Zwar ist die Meldung an sich nur einen Eckenbrüller wert, aber die Geschichte dahinter zu bespiegeln, lohnt sich: Als die Bauernproteste losgingen und von den regierungstreuen Medien als rechtsextrem geframt wurden, wies TE in einer Analyse auf einen Zusammenhang hin: Ampel-Fürsprecher wie Olaf Scholz, Thomas Haldenwang und Frank-Walter Steinmeier können jetzt schwer Übergriffe der Bauern skandalisieren, die sie zuvor bei der Letzten Generation gutgeheißen haben. Nicht, dass sie es nicht versucht hätten.
Drei Wochen später erklärt die Letzte Generation, dass sie sich nicht mehr gesetzeswidrig auf der Straße festkleben und Menschen von der Arbeit abhalten will. Das ist vermutlich nicht passiert, weil TE auf den Zusammenhang hingewiesen hat. Aber sehr wahrscheinlich haben auch Letzte Generation und Ampel-Fürsprecher das von uns aufgewiesene Dilemma erkannt. Haldenwang kann jetzt als Präsident des Verfassungsschutzes Übergriffe von Bauern oder anderen der Ampel unliebsamen Bürgern attackieren, ohne daran erinnert zu werden, dass er bei der Letzten Generation Gesetzesbrüche öffentlich gutgeheißen hat. Es muss nur eine gewisse Schamfrist vergehen, bis er das tun kann. Wie lange diese Frist dauert, hängt davon ab, wie viel Scham Haldenwang noch empfindet. All zu lange dürfte das nicht sein.
Die Letzte Generation hat mit ihrem Protest fürs Klima gutes Geld verdient. Es reichte, um manchen „Aktivisten“ die Lebenskosten zu bezahlen. Das Geld kam von kleinen Spendern, aber auch von gemeinnützigen Stiftungen, die vom Klima sprechen, aber den Niedergang der deutschen Wirtschaft fördern. Die Letzte Generation war für sie gut, um Politik zu fordern, die die Ampel ohnehin gemacht – und der Wirtschaft geschadet – hat.
Doch im Geschäft der staatstragenden Demonstrationen ist Aufmerksamkeit die Einheit, in welcher der Spielstand gemessen wird. Diese Aufmerksamkeit hat das Klima als Thema jüngst verloren. Das hängt auch damit zusammen, dass dieses Thema der Ampel nicht mehr genützt hat. Die Bürger waren immer weniger bereit, Zumutungen mit dem Verweis auf den Klimaschutz hinzunehmen. Jetzt setzen Olaf Scholz (SPD) und seine Mannen auf den Kampf gegen Rechts. Wer sich jetzt noch über hohe Steuern und Abgaben beschwert, niedrige Renten beklagt, übervolle Aufnahme-Einrichtungen sieht oder steigende Kriminalität rund um diese Einrichtungen, den halten die Ampel und ihre Medien mit der rhetorischen Frage auf Kurs, ob er „Rechts“ nutzen und aus der „Bündnis für Demokratie“-Gemeinschaft rausfliegen wolle.
Das will die Letzte Generation nicht. Sie will an den Spendentöpfen bleiben. Dafür muss man zur „Bündnis für Demokratie“-Gemeinschaft gehören. Also lernen die Extremisten um von Klimakleber auf Antifaschist. Ihre für den 3. Februar geplante „Massenblockade“ haben sie schon in eine Veranstaltung gegen Rechts umgemünzt. FFF-Frontfrau Luisa Neubauer – immer eine gute Nase für staatstragende Demonstrationen – hat es vorgemacht. Auch sie hat umgesattelt von Klimaschutz auf Kampf gegen Rechts. Fängt beides mit K an, bringt Neubauer Aufmerksamkeit und einen guten Lebensstandard. Dann halt jetzt Kampf gegen Rechts.
Nur die Bauern und andere müssen jetzt Obacht geben. All die, die zwar demonstrieren wollen, aber das nicht staatstragend tun. Ein böses Wort, eine falsche Bewegung und Haldenwang vergisst, dass er mal Gesetzesbrüche gutgeheißen hat, wenn diese die Politik zum Handeln auffordern. Die Instrumente stehen bereit. Sie beginnen bei der Skandalisierung in den staatsnahen Medien, reichen über die staatliche Beschnüffelung bis zur Zerstörung der Existenz durch Veröffentlichung von Beschnüffelungs-Ergebnissen – im schlimmsten Fall klingeln morgens die Klingelkommandos von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an der Tür – und eine Jahre dauernde Untersuchungshaft beginnt.
