Hamburg: SPD und Grüne wollen erheblich mehr „Flüchtlinge“ aufnehmen

Die Hansestadt Hamburg soll nach dem Willen von SPD und Grünen zukünftig merklich mehr „Flüchtlinge” als in der Vergangenheit aufnehmen. Die neue Landesregierung will damit die bisher geltende entsprechende „Länderquote“, nach der in Deutschland Migranten auf die verschiedenen Bundesländer verteilt werden, übererfüllen.

Die Tageszeitung Die Welt berichtet, die Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina habe nach der zwölften Runde der noch laufenden Koalitionsverhandlungen offiziell verkündet, „der neue Senat werde seine Bereitschaft erklären, dass mit dem sogenannten Resettlement-Programm der EU Menschen über den Verteilungsschlüssel hinaus nach Hamburg kommen können“.

Rot-Grün: Noch mehr Zuwanderer von den griechischen Inseln nach Deutschland holen

In diesem Sinne beabsichtigt Rot-Grün auch, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, vermehrt Migranten von den griechischen Inseln nach Deutschland – und damit auch in den Hohen Norden – zu holen. Gallina erklärte dazu: „Wir sind eine Einwanderungsstadt. Und darum haben wir uns entschieden, dass die AusländerInnen-Behörde, die für MigrantInnen auch die erste Anlaufstelle in Sachen Willkommenskultur ist, künftig als Migrationsbehörde weiterentwickelt werden soll.“ Diese „Ausländerbehörde“ heißt in Hamburg derzeit offiziell „Einwohner-Zentralamt“.

Rot-Grün in Hamburg segelt offenbar im politischen Windschatten von Rot-Rot-Grün in Berlin – zumindest in Sachen Sprachpolitik. In der Hauptstadt wurde die „Ausländerbehörde“ umbenannt, der neue Name lautet dort: „Landesamt für Einwanderung“.

SPD-Landeschefin Melanie Leonhard kommentierte den „Zuwanderungs“-Beschluss der Koalitionsrunde mit den Worten, dass „Geflüchtete“ bei der Integration in den Arbeitsmarkt und beim Deutschunterricht stärker unterstützt werden sollen: „Da kommt es darauf an, Geflüchtete nicht nur in Hamburg aufzunehmen, sondern es muss auch ein Weg in die Stadtgesellschaft führen, und der führt über Sprache.“

Die angestrebte, weitere Intensivierung der „Einwanderungspolitik“ durch die Neuauflage des rot-grünen Regierungsbündnisses unter „Bürgermeister I“, Peter Tschentscher (SPD) ist von der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft mit deutlichen Worten kritisiert worden. Der Fraktionsvorsitzende Dirk Nockemann meint, Rot-Grün betreibe „eine verantwortungslose Schaufensterpolitik zu Lasten der Bürger und unserer Stadt“. „Hamburg und Deutschland“ dürften „keine weiteren Anreize für eine Migration schaffen“.

Junge Drogenkonsumenten gehen künftig straffrei aus

Dass die alte und neue rotgrüne Koalition in der Jugendhilfe-Politik plant, deutlich mehr Geld für jugendliche „Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle“ (LSBTI) auszugeben – so sollen in der Stadt zusätzliche Wohnangebote für diese Gruppen angeboten werden –, wurde von keiner Oppositionspartei kommentiert.

Ebenfalls keinen Kommentar der Opposition gab es zu geplanten neuen Schwerpunkten in der Hamburger Drogenpolitik. Hier ist das Ziel, junge, wie es bei den Koalitionären heißt, „Drogenkonsumenten und –konsumentinnen“ in Zukunft straffrei ausgehen zu lassen. Stattdessen – berichtet der NDR – sollen sie „innerhalb von 72 Stunden eine Suchtberatung erhalten“. Die amtierende Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) sagte, dafür sollen Polizei, Jugendhilfe und Suchthilfe eng zusammenarbeiten. Prüfer-Storcks: „Wir bauen natürlich die Suchthilfe weiter bedarfsgerecht aus.“

Die Hamburger Morgenpost, die traditionell immer wieder bemüht ist, SPD und Grüne mit vielen Artikeln möglichst tatkräftig zu unterstützen, kommentierte die neuen Ansätze in der Drogenpolitik recht hoffnungsfroh mit den Worten: „Mit dieser ‚schnellen Intervention‘ soll der frühe Drogenmissbrauch junger Menschen verhindert werden.“

Die Grünen hatten gefordert, den Gebrauch von Cannabis grundsätzlich – auch für Erwachsene – straffrei zu stellen. Das hat der Koalitionspartner SPD dann doch (noch) nicht unterschreiben wollen. Grünen-Politikerin Gallina kommentierte das ganz locker: „Wir waren uns einig, dass wir uns nicht einig waren.“ Fürs Erste ist die grüne Führung anscheinend ob des Erreichten durchaus zufrieden. Für die Grünen-Partei ist das Ende der Fahnenstange natürlich noch lange nicht erreicht. Auch hier gilt offenbar die bekannte Salami-Taktik.