Womit das Bundeswirtschaftsministerium glänzt, sind seit Habecks Amtsantritt die Skandale. Compliance-Regeln gelten nur insoweit für Habecks Staatssekretäre, inwieweit sie schwammig genug formuliert sind, so dass sie eigentlich keine sind. Robert Habeck hat jegliche Bodenhaftung, jeden Realismus verloren. Er lebt völlig losgelöst von der Erde und schwebt in seiner eigenen Welt, die anscheinend die Welt des Kinderbuchs ist, allerdings nicht der spannenden und gut geschriebenen Kinderbücher von Astrid Lindgren bis Joanne K. Rowlings, sondern die langweilig-didaktischen des sozialistischen Realismus wie Arkadi Gaidars „Timur und sein Trupp“.
Doch zu den Skandalen und Skandälchen: Hatte Robert Habeck zur Entlassung Graichens in einem Presse-Statement – das schon ohne verschwörungstheoretische Passagen nicht mehr auskam, so sehr lagen die Dinge im Argen – noch behauptet, dass allein schon der Anschein der Parteilichkeit vermieden werden müsse, so handelt es sich bei Habecks Staatssekretär Udo Philipp um mehr als den Anschein.
Ist das die viel selbstgerühmte Transparenz der Grünen? Oder hat man etwas zu verbergen?
Das BMWK gab schließlich bekannt, dass Udo Philipp an vier Startups beteiligt sei, und zwar an der Africa GreenTec AG in Hainburg, an LMP in Frankreich, an der CSP in Großköllnbach und an der MST Group in München. Das BMWK betonte, dass nach den geltenden Regelungen der Bundesregierung über Finanzgeschäfte Beteiligungen an Unternehmen zu halten, erlaubt sei. Für direkte Beteiligungen gebe es keine Anzeigepflichten.
„Dennoch sorgen wir hier für Transparenz und veröffentlichen die Unternehmensbeteiligungen von Staatssekretär Udo Philipp“, behauptete das Ministerium tapfer. Doch nun kommen Zweifel auf, ob das wirklich alle Beteiligungen sind oder ob man lediglich in einer Art Vorneverteidigung nur die „harmlosen“ genannt hat? Denn schon tauchen Presseberichte auf, dass Philipp nicht nur an den vier Startups als Business Angel beteiligt ist. Sogenannte Business Angel unterstützen Startups mit Kapital, Managementerfahrung und Kontakten. Merken wir uns den Begriff Kontakte.
Auch an dem Investmentfonds First Momentum Ventures soll Philipp Anteile halten. Da das BMWK auf Presseanfragen nicht reagiert, fordern wir das BMWK auf, das Folgende zu dementieren, wenn sich die Recherche als nicht zutreffend erweisen sollte. Laut Presseberichte soll nämlich in dem Investmentfonds First Momentum Ventures offenbar auch Geld von Udo Philipp stecken. Wenn es so ist, hat Udo Philipp etwa vergessen, den Fonds anzugeben, weil einer der Gründer des Fonds, Sebastian Böhmer, dem Beirat „Junge Digitale Wirtschaft“ angehört und den für die Digitalwirtschaft zuständigen Staatssekretär Udo Philipp berät?
Business Insider fragt: „Wusste das Ministerium von der geschäftlichen Verbindung zwischen Philipp und dem jetzigen Habeck-Berater? Eine Anfrage von Business Insider blieb bis zum Erscheinen dieses Artikels unbeantwortet. Böhmer war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.“ Erwiesen jedoch ist, dass Sebastian Böhmer im Rahmen des Beirats Junge Digitale Wirtschaft vor zwei Monaten an einem Treffen mit Minister Habeck teilgenommen hat.
Business Insider schreibt dazu: „Organisatorisch wird das Gremium vom Fachreferat für Startups unterstützt – und das ist Staatssekretär Philipp unterstellt. Wie viel Geld der Beamte in den Fonds investiert hat, ist bislang unklar.“ Zumindest in der Vergangenheit soll sich Philipp am First Momentum Ventures beteiligt haben. Interessant ist, dass zu den Aktivitäten von First Momentum Ventures das Startup Heycharge gehört, das Ladestationen für E-Autos unter anderem in Parkhäusern errichten will. Zuständig für E-Mobilität im BMWK ist wiederum Udo Philipp.
So auch im Senegal. Im Januar 2023 hatte ich über eine Initiative Robert Habecks berichtet, die Bemühungen des Bundeskanzlers im Senegal, sich an der Erschließung von Gasfeldern zu beteiligen, zu torpedieren. Im Mai 2022 hatte Scholz Westafrika besucht. Scholz bot dem senegalesischen Präsidenten Hilfe bei Erschließung und Förderung an. Mit Mauretanien zusammen will Senegal diese Vorkommen ausbeuten. Im Dezember 2023 plant Senegal, mit der Förderung von 2,5 Millionen Tonnen Flüssiggas pro Jahr zu beginnen und sie bis 2030 auf 10 Millionen Tonnen zu erweitern.
