Nach den RKI-Files fällt Lauterbach die RKI-Studie auf die Füße

Für Bundesgesundheitsminister geht eine unangenehme Karwoche zu Ende. Die RKI-Files haben für zweifachen, wenn nicht dreifachen Unmut gesorgt. Zuerst, weil sie offenlegten, dass nicht die Wissenschaft, sondern die Politik den Takt in der Corona-Krise angab. Dann, weil entscheidende Passagen geschwärzt wurden. Und zuletzt, als Lauterbach umfassende Transparenz und „weitestgehende Entschwärzung“ ankündigte – in Wirklichkeit aber nur seinen Kopf aus der Schlinge zu ziehen gedachte, indem er jede Verantwortung abstritt und auch die Namen der Verantwortlichen mit Hinweis auf den Informationsschutz decken will.

Doch nicht nur die RKI-Files sitzen Lauterbach im Nacken. Der aktuelle Gesundheitsminister hat nicht Unrecht, wenn er betont, zu Beginn der Corona-Maßnahmen nicht im Amt gewesen zu sein. Dass er dabei „beratend“ gewirkt hatte und auch medial Einfluss ausübte, steht auf einem anderen Blatt. Und eine Hypothek aus der Vergangenheit geht sehr wohl auf Lauterbachs Konto – nämlich eine RKI-Studie aus der Endphase der Corona-Zeit, die das Handeln der Bundesregierung legitimieren sollte.

Darin stellte das Institut der Regierung und dem Minister ein gutes Zeugnis aus. Die Hygienekonzepte und Beschränkungen des öffentlichen Lebens hätten Wirkung gezeigt. Sie hätten zur Reduktion der Covid19-Ausbreitung geführt. Im Juli 2023 nahm Lauterbach diese Studie zum Anlass, um sich und seine Kollegen selbst zu loben: Die Maßnahmen hätten „vielen Menschen das Leben gerettet“.

Geliefert wie bestellt – die Kritik hört man aus Medien wie Wissenschaft. Denn die eigentliche Studie, auf die sich Lauterbach stützte, blieb unter Verschluss. Wissenschaftler konnten also gar nicht nachprüfen, auf welche Daten sich Lauterbach bezog. Wichtig war nur das endgültige Gutachten, das letztendlich betonte: alles richtig gemacht. Die Details der „StopptCovid“-Studie harrten ihrer Veröffentlichung unter dem selbsternannten Transparenzminister Lauterbach.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hatte beim Ministerium mehrfach nachgehakt, wann dieses die Studie freigebe. Zuletzt am 6. März. Von Lauterbach: Keine Antwort. Laut Welt am Sonntag schrieb Kubicki darauf ans Kanzleramt und verwies auf die Missachtung seiner Abgeordnetenrechte vonseiten des BMG. Danach meldete sich Lauterbachs Ministerium: die Studie läge bis Ende 2024 vor. Wieder Ärger aus dem Kanzleramt. Lauterbach korrigierte sich. Er hätte natürlich „bis Ende März 2024“ gemeint.

Kurzgefasst: Salamitaktik, wohin man schaut. Von einem reinen Tisch ist nichts zu sehen. Wie schon gegenüber dem DLF durchzieht Lauterbachs Handeln eine Hinhaltetaktik und der Versuch, sich selbst als unschuldig und unbeteiligt zu inszenieren, indes der Vorgang Lauterbach-Kubicki eine ganz andere, dafür umso deutlichere Sprache spricht. Eine ähnliche Verzögerungstaktik hat das RKI auch im Prozess mit Multipolar an den Tag gelegt. So hintertreibt das Institut den Gerichtstermin im Mai, mit der Begründung, die beiden „alleinverantwortlichen“ Juristen seien an dem Tag verhindert. Das alte Spiel: Zeit gewinnen, um die Kurve für die Risikogruppe namens Corona-Verantwortliche zu senken.