Tichys Einblick
Immer mehr Milliarden

Jennifer Morgan gibt gerne deutsche Steuergelder aus

Zwischen 2015 und 2020 zahlte Deutschland rund ein Viertel der Klimahilfe, nämlich 45,1 Milliarden Euro, 2021 gab Deutschland 8,1 Milliarden in den Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder. Dieser Anteil soll nun weiter kräftig aufgestockt werden. Aber wohin gehen die Milliarden eigentlich ganz genau?

IMAGO / photothek

Jennifer Morgan, Baerbocks Staatssekretärin und Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, manche raunen auch Baerbocks Sonderaufseherin dafür, dass die deutsche Außenpolitik auch in die richtige Richtung läuft, nämlich in Richtung der Steigerung der Energiepreise und der De-Industrialisierung, will, dass der deutsche Beitrag für die sogenannte Klimahilfe für ärmere Länder deutlich erhöht wird.

In der woken Welt, in der man sich nicht mit der Realität beschäftigt, denn Wirklichkeit und Fakten sind rechts, klingt das gut. Und wenn die US-Amerikanerin, der, um das Regierungsamt antreten zu dürfen, eine Eileinbürgerung in Rekordzeit zuteil wurde, wünscht, dass der deutsche Anteil an der Klimahilfe erheblich aufgestockt werden soll, was bleibt dann dem Bundeskanzler Olaf Scholz weiter übrig, als Jennifer Morgan eine Zusage zur Aufstockung der Klimahilfen im Bundeshaushalt für 2024 zu erteilen. Vielleicht verschickt ja auch deshalb der Finanzminister Sparbittbriefe an seine Ministerkollegen. Muss im Inland gespart werden, was ins Ausland gehen soll?

Zwischen 2015 und 2020 zahlte Deutschland jedenfalls rund ein Viertel der Klimahilfe, nämlich 45,1 Milliarden Euro, 2021 gab Deutschland 8,1 Milliarden in den Klimafonds zur Unterstützung ärmerer Länder.

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Im Jahr 2015 veröffentlichte übrigens der SPIEGEL einen Bericht, wie sich die Hilfe für ärmere Menschen in ärmeren Ländern auswirkt. Uganda in Afrika ist eines der ärmsten Länder der Welt. In Europa wird bspw. damit geworben, für „klimaschädliches“ Verhalten wie beispielsweise Fliegen, einen Extra-Bonus zu entrichten, dass mit diesem Ablass in ärmeren Ländern Bäume gepflanzt werden können. Doch in Uganda wurden, laut SPIEGEL, im Jahr 2015 Bauern von ihrem Land vertrieben, ihr Haus abgebrannt und die Bauern, wenn sie sich weigerten, ihr Land zu verlassen, verhaftet, damit auf deren Land Bäume gepflanzt werden können als Ablass für klimasündereuige Europäer. So schrieb der SPIEGEL: „Auch auf dem internationalen Klima-Parkett sind private Investoren gern gesehen, wenn sie Umweltschutz und Business zusammen denken. Gerade erst haben bei der Klimakonferenz in Paris mehrere afrikanische Staaten sowie internationale Unterstützer die Aufforstung von hundert Millionen Hektar Wald angekündigt.“ Wie viele Bauern dafür von ihrem Besitz vertrieben werden, haben sie nicht gesagt.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters flossen aus der Klimahilfe „große Summen in Projekte wie ein Kohlekraftwerk, ein Hotel und Schokoladengeschäfte“. Nicht ganz uneigennützig unterstützte Italien einen „Einzelhändler bei der Eröffnung von Schokoladen- und Gelato-Läden in ganz Asien. Die Vereinigten Staaten boten ein Darlehen für die Erweiterung eines Küstenhotels in Haiti an. Belgien unterstützte den Film „La Tierra Roja“, eine Liebesgeschichte im argentinischen Regenwald. Und Japan finanziert ein neues Kohlekraftwerk in Bangladesch und eine Flughafenerweiterung in Ägypten.“ Reuters fährt fort: „Obwohl ein Kohlekraftwerk, ein Hotel, Schokoladenläden, ein Kino und eine Flughafenerweiterung nicht wie Bemühungen zur Bekämpfung der globalen Erwärmung erscheinen, hinderte nichts die Regierungen, die sie finanziert haben, daran, sie den Vereinten Nationen als solche zu melden und sie auf ihre Spenden anzurechnen.“ Damit haben sie allerdings keine Regeln gebrochen, denn die existieren schlicht für die Finanzierung von Klimaprojekten nicht. Wenn Klimaschutz für ärmere Länder draufsteht, kann von dem Geld auch ein Kohlekraftwerk errichtet werden. Nachdem in Deutschland Habecks Klimapolitik zur Renaissance der Kohlekraftwerke führte, darf sich das Land zwischen Rhein und Oder wohl am wenigsten über diese Bigotterie aufregen. Es zeigt einmal mehr, beim Klimaschutz geht es nicht um das Klima, sondern nur um die Frage, wer verdient woran wie viel. Wenn die Maßnahmen von verbeamteten Klimaschützern Klimaschutzmaßnahmen genannt werden, dann sind sie es, denn die Energie- und Flughafenprojekte besitzen saubere Technologien und sind auf Nachhaltigkeit konzipiert, behaupteten jedenfalls die Japaner. Stimmt, niemand kann einem Kohlekraftwerk die Nachhaltigkeit absprechen.

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Laut Reuters sind die Geber-Länder nicht verpflichtet, Projektdetails zu melden. Zuweilen kann nicht einmal ermittelt werden, in welche Länder das Geld tatsächlich geflossen ist. „Selbst die in den Berichten aufgeführten Empfängerländer konnten teilweise nicht sagen, wofür das Geld ausgegeben wurde“, resümierte die Nachrichtenagentur

Klar ist im Grunde nur eines, dass der deutsche Steuerzahler im Jahr 2024 noch mehr Geld geben soll, wohin und wofür wird er allerdings nie erfahren. Sicher kann er dennoch sein, dass sein Geld irgendjemanden auf der Welt sehr viel reicher machen wird – und gewiss nicht die Armen.

Jennifer Morgan kann sehr großzügig sein, wenn es nicht ihr Geld, sondern das Geld der deutschen Steuerzahler ist. Ob die ehemalige Greenpeace-Geschäftsführerin Baerbocks Aufpasserin ist, wird man wohl nicht sagen können, eine große Hilfe beim Verteilen horrender Summen deutscher Steuereinahmen ist sie auf jeden Fall. Die Deutschen zahlen immer mehr und haben immer weniger.

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