Doch Habeck plant, wie einer Studie des Wuppertal Instituts (TE berichtete) im Auftrag des BMWK zu entnehmen ist, in Westafrika stattdessen Windräder und Photovoltaik-Flächen zu errichten, um dort grünen Wasserstoff zu produzieren. Da der Transport des Wasserstoffs teuer ist, kam das Wuppertal Institut – Institut ist eine hübsche Umschreibung für eine grüne Vorfeldorganisation – auf die famose Idee, dass die chemische Industrie Deutschlands Wertschöpfungsketten zur Produktion von E-Fuels aus dem Wasserstoff nach Afrika verlegt – staatlich gefördert, versteht sich. Das entspricht ohnehin der Strategie des Deindustrialisierungs-Ministers, die deutsche Wirtschaft steuerlich subventioniert ins Ausland zu treiben.
Wie sehr das Senegal-Projekt Habecks Wasserstoff-Utopie gefährdet, zeigt seine harsche Stellungnahme: „Die Frage ist: Finanzieren wir für den Eigenbedarf Erdgas- oder Erdölfelder? Und da müssen wir uns an die selbstgesetzten Klimaschutzziele halten.“ Um seinen Forderungen Nachdruck zu verleihen, wurde schon mal die „Zivilgesellschaft“ in Stellung gebracht. Eilig hatten interessierte Kreise auf dem Weltklimagipfel eine „Senegal-Deutschland Bürger*innen-Allianz für Klimagerechtigkeit“ gegründet, die erwartungsgemäß mit viel Pomp Senegals Flüssiggaspläne in Grund und Boden verdammte. Dass in der Initiative Deutschlands Fridays for Future, die Deutsche Umwelthilfe und Greenpeace Deutschland mit von der Partie sind, verwundert kaum. Man ahnt, woher es kommt.
Dagegen wies der Präsident des Senegals darauf hin, dass von den 1,3 Milliarden Menschen, die in Afrika leben, 600 Millionen keinen Zugang zu Elektrizität hätten. Angesichts dieser Situation und der Armut entgegnete er den Klima-Wandel-Ideologen: „Man muss auch die Industrialisierung unterstützen.“ Doch im BMWK verfolgt man grünen Kolonialismus in Reinkultur. Dieser Zugang für 600 Millionen Menschen, von dem der Präsident des Senegals spricht, hätte natürlich auch die Geschäftsinteressen von Firmen wie Africa GreenTec AG, dessen Firmengründer von Luisa M. Neubauer und vom Wasserstoff schwärmt, massiv berührt. Seine lokale Stromversorgung würde dadurch obsolet, während Habecks Wasserstoffpläne auch für Green Tech neue Geschäftsfelder eröffnen würden.
Zunächst hatte es aus dem BMWK geheißen, dass nach dem Wissen von Staatssekretär Udo Philipp keines der Unternehmen, an denen er beteiligt ist, seit dem Regierungswechsel Fördergelder aus dem Ministerium erhalten habe.
Auch das stimmt nicht. Inzwischen räumt nämlich das BMWK zur Förderung der Africa GreenTec AG ein: „Das Projekt wurde am 28.10.2022 bewilligt durch das zuständige Fachreferat. Das Projekt hat eine Laufzeit vom 01.11.2022 – 30.04.2026. Das Projekt wird mit 35.591,92 Euro über die genannte Laufzeit gefördert.“ Natürlich wurde das Projekt außerhalb der Zuständigkeit des Staatssekretärs auf der Fachebene bewilligt. Das BMWK kommentierte, dass eine Befassung des Staatssekretärs mit diesem Projekt nicht erfolgt sei – ebenfalls natürlich nicht. Man muss schon sehr weit rechts stehen oder einen russischen Account betreiben, oder eben ein Schelm sein, wenn man das Nächstliegende in dieser Angelegenheit zu denken wagt.
Robert Habeck indes hat jede Glaubwürdigkeit verspielt. Der Bundeskanzler ist zum Eingreifen verpflichtet. Minister, die in der Geschichte der Bundesrepublik zurücktraten oder zurückgetreten wurden, hatten allesamt weitaus weniger zu verantworten gehabt als Robert Habeck.
Die wirtschaftspolitische Sprecherin von CDU/CSU Julia Klöckner stellte fest: „Bundesminister Habeck hat eine Glaubwürdigkeitslücke in seinem Ministerium: Zu viele Interessenskonflikte treten zutage, Verwandtschafts-, Freundes- und Lobbybündnisse, die eine gemeinsame, seit Jahren vorbereitete Klima-Denkrichtung widerspiegeln. Schon der böse Schein von Eigeninteresse muss von Regierungsmitgliedern und -mitarbeitern verhindert werden, Vorteilsnahme ist untersagt.“
Eines wird jedoch immer deutlicher: Robert Habecks Ministerium und er selbst sind mit dem Gegenteil von Aufklärung beschäftigt. Die Komödie wird zur Farce, die Farce zum Gossenwitz.
