Der Linksextremismus hält die Republik in Atem

Tag X nennen Linksextremisten den heutigen Samstag. Für 17 Uhr bereitet die Szene seit Monaten eine „Kundgebung“ im Leipziger Stadtteil Connewitz vor. Laut Polizei mobilisiert der linke Mob dafür europaweit. Man wolle „neue Akzente“ mit dem größten „Black Block“ setzen, berichtet das ZDF. Es soll der größte seit der Wiedervereinigung werden. Für jedes Haftjahr von „Lina E.“ wollten sie eine Million Euro Sachschaden anrichten. Die Parallelen zum Hamburger G20-Gipfel drängen sich auf. Aber ähnlich wie die Krawalle zur Einweihung der EZB-Zentrale in Frankfurt sind solche Episoden Randnotizen, die schnell aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwinden. Brennende Autos und verwüstete Häuser sorgen eher bei ausländischen Reportern für Schrecken.

Seit Tagen stopfen Linksradikale und ihre Verbündeten in Medien und Politik bereits die Kanonen mit Narrativen. Es kommt dabei nicht darauf an, wie der heutige Samstag ausgehen wird. Vom moralisch hohen Ross kann man sie nicht runterzerren, selbst wenn sie sich als Apologeten von Verbrechern aufführen. Man stürzt sich auf einen clownesken Rentnerputsch im Dezember, relativiert und verharmlost jedoch ein seit Monaten feststehendes Event von Linksextremisten, bei denen der Ausgang des „Hammergruppe“-Prozess gar keine Rolle spielt. Selbst das milde Urteil ist für Linke – nicht nur am Rand – Grund genug, sich zu empören.

Es sei darauf hingewiesen, dass der verantwortliche Richter Hans Schlüter-Staats nicht nur das Motiv der Täterin für „achtenswert“ hielt. Mehrere Medien weisen auf sein Urteil gegen die rechtsextreme „Gruppe Freital“ hin. 2018 verhängte derselbe Richter Haftstrafen zwischen vier und zehn Jahren (so die B. Z.), weil die Rechtsextremisten Bombenanschläge gegen Asylheime verübt hatten. Der Unterschied: die „Hammergruppe“ gilt als „kriminelle Vereinigung“, die „Gruppe Freital“ als „terroristische Vereinigung“. Laut B. Z. argumentierte Richter Schlüter-Staats: „Ziel war es, die Opfer so zu verletzen, dass sie von ihren Aktivitäten ablassen.“ Im Fall der rechtsextremen „Gruppe Freital“ ging es um versuchten Mord.

Lina E. muss sich nun zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Fluchtgefahr bestehe keine. Obwohl die „Hammergruppe“ weiter existiert. Aus 15 Mitgliedern soll die linksextreme Bande bestehen, von denen nur vier verurteilt worden sind. Die meisten sind in den Untergrund abgetaucht – darunter auch der Anführer und Verlobte von Lina E.: Johann Guntermann soll weiterhin die Zügel in der Hand halten. Möglicherweise rekrutiert er Nachwuchs. Er wird als „Gefährder“ eingestuft. Das verwundert: denn solchen Leuten wird grundsätzlich ein Terroranschlag zugetraut. Also nur eine kriminelle Vereinigung, die zufällig von einem Terroristen angeführt wird?

Die Gruppe agiert nicht nur in Deutschland. So soll sie auch hinter mehreren Angriffen auf mehrere Menschen in der ungarischen Hauptstadt Budapest stecken, die sich im Februar dieses Jahres ereignet haben. Auch hier ein ähnlicher Vorgang wie bei der brutalen Attacke auf einen Kanalarbeiter: die Kleidung reichte als Merkmal aus, um diese zu überfallen. Der Generalbundesanwalt lässt deswegen nach der Gruppe mit internationalem Haftbefehl fahnden.

Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach der Urteilsverkündung, dass in linksextremistischen Gruppen die Hemmschwellen gesunken seien. Auch andere Politiker tun so, als sei das Problem Linksextremismus über Nacht entstanden. Doch die Linksextremisten haben sich nicht radikalisiert; schließlich steht der Urteilsspruch nach den Angriffen der Linken. Sie haben schon vorher Gelenke zertrümmert. Und die „Demonstration“ in Leipzig ist von langer Hand geplant. Man meldet sich fünf Minuten nach Zwölf zu Wort. Angesichts jahrelanger Verharmlosung ist das wenig glaubwürdig.

Und noch unglaubwürdiger werden solche Aussage, sieht man auf die aktuellen Relativierungen. Sie lassen sich in den sozialen Medien ohne Mühe nachlesen. Weder hat es das ZDF für nötig gehalten, sich vom Autor Sebastian Hotz zu distanzieren; noch gibt es einen Rüffel der grünen Führungsspitze an die Adresse des Bundessprechers der Grünen Jugend Timon Dzienus. In Italien gilt das Sprichwort: wer schweigt, stimmt zu. Der Linksextremismus kann auch deswegen gedeihen, weil er unproblematisch kleingeredet werden kann.

Die Linkspartei zeigt dabei, dass sie noch deutlich tiefer im Sumpf steckt als andere Parteien. Deren Landtagsabgeordnete Juliane Nagel meldete für den Donnerstagabend eine Demo unter dem Motto „Tag der Jugend“ an. In Wirklichkeit handelte es sich um einen Protestzug von Linksradikalen gegen den Schuldspruch von Lina E. Am Abend eskaliert die Lage. Nagel wird vorgeworfen, einen Polizisten geschlagen zu haben. „Der Vorwurf des tätlichen Angriffs auf einen Beamten wird nun geprüft“, erklärt ein Sprecher später. Nagel wird gegen ein Polizeiauto gedrückt und abgeführt.

Es folgt eine Welle der Solidarität. Neuerlich zeigt die politische Linke, wo sie steht. Der Grünen-Politiker Jürgen Kasek etwa warf der Polizei vor, sie lege es darauf an, dass die „Sache eskaliert“. Nagel erklärte später, sie habe das Verhalten der Polizisten als „schikanös“ empfunden. Und der ehemalige Parteivorsitzende Bernd Riexinger spricht gar davon, Sachsen habe ein „Polizeiproblem“ und ein „Naziproblem“. Obwohl die Republik derzeit nicht der Naziterror, sondern der linke Mob und seine Helfershelfer in Atem halten.

Mittlerweile wurde die Demonstration zum „Tag X“ untersagt. Fraglich, ob das den schwarzen Block interessieren wird. Der Schoß ist sehr fruchtbar, aus dem das alles kriecht.