Tichys Einblick
Sesselmann wird Landrat:

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat die Demokratieprüfung bestanden

Was man in Thüringen erreicht hat, ist ein klassisches Eigentor, denn nun ist Robert Sesselmann der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit amtlich festgestellt wurde und damit per ordre de mufti der demokratischste Landrat Thüringen ist. Gratulation, das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden.

IMAGO / Jacob Schröter
Wie soeben bekannt wird, hat nach der „Demokratieprüfung“ des gewählten Landrates Robert Sesselmann das Landesverwaltungsamt Thüringen am Montag in Weimar mitgeteilt, das derzeit „keine konkreten Umstände gesehen“ werden, „die von hinreichendem Gewicht und objektiv geeignet sind, eine ernsthafte Besorgnis an dessen künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen“.

Fragwürdig war, dass überhaupt ein derartiges Verfahren angestrengt wurde, denn auf Nachfrage von TE teilte das Innenministerium mit, dass Robert Sesselmann der erste Politiker in Thüringen ist, der diese Prüfung über sich ergehen lassen musste, nicht einmal SED-Politiker wurde ein Mangel an demokratischer Eignung unterstellt, nicht einmal sie mussten sich einer Demokratieüberprüfung unterziehen.

Nach der Rückgängigmachung einer demokratischen Wahl, nach dem im Amt verharren von Bodo Ramelow, übrigens Partei Die Linke, also eigentlich SED, stellte die Prüfung der Demokratiefähigkeit eines demokratischen und gewählten Mitbewerbers die Demokratie in Thüringen ohnehin in Frage.

Was man in Thüringen erreicht hat, ist ein klassisches Eigentor, denn nun ist Robert Sesselmann der einzige Landrat, dessen demokratische Zuverlässigkeit amtlich festgestellt wurde und damit per ordre de mufti der demokratischste Landrat Thüringen ist. Gratulation, das Landesverwaltungsamt hat den Demokratietest bestanden.

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