Wir alle kennen die Tragödie der „Titanic“: Ein Schiff mit zahlreichen Passagieren an Bord kollidiert mit einem Eisberg – und sinkt. Die CDU wird zur Titanic, wenn sie mit ihren Tausenden Mitgliedern auf das „Team“ Helge Braun und Serap Güler zurast. Statt „Eisberg voraus!“ warnen einige Mitglieder dann wohl „Braun und Güler voraus!“. Für die CDU-Mitglieder gilt nun: Rette die Partei – oder rette sich, wer kann!
Denn: Merkels Kanzleramtschef und Vertrauter Helge Braun hat sich für den Parteivorsitz aufstellen lassen. In sein Team hat er Armin Laschets enge Vertraute Serap Güler geholt, die er bereits als potenzielle Generalsekretärin präsentierte. Braun und Güler stehen für ein Weiter-so des Systems Merkel und vor allem: für eine Sicherheitspolitik, die das Land mehr gefährdet als sichert.
Helge Braun will mit Serap Güler überzeugen
Für einen Teil der CDU wurde bereits ein Alptraum wahr, als Kanzleramtsminister Helge Braun verkündete, CDU-Vorsitzender werden zu wollen. Braun ist nicht nur ein sogenannter „Merkelianer“, sondern die m-Version von Angela Merkel. Doch diesmal haben es Merkelianer wie er schwer: Anders als bei den Lieblingen des Establishments, wie Annegret Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet, entscheidet nun die Parteibasis über den CDU-Vorsitz und nicht das Parteigremium. Der Großteil der Basis, in der sich der konservative Parteiflügel widerspiegelt, will kein Merkel-2.0-Szenario.
Braun wird zwar geschätzt, aber ist nicht als neuer Parteichef gewollt. Deshalb ließ er wohl auch in seinem Kreisverband über die Nominierung offen abstimmen. Die Abstimmung fiel einstimmig für seine Nominierung aus. „Viele haben die Hand gehoben, weil sie Braun gerne beerben“ – oder sich eben nicht als Gegner outen wollen, so ein CDU-Mitglied gegenüber TE. Der Kreisverband Gießen gilt als äußerst merkeltreu. Die Mitglieder wollen die Gunst von Helge Braun nicht verlieren, denn auch wenn Merkel keine Kanzlerin mehr sein wird, ist innerhalb der CDU ihr aufgebautes Funktionärssystem weiter existent.
Helge Braun hat jedoch weitergehendere Zukunftspläne als den Parteivorsitz. Seit Jahren ist in CDU-Kreisen bekannt, dass er als Nachfolger von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) gehandelt wird. Und das Gerücht ging bereits um, dass Bouffier abermals, wie bei Laschet, nun auch bei Braun die Strippen gezogen hat. Es sind Bouffiers in Hessen berühmte „Empfehlungen“. Schon den Gießener Kreisvorsitz durfte Braun von Bouffier beerben. Um zu punkten, versucht Braun jetzt die Strategie von Laschet: Er präsentiert für sein Team eine Frau mit Migrationshintergrund.
Eine Generalsekretärin, die noch nie eine Wahl gewonnen hat?
Dabei handelt es sich um die diejenige Frau, die 2017 von Laschet zur Staatssekretärin für Integration in NRW ernannt wurde: Serap Güler. Sie ist eine deutsche CDU-Politikerin mit türkischen Wurzeln. Immer wieder betont sie – so auch in der letzten Bundespressekonferenz neben Braun sitzend –, dass ihre Eltern türkische Gastarbeiter waren. Seit Kurzem ist sie zum ersten Mal Mitglied des Deutschen Bundestages.
Allerdings hat sie es nur über die Landesliste geschafft; der gute Listenplatz wurde ihr von ihrem Vertrauten Armin Laschet zugeschustert. Das Direktmandat hat sie verloren – gegen Karl Lauterbach (SPD). Noch nie hat Serap Güler eine Wahl gewonnen. So verlor sie ihre Direkt-Wahlkreise schon in den Landtagswahlen 2012 und 2017. Aber bekanntlich stören Wähler in der neuen CDU nur das Spiel der Funktionäre. Güler soll also Generalsekretärin der CDU werden, obwohl sie offensichtlich von vielen Bürgern nicht getragen wird.
