Landtagsfraktionen von CDU und FDP unterstützen Volksbegehren gegen Gendern

Nachdem die CDU-Fraktion im Stuttgarter Landtag im Februar dieses Jahres noch einen Antrag der FDP-Fraktion gegen das amtlich verordnete Gendern abgelehnt hat, weil die AfD ihm zustimmte, unterstützt sie nun das von dem Heidelberger Rechtsanwalt und CDU-Mitglied Klaus Hekking initiierte Volksbegehren desselben Inhalts. So erklärte ihr Fraktionsvorsitzender Manuel Hagel vor wenigen Tagen: „Nach meinem Verständnis verordnet man Politik, genau wie Sprache, besser nicht von oben herab, sondern bewegt sich auf Augenhöhe mit den Menschen im Land.“ Um Land und Gesellschaft zusammenzuhalten, sollten wir „unsere Sprache bewahren“.

Begrüßt wird diese Kehrtwende der CDU-Fraktion von der FDP-Fraktion, deren Vorsitzender Hans-Ulrich Rülke erklärte: „Die FDP-Fraktion unterstützt die Forderung des Volksbegehrens vollumfänglich, in der öffentlichen Verwaltung, Schulen und Hochschulen die amtlichen Regeln des Rats für deutsche Rechtschreibung anzuwenden. Ich unterschreibe das Volksbegehren gegen Sternchen, Binnen-Is und Co. deshalb gerne.“ Was als FDP-Vorstoß im Landtag auf dem repräsentativen Weg demokratischer Willensbildung am Votum der CDU noch gescheitert ist, könnte mit Hilfe eines Instruments der direkten Demokratie, so nicht nur Rülkes Kalkül, doch noch zu einem Erfolg werden.

Anlass für die Kehrtwende des Juniorpartners der Grünen im Stuttgarter Landtag ist offenkundig der erhebliche Zuspruch, den das Volksbegehren in ganz Baden-Württemberg aus allen Landesteilen und Bevölkerungsgeschichten erhält. Inzwischen haben rund 17.000 Bürger Hekkings Aufruf über das Internet ihre Unterstützung bekundet. Sie stammen bislang aus 960 von 1.101 Kommunen in Baden-Württemberg. Mehrheitlich unterschrieben haben Frauen mit 54 Prozent. Rund 70 Prozent der Unterstützer sind jünger als 65 Jahre, 11 Prozent jünger als 34 Jahre.

Offenkundig wollen also nicht nur „alte weiße Männer“ mit dem Mittel der direkten Demokratie verhindern, dass ihnen zum Zweck ihrer politischen Umerziehung von Amts wegen die Verwendung einer Sprache verordnet wird, die sie weder sprechen noch schreiben wollen und die überdies gegen geltende Regeln der deutschen Sprache verstößt. Das scheint inzwischen auch der CDU in Baden-Württemberg zu denken zu geben. Deren Chancen, bei der nächsten Wahl wieder stärkste Fraktion im Landtag zu werden, können sich nur verbessern, wenn sie aufgrund von Zugeständnissen an die Grünen oder gar der Übernahme grüner Positionen nicht noch mehr Wähler als ohnehin schon an FDP und AfD verliert.

Die Kehrtwende der CDU-Fraktion wiederum hat Florian Wahl, den queerpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag auf den Plan gerufen. Über eine Pressemitteilung teilte er mit, mit ihrer Unterstützung des Volksbegehrens positioniere sich „die CDU wieder einmal gegen Frauen und queere Menschen, wie auch schon bei der Ehe für alle und dem Selbstbestimmungsgesetz.“ Dem Aufruf für das Volksbegehren unterstellt er überdies „transfeindliche Stimmungsmache“, was von einem ebenso bemerkenswerten wie befremdlichen Verständnis demokratischer Meinungs- und Willensbildungsprozesse zeugt.

Die Fraktion der Grünen hält sich bislang (noch) in Schweigen, während der Fraktionsvorsitzende der AfD, Anton Baron, auf der Website der Fraktion erklärt, das Verhalten der CDU-Fraktion in der Genderfrage zeige, dass sie ein zahnloser Tiger sei. Auf deren „vermeintliche Unterstützung“ könne sich der Initiator des Volksbegehrens „nichts einbilden“. Ob seine Fraktion das Volksbegehren unterstützt, lässt er offen und outet sich angesichts der Kehrtwende der CDU-Fraktion stattdessen lieber als beleidigte Leberwurst.

Hekkings direktdemokratischer Aufruf gegen das amtlich verordnete Gendern trifft somit nicht nur einen Nerv in weiten Teilen der baden-württembergischen Bevölkerung, sondern bringt offensichtlich auch Bewegung in ein politisches System, in dem der Wille des Volkes nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene zusehends den Interessen, Machtspielen und Ideologien von Parteien zum Opfer fällt, die entweder noch nie Volksparteien waren oder dies immer weniger sind. Wie sich der dadurch entstandene Handlungsdruck auf die Parteien weiter auswirkt, wird man sehen, wenn Hekking demnächst die amtlich beglaubigten und von mindestens 10.000 Unterstützern unterschriebenen Stimmzettel für das Volksbegehren beim baden-württembergischen Landtag abgegeben hat.