Tierwohlabgabe, Klimageld und die Infantilisierung der Politik

So, liebe Kinder, ihr geht jetzt noch mal aufs Töpfchen und macht Pipi oder Kacka. Danach erzählt euch der Onkel eine Geschichte. Eine von der Tierwohlabgabe, mit der wir unseren kleinen Freunden alles Leid nehmen. Und über das Klimageld, mit dem wir die Armut abschaffen und die Welt retten. Danach geht ihr dann schlafen.

Zugegeben. Die Ansprache ist fiktiv. Teilweise. Das mit dem Töpfchen und dem Pipi ist erfunden. Mit Nebelbegriffen wie Tierwohlabgabe oder Klimageld will die Ampel ihren Bürgern aber tatsächlich die Klarsicht nehmen. Dahinter steckt zum einen eine gewollte Infantilisierung der Politik – zum anderen ein Weltbild der Verantwortlichen in der Ampel, die den Bürger als Kind sieht: naiv, dumm und führungsbedürftig bis zur Aufgabe der Eigenverantwortung.

Hinter der Tierwohlabgabe steckt die Idee einer Art Spende. Diese sollen die Verbraucher geben, wenn sie böse Lebensmittel wie Fleisch, Eier oder Butter kaufen. Von dem Geld können die Bauern größere Ställe bauen und dort haben die Tiere dann jeden Tag Spaß. Das Klimageld ist eine Wohltat der Regierung für die kleinen Racker aus dem Volk. Denn in 100 Jahren wird es so heiß, dass die Eiscrème im Kühlschrank anbrennt. Um das zu verhindern, müssen ganz viele grüne Parteimitglieder als Energieberater eingestellt werden, die Rackerchen in E-Bussen fahren, die mit Strom aus Braunkohle betrieben werden, und um all das umzusetzen, braucht es doll viele Konferenzen. Da kaufen wir dann Papa Olaf noch drei topmoderne Helikopter, damit er da auch hinkommt – und nicht wieder auf halber Strecke hängenbleibt.

So weit die Ansprache der Ampel. Die Realität: Die Tierwohlausgabe ist eine weitere Steuer, die Landwirtschaftsminister Cem Özdemir vorgeschlagen hat. Verbraucher sollen sie auf Lebensmittel bezahlen, die Grüne in ihrer Ideologie ablehnen. Das Geld soll an Landwirte gehen, damit die nicht mehr mit ihren Traktoren nach Berlin kommen, wo offensichtlich wird, wie unzufrieden die Bürger mit ihrer Bundesregierung sind. Ob das Geld tatsächlich in Ställe investiert wird, ist fraglich. Es wäre nicht die erste zweckgebundene Steuer, die dann im allgemeinen Haushaltsloch versumpft. Die Sektsteuer sollte vor dem Krieg dem Aufbau der Marine dienen. Vor dem Ersten Weltkrieg.

Da die Steuerlast so hoch ist, dass die deutsche Wirtschaft als einzige unter den Wirtschaftsnationen schrumpft, hat die Ampel eine Ausgleichszahlung versprochen: das Klimageld. Mit der Zahlung werden die belohnt, die weniger CO2 verbrauchen. Die starken Verbraucher werden bestraft. Soweit der Werbeslogan. In Wirklichkeit ist es eine Zahlung mit der Gießkanne wie einst die Rettungspakete oder der Doppelwumms. Nur dass eben wegen diesen Rettungspaketen und dem Bürgergeld kein Geld mehr da ist. Deswegen hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) gesagt: Das Klimageld gibt es. Nur eben nicht jetzt. Sondern – ähh – 2027. Da aber dann ganz bestimmt.

Die Ampel ist inhaltlich einfallslos: höhere Steuern, bis die Bürger nicht mehr können. Dann Geld aus der Gießkanne, um den Unmut zu kühlen, bis der Haushalt verfassungswidrig überschuldet ist. Damit dilettiert Kanzler Olaf Scholz (SPD) schon seit über zwei Jahren. Die Ergebnisse sind bekannt. Die Pipi-Kackaisierung der politischen Sprache dient einzig dem Zweck, von dem politischen Versagen der Ampel abzulenken. Erwachsene, die eine ernsthafte Politik erwarten, die auch sie als Bürger ernst nimmt, die sollten sich dem Töpfchen verweigern und weiter aufs Klo oder die Toilette gehen.