Fotoshootings und Make-up auf Kosten der Steuerzahler – auch für Markus Söder

Fremdes Geld gibt sich leicht aus. Gerne auch in Milliardendimensionen und in die weite Welt hinaus. Außer wenn es jemand draußen in der Welt nicht mehr aushält, dann darf er kommen und Deutschland bereichern. Vor diesem Hintergrund sind läppische sechs- bis siebenstellige Euro-Beträge, die die Spitzen der Polit-„Elite“ für eigene Eitelkeiten ausgeben, schier Peanuts. Der deutsche Michel freilich tickt anders. Er braucht keine Regierenden, die jeden Tag wie aus dem Ei gepellt daherkommen.

Trotzdem schlagen die von den Mitgliedern der Bundesregierung für Visage, Outfit und Fotogenität – halt: für die Erfüllung ihres Diensteides – ausgegebenen Gelder in der Summe zu Buche. Im ersten vollen Regierungsjahr 2022 der „Ampel“ sind die Kosten für Fotografen, Friseure und Visagisten im Vergleich zum Vorjahr 2021 um 80 Prozent gestiegen – auf 1,5 Millionen Euro. Das hat der Neidhammel-Bund der Steuerzahler errechnet.

Nun ja, die beiden Ober-„Grünen“ Habeck und Baerbock lassen sich nicht lumpen, wenn es um Image geht. Mitte November 2022 suchte Habeck ganz offiziell einen eigenen Promi-Fotografen: für bis zu vier Jahre Vertragslaufzeit und für rund 400.000 Euro. Dessen Aufgabe soll sein: fotografische Ministerbegleitungen „sowohl bei Auslandsreisen, Inlandsreisen, aber auch bei Terminen in Berlin“. Reisekosten nicht mitgerechnet. Im Jahr 2022 gab Habecks Ministerium zudem knapp 11.500 Euro für Kosmetik oder neue Haarschnitte aus.

„Außen“-Ministerin (oder doch „Äußerlichkeiten“-Ministerin?) Baerbock engagierte die Star-Visagistin Claude Frommen, die ein amerikanisches Staatsexamen (sic!) in „Barber and Cosmetology“ hat. Es geht hier darum, dass Deutschlands Gesicht in der Welt bei Foto- und Fernsehterminen im In- und Ausland von einer Maskenbildnerin begleitet wird. Frau Frommen erhält für diese Aufgabe 7.500 Euro im Monat. Reisekosten und Ähnliches kommen hinzu, insgesamt 137.000 Euro waren es im Jahr 2022. Dafür lässt Frau Frommen Ministerin Baerbock „erstrahlen“, wie sie sagt. „Bild“ schwärmt schließlich: „perfekt gestylt“; „Baerbock verrät ihr Frische-Geheimnis“; „Außenministerin verrät ihren High-Heel-Trick“. Wenn das nicht beweist, dass die 137.000 Euro bestens angelegt sind!

Auch Kanzler Scholz lässt sich nicht so einfach vor die Kamera zerren Über 39.900 Euro für Friseure und Visagisten gab das Kanzleramt 2022 aus. Man rangiert damit hinter Baerbock auf Platz 2. Ein Vergleich mit Kanzlerin Merkel (CDU) ist allerdings nicht erlaubt. Die alte Bundesregierung hatte dazu mitgeteilt, dass die „Darstellung der Ausgaben zum Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“ nicht möglich sei.

Bundesregierung als Vorbild für Söder (CSU)?

„Möchtegern-oder-vielleicht-doch-nicht-oder-wahrscheinlich-eher schon“-Kanzlerkandidat Markus Söder (CSU) hat da wohl intensiv nach Berlin geschielt. Motto: Was die können, kann ich schon lange. Also kommt Söder um die Ecke. Klar, er hat am 8. Oktober eine schwierige Landtagswahl vor sich. Jetzt denkt er sich: „Frau Außenkönigin, Ihr seid die Schönste in Berlin, aber über den sieben Bergen unter den fränkisch-bayerischen Zwergen gibt es noch tausendmal schönere als Ihr.“ Gesagt getan. Dass Söder der meistfotografierte Bayer ist, okay: in Bierzelten, auf Volksfesten, Eröffnungsfeiern usw.

Aber von nix kommt nun mal nix. Während 2017 – im letzten Amtsjahr von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) – die Kosten für Fotografen 10.891,47 Euro betragen hatten, gab Söders Staatskanzlei im Jahr 2022 ganze 178.618,13 Euro für Honorare von freien Fotografen aus, darunter knapp 60.000 Euro „für nachgeholte Termine aus den Vorjahren“. Dies geht aus einer Antwort der Staatskanzlei auf eine Anfrage der SPD im bayerischen Landtag hervor. Die Steigerung hatte indes schon 2018 angefangen, also in Söders erstem Jahr als Chef des Freistaates. Damals beliefen sich die Kosten bereits auf 71.963,67 Euro und 2019 dann auf 101.910,14 Euro.

In den beiden Corona-Jahren 2020 (35.934,83 Euro) und 2021 (48.076,09 Euro) gingen die Ausgaben zurück. Für 2023 gab die Staatskanzlei bis zum Stichtag 8. Mai Kosten von 75.726,73 Euro an. Die Staatskanzlei redet sich heraus: Sie erklärt die Kostensteigerung 2022 mit der Ernennung von Melanie Huml von der CSU zur Europaministerin: „Diese hatte eine Vielzahl neuer Termine, insbesondere zahlreiche Veranstaltungen und Gespräche sowie internationale Begegnungen und öffentliche Termine wahrzunehmen.“

Nun ja, der Jurist Söder wird schon wissen, wie sein Ex-Bundesverkehrsminister „Andi“ Scheuer, der 243 Millionen in den Sand setzte, und er selbst das Strafgesetzbuch § 266 (Untreue) umschiffen. Dort heißt es: „Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, missbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“

Noch gravierender dürfte sein, wie solch abgehobenes Gebaren beim „normalen“ Volk ankommt. Wohl 90 Prozent der Bevölkerung werden den Kopf schütteln. Zumal man weiß, dass die regierungstreuen „öffentlich-rechtlichen“ Apportiermedien vom deutschen Michel ohnehin mit jährlich 8,4 Milliarden Euro (täglich mit 23 Millionen) zwangsfinanziert werden, um unsere Polit-Elite schier auf Schritt und Tritt zu begleiten und um den ministerialen Fotografen im Weg zu stehen. Nutznießer werden am Ende die sogenannte Partei der Nichtwähler und extreme Parteien sein.