Kramp-Karrenbauer will Kritik an Merkels Migrationspolitik durch Gleichsetzung mit Schröders Agenda-Politik beenden

Nachdem die Kanzlerin auf dem Thüringer CDU-Landesparteitag mit den Worten, „wenn wir uns für den Rest des Jahrzehnts damit beschäftigen wollen, was 2015 vielleicht so oder so gelaufen ist und damit die ganze Zeit verplempern, dann werden wir den Rang als Volkspartei verlieren”, die Beendigung der innerparteilichen Debatte um ihre Migrationspolitik gefordert hat, legte nun ihre Generalsekretärin, Annegret Kramp-Karrenbauer, nach.

Dem Magazin Focus sagte sie, Merkel habe mit ihrer Migrationspolitik die CDU in eine ähnliche Lage gebracht, wie Gerhard Schröder die SPD mit seiner Agenda-Politik. Die SPD arbeite sich bis heute an Schröders Hartz IV-Konzept ab und verliere deswegen seit Jahren immer mehr Wähler. Diesen Fehler solle die CDU nicht machen, indem sie sich weiter mit dem Flüchtlingsthema befasse, obwohl dies die Wähler, etwa im Vergleich zu den Themen Diesel und Mieten, nur noch nachrangig interessiere. Ihr Fazit lautet daher: „Wenn die Menschen den Eindruck bekommen, dass die CDU immer noch drei Jahre zurückhängt, dann dürfen wir uns über Umfragewerte wie derzeit nicht wundern.“

Damit bestätigt die CDU-Führung ungewollt Seehofers Feststellung, Merkels Migrationspolitik sei die Mutter aller derzeitigen politischen Probleme, die für CDU und CSU seit dem Jahr 2015 unter anderem nicht nur zu schlechten Umfragewerten, sondern auch zu immer schlechteren Wahlergebnissen führen. Anders als Seehofer wollen Merkel und ihre Generalsekretärin dies jedoch nicht durch eine asyl- und migrationspolitische Wende, sondern dadurch ändern, dass sie die negativen Folgen von Merkels Migrationspolitik aus der öffentlichen Debatte verbannen. Aufgrund der Stimmenverluste der CSU in Bayern und der medialen Stimmungsmache gegen Seehofer scheint ihnen die Zeit reif dafür zu sein, Merkels migrationspolitische Irrfahrt zum ‚Schnee von gestern‘ zu erklären.

Das für sie ebenso leidige wie schädliche Thema soll endlich von der Tagesordnung verschwinden, damit die Irrfahrt fortgesetzt werden kann, ohne dass die Wähler diese als deren Folgen registrieren. Schon während des Bundestagswahlkampfes ging diese Rechnung allerdings nicht auf, weil viele Bürger die Ergebnisse von Merkels Irrfahrt tagtäglich in ihrem privaten oder auch beruflichen Umfeld selbst erleben oder unmittelbar vor Augen geführt bekommen. Dabei handelt es sich keineswegs nur um so spektakuläre Vorkommnisse wie aktuell wieder die bestialische Vergewaltigung einer jungen Frau in Freiburg durch eine Gruppe junger Asylbewerber oder die Angriffe auf Polizeibeamte in einer niederbayerischen Asylunterkunft; Lehrer an den Sprachschulen müssen sich mit einer Vielzahl an lernunwilligen Schülern, ehrenamtliche Flüchtlingshelfer mit unzuverlässigen ‚Schützlingen‘, Mitarbeiter der Jobcenter mit arbeitsunwilligen Hartz IV-Empfängern und Richter an den Verwaltungsgerichten mit auskunftsunwilligen Klägern herumschlagen.

Sie alle haben die sich zusehends ausbreitenden und täglich sichtbarer werdenden Folgen einer politischen Maßnahme auszubaden, deren dickes Ende wohl erst noch kommt. Dies spricht sich nicht nur unter den unmittelbar Betroffenen, sondern auch in deren sozialen Umfeld herum und hat die ‚Willkommenskultur‘ der Jahre 2015/2016 in der Bevölkerung inzwischen deutlich erodieren lassen. An ihre Stelle ist die berechtigte Sorge getreten, die andauernde illegale Massenzuwanderung schade dem Land und seiner Bevölkerung. Die Kanzlerin hat daher schon kurz nach der Grenzöffnung des Jahres 2015 vorsorglich verkündet, dass sie nicht im Traum daran denke, sich für die Folgen ihres ‚humanitären Akts‘ gegenüber der einheimischen Bevölkerung irgendwann öffentlich zu entschuldigen. Sähe sie sich dazu gezwungen, dann sei Deutschland nicht mehr ihr Land.

