AfD nun führende Kraft in Sachsen – deutliche Präferenz für blau-schwarze Koalition

Laut einer von der Leipziger Volkszeitung, der „Freien Presse“ und der „Sächsischen Zeitung“ in Auftrag gegebenen Umfrage käme die AfD, wenn am Sonntag gewählt werden würde, auf 35 Prozent der Stimmen und ließe die CDU mit 29 Prozent der Stimmen klar hinter sich. Über die anderen Parteien, die man angesichts dieser Zahlen nur noch als Randerscheinungen bezeichnen kann mit 9 Prozent für die Linke, 7 Prozent für die SPD, 6 Prozent für die Grünen und 5 Prozent für die FDP, braucht man in Sachsen, eigentlich nicht mehr zu reden. Damit besäße Kretschmers ungeliebte Koalition keine Mehrheit mehr. Die Grünen verlieren 2,6 Prozent der Stimmen und werden eigentlich nur noch in Leipzig und an den Universitäten gewählt. Bei der Landtagswahl im Jahr 2019 erzielte die AfD noch 27,5 Prozent der Stimmen; in der aktuellen Umfrage übertrifft sie mit einem Zuwachs von 7,5 Prozentpunkten dieses schon gute Ergebnis noch bei weitem.

Dass die AfD an der CDU vorbeizieht, hat sich die sächsische CDU selbst zuzuschreiben. Mit Grünen geht man als bürgerliche Partei, die der Freiheit und der Demokratie verpflichtet ist, in keine Koalition. Noch weniger überlässt man ihr Schlüsselpositionen wie das Justizministerium und macht auch nicht den Bock zum Gärtner, indem man der Justizministerin („Advent, Advent – ein Bulle brennt, erst eins, dann zwei, dann drei“) auch noch die Zuständigkeit für die politische Bildung überlässt.

Nun haben die Erziehungsbemühungen der Grünen in Sachsen wenig gefruchtet. Wenn man schon nicht für die „Rotlichtbestrahlung“ empfänglich war, so ist man es dort für die Grünlichtbestrahlung erst recht nicht. Wieder erweist sich die grundsätzliche politische Lehre, dass der Hauptgegner für die CDU nicht die AfD, sondern die Grünen sind, als richtig. Die jüngsten sächsischen Umfrageergebnisse zeigen, dass es eine starke Präferenz für eine CDU-AfD-Koalition gibt, und zwar 64 Prozent.

Ampel-Koalition wird immer mehr als Zerstörer von Wirtschaft, innerer Sicherheit und Wohlstand wahrgenommen

Die Zahlen entsprechen dem Zustand eines Landes, das von einer grün getriebenen Bundesregierung in kürzester Zeit in den Ruin gewirtschaftet wird. In einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Allensbach durchgeführt hat, glauben 50 Prozent der Deutschen nicht, dass Deutschland in den nächsten 15 Jahren noch zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. In der gleichen Umfrage im Jahr 2022 zweifelten nur 30 Prozent an Deutschland.

Übrigens glauben nur noch 31 Prozent daran, dass Deutschland noch eine führende Rolle spielen kann. 68 Prozent der Befragten halten die Wirtschaft für nachhaltig geschwächt. Aber auch 58 Prozent der Führungskräfte sind der Meinung, dass Deutschland wirtschaftlich seine besten Tage hinter sich habe. Außerdem machen 76 Prozent der Führungskräfte die hohen Energiekosten als Treiber der Deindustrialisierung aus. Die Ampel-Koalition wird von immer mehr Bürgern nur noch als Zerstörer der wirtschaftlichen Kraft, der inneren Sicherheit und des Wohlstandes wahrgenommen.