Kaum Unterstützung innerhalb der Kölner CDU
Güler trat im Zuge der Bundestagswahl 2021 als Direktkandidatin im Wahlkreis Leverkusen – Köln (IV) gegen Karl Lauterbach (SPD) an. TE berichtete, dass in der Kölner CDU alles andere als Begeisterung darüber herrschte. Der Vorsitzende des Stadtbezirks Köln-Mülheim hat sogar in einem Brief im Namen des Vorstandes deutlich gemacht, dass sie Frau Güler „ausdrücklich“ nicht unterstützen. Sie stehe ausschließlich für das Thema Zuwanderung und Migration, wodurch dann „jedes noch so kleine und rein kommunalpolitische Thema auf seine integrationspolitische Korrektheit überprüft und kommentiert“ werden würde.
Serap Güler und der Tanz mit Lobbyisten
Güler stand allerdings nicht das erste Mal in der Kritik aus den eigenen Reihen. Vor fünf Jahren haben CDU-Mitglieder aus Nordrhein-Westfalen ein Papier darüber verfasst, wie türkische, islamische und nationalistische Lobbyisten Einfluss auf die Politik nehmen. In diesem Papier wird die „Union der Vielfalt“ (UdV) als „Eingangstor zur CDU“ genannt. Serap Güler kommt darin explizit als Beisitzerin der UdV vor, der vorgeworfen wir, mit islamistischen, türkisch-nationalistischen Organisationen zu kooperieren. Heute wird die UdV eindeutig als ein Forum gewertet, das Mitgliedern der türkisch-rechtsextremen Grauen Wölfe und Lobbyisten der türkischen Regierungspartei AKP zu Kontakten in die CDU verhalf.
Serap Güler ist aufgrund solcher Tätigkeiten eine äußerst widersprüchliche politische Persönlichkeit. Früher warfen ihr Parteikollegen vor, bei der Unterwanderung zu helfen; heute will sie dagegen die Grauen Wölfe verbieten. Allerdings teilen mehrere CDU-Mitglieder gegenüber TE mit, dass sie Serap Güler diesen Sinneswandel nicht abkaufen würden. Das Vertrauen in der Basis scheint nicht sehr groß zu sein, besonders das derjenigen Mitglieder, die gegen den Islamismus ankämpfen.
Braun und Güler betreiben das Gegenteil von Sicherheitspolitik
Helge Braun gehört nicht zu den Politikern, die gegen Islamismus, Unterwanderung und Terror ankämpfen. Als seit 2018 eingesetzter Chef des Bundeskanzleramts hat er die Sicherheitspolitik maßgeblich mitbetreut. Doch wie sah die Sicherheitspolitik unter Merkel aus? Das Islamismus-Problem wurde von Merkels Kabinett und Kanzleramtschef nicht benannt. Im Gegenteil: So wurden islamistische Anschläge politisch so klein wie möglich gehalten. Unschöne Bilder von einer bestimmten Zuwanderergruppe, die zu schweren Gewalt- und Sexualdelikten neigt, wollte man verhindern. Damit wollte man Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik vermeiden.
Angesichts dessen scheint die Vorstellungsrunde auf der Bundespressekonferenz von Absurdität und Unglaubwürdigkeit gezeichnet zu sein. Denn während Braun seine Kandidatur für den CDU-Vorsitz verteidigte, zählte er die „Sicherheitspolitik“ als Schwerpunktthema auf. „Erfolgreich organisierte Kriminalität, Extremismus und Terrorismus“ sollte man bekämpfen, betonte Braun.
Weniger Sicherheit durch die Integrationsministerin
Genauso unglaubwürdig ist, dass Braun thematisch die Sicherheitspolitik betont und dann Serap Güler aber als potenzielle Generalsekretärin in seinem Team vorstellt.
Serap Güler hat als Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen nicht gerade zur Sicherheit beigetragen. Kritiker, darunter auch CDU-Politiker, werfen ihr das Gegenteil vor. Hinter vorgehaltener Hand werden in nordrhein-westfälischen CDU-Kreisen Laschet und Güler für ein gefährliches Zusammenspiel mit Deutschtürken und Muslimen verantwortlich gemacht. In NRW lebten die meisten Menschen mit türkischem Migrationshintergrund; demnach würde man sich an den türkischen Lobbyismus und Islamismus anbiedern, um Wählerstimmen zu bekommen. Ein gefährliches Spiel. Dieser Vorwurf wird nicht nur in Unions-Kreisen in NRW vorgebracht, sondern beispielsweise auch in Hamburg, Bayern und Baden-Württemberg.
