüber dem Focus. „Diese Lücke führt zu den hohen Preisen und damit zu den berechtigten Sorgen um die Wettbewerbsfähigkeit.“

Auf die berühmte chinesische Baustelle folgt also die Habeck’sche Baustelle: fünf Wärmepumpen, aber nur eine Steckdose. Trotz dieser Begleitmusik wollen die Grünen ihr Projekt „durchziehen“, wie es Robert Habeck erst kürzlich angekündigt hat – im Zweifel gegen die Mehrheit, um diese zu „dynamisieren“, heißt, diese durch Gesetze gefügig zu machen. Und ist der Pöbel nicht willig, so braucht es Gewalt. Merkels Diktum aus Habecks Mund lautet: Scheitert die Wärmepumpe, dann scheitern die Grünen. Ein Menetekel dafür existiert bereits. Laut Spiegel kämpft die Parteizentrale bereits seit Jahren darum, eine Wärmepumpe in ihrem Altbau zu installieren. Vergeblich.