Die Ampel versucht derweil, sich durch eine Schulden-Orgie über Wasser zu halten, die selbst den Bundesrechnungshof auf den Plan ruft. Über die Sondervermögen, die der Regierung die Umgehung der Schuldenregel des Grundgesetzes ermöglicht, schreibt der Bundesrechnungshof auf Seite 6 seines 32-seitigen Berichts an das Bundesfinanzministerium: „Das am 31. Dezember 2022 noch vorhandene Verschuldungspotenzial der Sondervermögen lag bei insgesamt rund 522 Mrd. Euro. Das ist das rund fünffache der im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 ausgewiesenen Kreditaufnahme. Zutreffender wären diese Sondervermögen als ‚Sonderschulden‘ zu bezeichnen.“

Damit liegt übrigens das Verschuldungspotenzial über dem Volumen der Ausgaben des Bundeshaushaltes für 2023. Der Bundesrechnungshof kritisiert: „Das damit verbundene Ausweichen in eine ausufernde ‚Topfwirtschaft‘ verstellt den klaren Blick auf die tatsächliche Lage der Bundesfinanzen.“ Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2023 betragen laut Bundeshaushalt 476,3 Milliarden Euro, hingegen beträgt der Umfang der größten Sondervermögen insgesamt rund 869 Milliarden Euro, wie der Bundesrechnungshof im Bericht feststellt.

Schlechtester Zufriedenheitswert für einen Kanzler seit fast 20 Jahren

Bundeskanzler Olaf Scholz erreicht im Vergleich mit seinen Vorgängern die Spitzenposition auf der Unbeliebtheitsskala, auch glauben immer weniger Menschen den Regierungsmitgliedern. Im Deutschlandtrend von Infratest dimap sind 79 Prozent der Befragten „weniger oder gar nicht zufrieden“ mit der Ampel-Regierung. Zufrieden sind nur 19 Prozent, sehr zufrieden ist niemand – wirklich: 0 Prozent. Übrigens zeigen sich 81 Prozent der FDP-Anhänger mit der Arbeit der Regierung als „weniger oder gar nicht zufrieden“. Mit der Arbeit von Olaf Scholz sind nur noch 25 Prozent „sehr zufrieden“ oder „zufrieden. Diesen schlechten Wert für einen Bundeskanzler hat man in den Umfragen seit fast zwanzig Jahren nicht mehr gesehen.

Wenn Olaf Scholz davor warnt, den Standort schlecht zu reden, denken immer mehr Menschen, dass es besser wäre, wenn der Bundeskanzler und sein Wirtschaftsminister Habeck nicht den Standort durch ihre Politik aus dem Lehrbuch linker Utopien tatsächlich schlecht machen würden. Im Jahr 2022 hielten 71 Prozent der Befragten Deutschland noch für einen guten Wirtschaftsstandort, in der aktuellen Umfrage sind das nur noch 41 Prozent. Inzwischen zweifeln die Bürger – wenn sie nicht gerade der Partei der Grünen oder einer grünen NGO angehören oder mit einem einträglichen Posten von dieser Regierung versorgt worden sind oder grüne Ideologie an einer Hochschule oder Schule lehren – daran, dass die Ampel ihre Aufgabe meistern kann.

76 Prozent halten die Ampel für nicht in der Lage, zum Wohle des Landes zu regieren, 58 Prozent meinen, dass die Ampel den Wirtschaftsstandort schwächt. Nach der Wirtschaftskompetenz gefragt, zieht die AfD mit 8 Prozent an den Grünen (5 Prozent), an der SPD und der FDP mit jeweils 7 Prozent vorbei. Mit 27 Prozent erreicht die CDU noch die mit Abstand höchsten Kompetenzwerte mit Blick auf die Wirtschaft. Eigentlich müssten die Kompetenzwerte der Union höher liegen. Doch solange die Union brav der Kima-Ideologie hinterhertrottet und nach Beifall von der grünen Krabbelgruppe giert, werden auch die Werte der Union fallen. Die Wüst-CDU hat keine Zukunft, weil grüne Politik, auch grün-schwarze Politik Deutschland zerstört.

Zwischen der Wirklichkeit und der Regierung klafft eine tiefe Lücke, ein Canyon, der sich von Tag zu Tag vergrößert und vertieft. Die Regierung glaubt, die Wirklichkeit durch viel Geld, einem Mix aus Schulden und einer überhöhten Staatsquote, bezwingen zu können, doch kann sie gegen die Wirklichkeit nicht gewinnen. Verlierer werden jedoch nicht die wohl versorgten Politiker sein, sondern das heruntergewirtschaftete Deutschland, die deutschen Bürger. Es bleibt dabei: Entweder wird Deutschland mit den Grünen fertig oder die Grünen werden mit Deutschland fertig.

Mit Blick auf die Wahlen wäre es doch keine schlechte Idee, sich für das Wahllokal und nicht für die Briefwahl zu entscheiden.