Nancy Faeser in Sachen Abschiebung mit viel Lärm um nichts

Deutschland ergrünt. Von zwei Seiten her. Zum einen von den Ökosozialisten her. Wie besessen arbeiten sie an der Realisierung eines Morgenthau-Plans 2.0: Deutschland solle deindustrialisiert werden. Zum anderen vom Islam her, denn grün ist ja auch die Farbe des „Propheten“.

Lassen wir für einen Moment die Ökosozialisten mit ihren immer neuen Forderungen nach noch mehr Staatsverschuldung zum Zwecke der Rettung der Welt beiseite. Widmen wir uns vielmehr der schier libidinösen Islamophilie der Linken – also der Grünen und der Roten.

Am Mittwoch, 25. Oktober, frisch aus dem Malle-Flieger ausgestiegen, legte Bundesinnenministerin Faeser nun also im Kabinett ein Paket zur Bewältigung der Migrationskrise vor. Dafür hatte ihr Apparat Zeit. Keine Zeit allerdings fand Faeser, vermutlich urlaubsbedingt, um die Ankündigung ihres Chefs Scholz umzusetzen. Scholz hatte in seiner Regierungserklärung vom 12. Oktober ein Verbot des radikal-palästinensischen Netzwerks „Samidoun“ angekündigt.

Faesers Heldentat: 600 Abschiebungen pro Jahr mehr! Aber täglich 930 Asylanträge

Während Faeser auf der Insel relaxte, konnte ihr BMI-Apparat wenigstens Papier produzieren, das nun am Mittwoch, 25. Oktober, im Bundeskabinett abgesegnet wurde. Von mehr Befugnissen für Polizei und längeren Haftzeiten ist die Rede. Und von mehr „Rückführungen“ (vulgo: Abschiebungen). Mit einer jährlichen Steigerung um sage und schreibe 600 Rückführungen. Nochmal: PRO JAHR! Was wieder den „Grünen“ gar nicht schmeckt. Denn für die ist jede solche Maßnahme ein Verstoß gegen ihre Ideologie der Universalität der Menschenrechte.

Im Regierungsentwurf auf Seite 26 finden wir jedenfalls den Satz: „Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird.“ Richtig gerechnet hat Faesers Apparat. 5 Prozent von 12.000 Abschiebungen des Jahres 2022 sind 600. Aber was ist das schon? Zum Vergleich: Im Jahr 2022 sind 1,7 Millionen Menschen (ohne Ukrainer!) nach Deutschland zugewandert. Es gab 244.000 Asylanträge im Jahr 2022. Im laufenden Jahr 2023 gab es in den ersten 9 Monaten bereits 251.000 Asylanträge. Bezogen auf die letzte Zahl heißt das: Im Jahr 2023 haben bislang täglich (!) 930 Zuwanderer Asyl beantragt. Dies zum Vergleich mit dem groß angekündigten Plus an Abschiebungen von 600 pro Jahr!

Im November eine weitere Kuschelkonferenz mit der Islam-Lobby

Während sich nach wie vor der Judenhass auf deutschen Plätzen und mittels Bombendrohungen an Schulen austobt, lädt Faeser nun für den 21./22. November zur nächsten Islam-Konferenz. Zu den Teilnehmern zählen nicht wenige muslimische Lobby-Organisationen, die ihre sonst übliche Lautstärke sehr weiter herunterregeln, wenn es um den derzeit auf Deutschlands Straßen heftig vorgelebten Judenhass, Israelhass und Antisemitismus geht. Zum Beispiel der von Politik und Medien fleißig hofierte Zentralrat der Muslime.

Wer sich allerdings der Hoffnung hingibt, bei dieser Konferenz könnte kritisch und nachhaltig Klartext über die aktuelle antisemitische Randale organisierter Muslime gesprochen werden, der muss sich zum Zwecke der Desillusionierung nur einmal die Tagesordnung dieser „Konferenz“ mit den geplanten Reden und Workshops anschauen. Der radikale Islamismus und der Judenhass unter Muslimen kommen dort nicht vor. Stattdessen Themen wie die folgenden: Muslimfeindlichkeit in Deutschland in verschiedenen Vorträgen und „Panels“. Für eine solche Tagesordnung braucht es eigentlich nicht den Riesenapparat des Bundesinnenministeriums. Eine solche Veranstaltung hätte auch jede Ditib-Moschee mit Faeser als Starrednerin zustande gebracht.

Dann auch noch die typische Täter-Opfer-Umkehr

Zu all dem passen schlaue Ratschläge der dort seit 2019 amtierenden Berliner Integrationsbeauftragten Katarina Niewiedzial. Sie warnte in einem Interview mit dem Tagesspiegel vom 24. Oktober 2023 vor einem wachsenden antimuslimischen Rassismus in der Hauptstadt aufgrund des Kriegs in Israel. „Ich habe die Sorge, dass die aktuelle Debatte ein Verstärker für den antimuslimischen Rassismus ist“, sagte sie. Die klassische Täter-Opfer-Umkehr eben. Die Beauftragte empfiehlt zum Zwecke des Kampfes gegen den Antisemitismus unter muslimischen Schülern zudem eine Zusammenarbeit mit dem Islamforum oder dem Rat der Imame, die übrigens nachweislich islamistisch sind und Hamas-Bezug haben.

Über das Islamforum und den Rat der Imame sollte man wissen: Noch Ende 2022 finanzierte die Hauptstadt den Rat Berliner Imame mit mehr als 100.000 Euro. Aus der damaligen Opposition (CDU, AfD) und der mitregierenden SPD waren Rufe nach Konsequenzen laut geworden. Bei den Grünen hingegen gilt ein solches Gremium als „förderungswürdig“. Das Geld, konkret waren es 106.000 Euro, kam aus dem Haus von Senator Klaus Lederer (Linke).

Im Rat Berliner Imame sitzen jedenfalls mehrere Vertreter von Moscheen und muslimischen Vereinen, die in der Vergangenheit von Verfassungsschutzbehörden oder der Bundesregierung als mit der Muslimbruderschaft verbunden und damit als islamistisch eingestuft worden waren. Ob diese Förderung mittlerweile von der neuen Berliner CDU/SPD-Landesregierung eingestellt wurde, war ad hoc nicht zu eruieren.

Und noch ein Schuss Bosheit

Die auf Mallorca frisch gebadete, ja schier wie Aphrodite „Schaumgeborene“ Nancy ist wieder im Amt.  Am Rande: Das altgriechische Wort aphrós/ὁ ἀφρός meint den Schaum des Meeres. Aphrodite ging allerdings nicht auf Mallorca aus der Schaumkrone hervor, sondern an der Küste Zyperns. Zeus, eine Art richtlinienkompetenter Götterkanzler, machte Aphrodite zur Adoptivtochter. Politische Schaumschlägerei war also auch damals schon im Spiel.