Dieser Zeitpunkt ist inzwischen längst erreicht. Es ist offenkundig, dass ein wachsender Teil der Bevölkerung nicht nur in Ostdeutschland, sondern auch in Westdeutschland Merkels Grenzöffnung des Jahres 2015 für das hält, was sie tatsächlich ist: eine gravierende Fehlentscheidung, die in der deutschen Nachkriegsgeschichte ihresgleichen sucht, als solche aber von der Kanzlerin bestritten wird. Der Versuch ihrer Generalsekretärin, sie nunmehr mit Schröders Agenda-Politik gleichzusetzen, bedarf schon einer gewissen Chupze, stellt man in Rechnung, dass Schröders Entscheidung, grundlegende sozialpolitische Reformen einzuleiten, kein autokratischer Akt des Kanzleramts war. Sie wurde von ihm und seinem Fraktionsvorsitzenden Müntefering vielmehr über einen längeren Zeitraum nicht nur innerparteilich, sondern auch öffentlich diskutiert und vorbereitet, bevor die entsprechenden Gesetzte dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt worden sind. Dazwischen lag die Übergabe der Parteiführung an Müntefering, der Schröders Agenda-Politik in der Partei durchboxte.

Darüber hinaus haben die Hartz-Reformen ein klares strategisches Ziel verfolgt, nämlich die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit im Land zu beseitigen. Die Wähler honorierten der SPD dies im Jahr 2005 mit einem Wahlergebnis von über 34 Prozent, wovon die CDU derzeit nur noch träumen kann. Trotzdem gewann Merkel damals äußerst knapp die Wahlen mit einem sozialpolitischen Programm, das sich ausdrücklich nicht gegen Schröders Agenda-Reformen stellte, sondern diese noch zu toppen versuchte. Mehr als siebzig Prozent der Wähler sprachen sich somit im Jahr 2005 für die von Schröder eingeleitete grundlegende Reformierung der deutschen Sozialpolitik aus. Nicht die Agenda-Trittbrettfahrerin Merkel, sondern Schröder wird deswegen als ein strategischer Reformer in die Geschichte der Bundesrepublik eingehen, dessen Politik zwar der eigenen Partei die Kanzlerschaft gekostet, dem Land und seinen zahlreichen Arbeitslosen insgesamt aber geholfen hat.

Welche strategischen Ziele Merkel demgegenüber damit verfolgt, Deutschland zum europäischen Mekka für (muslimische) Asylbewerber zu entwickeln, bleibt bis heute ebenso ein Rätsel, wie die Frage, warum sie dies gegen den zunehmenden Widerstand der einheimischen Bevölkerung tut. Im Ergebnis hat ihre Politik, wie WELT online vom 25. Oktober berichtet, inzwischen dazu geführt, dass von den 535.000 Ausländern, die im Jahr 2017 in Deutschland einen Aufenthaltstitel erhielten, nur zehn Prozent reguläre Arbeitsmigranten und neunzig Prozent Asylbewerber waren. Demgegenüber vergab beispielsweise Polen im selben Jahr 683.000 Aufenthaltstitel, davon 585.000 an aus der Ukraine stammende reguläre Arbeitsmigranten und nur 98.000 an Asylbewerber.

Merkels Nacht- und Nebel-Aktion des Jahres 2015 war eine weder strategisch durchdachte noch parlamentarisch legitimierte Maßnahme. Sie hat seitdem nicht nur Deutschland, sondern auch Europa nur geschadet und nicht genutzt. Eine Besserung ist nur dort in Sicht, wo offen Front gegen Merkels Migrationspolitik gemacht wird. Das hängt der Kanzlerin für immer in den Kleidern und schadet so lange ihrer Partei, wie diese an einer Vorsitzenden festhält, die ihre migrationspolitische Irrfahrt bis zum endgültigen Crash stur fortsetzen möchte. Da helfen auch Appelle nichts, das ‚Flüchtlingsthema‘ endlich zu begraben und sich den Themen Diesel und Mieten zuzuwenden, zumal die Mietsteigerungen in den deutschen Großstädten durch den anhalten Zuzug von Asylbewerbern zusätzlich befeuert werden.

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