Karl Lauterbach stopft für Christian Lindner die Löcher im Haushalt

Die Kassenbeiträge steigen und steigen und steigen. Fünfmal in Folge zuletzt. Die Kosten für Betriebe und ihre Beschäftigte ufern derart aus, dass sogar seine Parteifreunde den Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) heftig kritisieren. Der bleibt untätig. Denn mit den bisherigen Regelungen missbraucht die Bundesregierung die Gelder der Versicherten, um das Vorzeigeprojekt der Ampel zu finanzieren: das Bürgergeld. Eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gerrit Huy (AfD) zeigt nun, wie das funktioniert.

Gemüse ist im vergangenen Jahr um deutlich mehr als 10 Prozent im Preis gestiegen. Weil die Ampel die Mehrwertsteuer für die Gastronomie erhöht hat, kostet das Schnitzel im Restaurant neuerdings 1 bis 3 Euro mehr. Alle Preise steigen. Nur einer nicht, der sinkt sogar um 17,6 Prozent. Nur ist das weder ein Wunder noch der Widerstand eines gallischen Dorfes. Es ist offener Missbrauch. Gesundheitsminister Lauterbach legt fest, was der Bund den Kassen für die Behandlung von Empfängern von Bürgergeldern überweist. Und während die Kosten allgemein steigen, drosselt Lauterbach die Kostenübernahme. Auf der Rechnung sitzen bleiben die Beitragszahler.

138,54 Euro pro Kopf hat der Bund im Jahr 2013 laut der Antwort an Huy für die Behandlung der Empfänger von Bürgergeld gezahlt. Damals noch Hartz IV. Im vergangenen Jahr waren es nur noch 114,13 Euro. Während alle Preise rasant steigen, drosselt der Bund per Dekret seine Kosten um 17,6 Prozent in zehn Jahren. Das führt zu einem Defizit in der Krankenkasse. 10 Milliarden Euro fehlen im Jahr, teilt der Dachverband GKV mit. Deswegen steigen die Kassenbeiträge jedes Jahr, haben deutsche Unternehmen Nachteile im internationalen Wettbewerb und bleibt Arbeitnehmern immer weniger Geld von ihrer Arbeit.

„Die Ampel stiehlt sich bei den Gesundheitskosten von Flüchtlingen und Bürgergeldbeziehern aus der Verantwortung und bürdet diese schamlos den Versicherten auf“, sagt Huy. Sie ist arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD im Bundestag. Noch schlimmer sei: Lauterbach, Lindner und Kanzler Olaf Scholz (SPD) wollen diesen Missbrauch nicht einstellen – sondern ausbauen. „Trotz der milliardenschweren Deckungslücke sinkt der Bundeszuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung von 16,5 Milliarden Euro im letzten Jahr um 2 Milliarden Euro auf insgesamt 14,5 Milliarden Euro in 2024.“

Die Kürzung um ganze 12 Prozent innerhalb eines Jahres lässt sich laut Huy „nur mit realitätsfernen Sparvorgaben“ erklären. Die tatsächlichen Krankenversicherungskosten für Bürgergeldempfänger lägen deutlich über 20 Milliarden Euro. Die Klagen der Kassen darüber, dass Finanzminister Lindner seinen Haushalt über die Beiträge der Versicherten saniert, sieht Huy als berechtigt an.