Söders Populismus: Steuerzahler sollen Ausplünderung der Sparer verhindern

Wenn Markus Söder im Interview mit der Passauer Neuen Presse vor den negativen Folgen der Negativzinsen für den Finanzsektor, genauer für die Finanzarchitektur warnt, dann ist das zweifellos richtig. Seine Feststellung, dass am Ende „… nur noch große Fonds international erfolgreich“ sein würden, ist nicht falsch. Das trifft aber auch schon auf die Gegenwart zu. Oder will der bayrische Ministerpräsident und frühere bayrische Finanzminister ernstlich behaupten, dass die deutschen Sparkassen und Volksbanken „international erfolgreich“ agieren. Nicht einmal für die Deutsche Bank, die sich im internationalen Geschäft schwer verhoben hat, lässt sich das sagen.

Wenn Söder jetzt erst einfällt, dass es „nicht nur um eine technische Frage der Geldpolitik, sondern auch um eine kulturell-ökonomische Identitätsfrage“ geht, dann hat er offenbar die letzten Jahre verschlafen, denn diese Frage stand schon mit der Auflösung der „Deutschland AG“ in den neunziger Jahren und der Öffnung für den internationalen Finanzmarkt an, besonders aber mit der Einführung des Euros. Und sie verschärfte sich durch die Schleifung der No-Bail-Out-Klausel und das zunehmend politische Agieren der EZB unter Mario Draghi.

Der Pappkamerad des internationalen Finanzsektors, den Söder sogar als Teufel an die Wand malt, soll offenbar von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler und Sparer durch EZB und Brüsseler EU-Administration ablenken. Vermutlich geht es Söder nicht darum, diese Ausplünderung zu beenden, sondern sie zu vertuschen. Er fordert: „… wenn ein Verbot nicht möglich sein sollte, muss es einen Ausgleich geben. Der Staat darf nicht weiter von den Negativzinsen zu Lasten der Sparer profitieren. Er sollte es den Sparern über eine steuerliche Geltendmachung zurückgeben.“ Da Söder ein Verbot der Negativzinsen offenbar nicht angehen möchte, weil er dann eine eigentlich dringend erforderliche Euro-Diskussion entfachen würde, schlägt er also vor, den deutschen Sparer auf Kosten des deutschen Steuerzahlers zu entlasten. Als ob das nicht in der Regel ein und dieselben wären. Das nennt man: rechte Tasche, linke Tasche.

Gleichzeitig werden die Banken und mithin auch die deutschen Sparer belastet und enteignet durch den Einlagensicherungsfonds, der bekanntlich europäisiert werden soll. Im Klartext: Solide deutsche Banken sollen marode italienische Banken absichern. Auch hier widerspricht Söder nicht dem Bundesfinanzminister Scholz, der zum erheblichen Nachteil der Deutschen in dieser Frage in Brüssel eingeknickt ist.

Der bayrische Ministerpräsident wirft sich als Verteidiger der deutschen Sparer in Pose, um von der Ausplünderung der deutschen Steuerzahler abzulenken. Wäre es nicht Pose, sondern ernst gemeint, müsste er über das Euro-Problem als Problem einer staatenlosen Währung generell, über das Anleihekaufprogramm der EZB, über die Negativzinsen, die Targetsalden, über die Vergemeinschaftung der Einlagensicherungsfonds reden. Da er diese Themen scheut, bleibt nur Populismus übrig. Sprenkel für die Drosseln, mehr nicht.

Und am Ende bleibt eine bittere Erkenntnis: Der Staat also soll die Zinsen bestimmen. Das ist nun die komplette Staats-Wirtschaft.