NRW ist das Bundesland, das am stärksten unterwandert ist – auf nahezu allen Ebenen. Vor Kurzem machte TE publik, dass gar der eigene Vize-Verfassungschef im Rahmen der Rechtsextremismus-Prävention bei der Polizei mit einer mutmaßlichen „Marionette von Lobbyisten“ zusammenarbeitet. Die Integrationsräte in NRW sind so stark unterwandert von türkischen Nationalisten, AKP-Lobbyisten und DITIB-Funktionären, dass solche Räte gar keinen Nutzen mehr stiften können. Serap Güler hat sich nie wirklich dafür eingesetzt, diese Unterwanderung in ihrem eigenen Heimatbundesland zu unterbinden. Sie setzt sich angeblich für Integration und Migranten ein. Doch vor türkischen Nationalisten und Islamisten beschützt sie ihre Bürger mit Migrationshintergrund erkennbar nicht.
Stattdessen beschloss die NRW-Landesregierung unter Laschet in diesem Jahr, mit der polit-islamischen, auslandsgesteuerten DITIB im Schulunterricht zusammenzuarbeiten. Güler gilt als engste Vertraute von Laschet. Als sie im März zur Direktkandidatin in Köln gewählt wurde, gratulierte ausgerechnet ein Funktionär aus dem Umfeld der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), auch CDU-Mitglied(!), auf Twitter: „Unsere Kanditatin (sic!) zur #Bundestagswahl2021 aus Köln-Mülheim und Leverkusen steht fest. Serap Güler herzlichen Glückwunsch und alles Gute zur Wahl.“ Zusätzlich fügte er noch Fotos hinzu, auf denen er und Güler vor der Buchstaben-Skulptur „CDU“ zu sehen sind. Güler gilt also als Kandidatin einer halbstaatlichen türkischen Organisation – und nicht aller Bürger Kölns oder auch nur ihres Wahlkreises.
Braun und Güler – „Team Muezzin“?
Zynisch könnte man behaupten, Braun hätte ein „Team Muezzin“ aufgestellt. Vor kurzem hat die parteilose Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker den Ruf des Muezzin in der Domstadt erlaubt. Daraufhin entbrannte eine sehr wichtige Debatte darüber mit der Kritik, dass der Muezzin-Ruf für die Ideologie des politischen Islam und dessen Machtanspruch stehe. Doch Güler sagte der Bild-Zeitung, dass sie die aktuelle Debatte um Muezzin-Rufe als „nicht hilfreich für das gesellschaftliche Miteinander“ sehe. Damit meinte sie wohl: nicht hilfreich für das „tolerante” Stadtklima. Zwar war sie der Meinung, dass der Muezzin-Ruf nicht zwingend für ihre persönliche Religionsfreiheit stehe und das viele Muslime so sehen würden. Doch dagegen ausgesprochen hat Güler sich auch nicht.
Die Apokalypse der CDU
Die Aussichten für Helge Braun auf den Posten des Vorsitzenden der CDU und damit auch für Serap Güler, Generalsekretärin zu werden, sind gering. Wenn es aber doch so käme, wäre das ein Apokalypsen-Szenario für die CDU. Vor allem die verlorenen Wähler wegen des Umgangs mit der „Flüchtlingskrise“, der fahrlässigen Sicherheitspolitik, des Schweigens über islamistischen Terror und der von Teilen der CDU getragenen Unterwanderung würden nicht zurückkommen. Stattdessen würden noch mehr konservative Stammwähler die CDU verlassen.
Derzeit besteht bei vielen Mitgliedern noch die Hoffnung, dass die CDU vor der noch weiteren Linksverschiebung durch Merkel gerettet werden kann. Der Wunsch, zu den christlich-konservativen Wurzeln zurückzukehren, ist groß. Doch mit Helge Braun wäre jede Chance darauf verloren. Die CDU muss nach Merkel ihren Konservativismus neu definieren. Mit Braun und Güler gäbe es jedoch nur ein Weiter-so. Weder die Parteibasis noch die Wähler würden das länger mitmachen. Das Team aus Braun und Güler wäre die Apokalypse der CDU. Die Partei wäre endgültig eine sich selbst zerstörende, untergegangene grün-sozialdemokratische Partei.
