Ein tiefer Meinungsgraben durch Deutschland

Heute greife ich ein Thema auf, das die meisten Deutschen wahrscheinlich tief berührt, allerdings ohne dass sie in der Öffentlichkeit gern darüber diskutieren möchten: die Diskrepanz zwischen dem, was eine breite Mehrheit der Bevölkerung denkt, und dem, was uns Politiker und ein Großteil der Medien als vermeintliche Wahrheit auftischen. Man kann dieses Phänomen auch so deuten: Durch ganz Deutschland zieht sich ein tiefer Meinungsgraben. Während die einen ihre Meinung nicht an die große Glocke hängen, beanspruchen die anderen die Deutungshoheit für sich. Ach ja, nebenbei geht es auch um Geld, sogar um sehr viel Geld: das der Sparer, das wegen der Nullzinspolitik der EZB immer weniger wert wird, das des deutschen Fiskus, der es bald milliardenweise für andere Euroländer und zur Eindämmung des Einwanderungsstroms opfern wird, und nicht zuletzt das Geld der EZB, die dafür sorgt, dass sich nicht nur der deutsche Fiskus reichrechnet, ohne wirklich reich zu sein, sondern auch die große Schar der Euro-Schuldenländer.

Die Monatszeitschrift „Tichys Einblick“ greift in ihrer aktuellen Ausgabe all diese Themen auf, deshalb sei sie im Folgenden gleich mehrfach zitiert. Es geht um Aufklärung, um Fakten, die für viele andere Medien offenbar tabu sind.

Hervorzuheben ist besonders die „Gemeinsame Erklärung 2018“, bestehend aus nur zwei Sätzen. Sie entsprang zunächst einer Minderheit, doch inzwischen wird sie von breiten Bevölkerungskreisen getragen. Und sie hat das Potenzial, die Berliner Politik auf den Kopf zu stellen. Urteilen Sie selbst:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ („Gemeinsame Erklärung 2018“, unterschrieben von einem repräsentativen Querschnitt vorausdenkender Bürger)

„Unsere Sozialsysteme bekommen jedes Jahr die Einwohnerschaft von Kiel, Magdeburg, Freiburg oder Saarbrücken geschenkt, ohne dass nennenswerte Beiträge geleistet würden. In wenigen Tagen hat eine sechsstellige Zahl von Bürgern unterschrieben. Das ist insofern bemerkenswert, als ab einem Quorum von 50.000 innerhalb von vier Wochen gewonnenen Unterstützern eine Petition im Petitionsausschuss des Bundestags öffentlich beraten wird. Auf diesen Moment darf man gespannt sein, denn er wird alle im Bundestag vertretenen Parteien zwingen, zu dem Anliegen der Bürger Stellung zu beziehen. So könnte es also durchaus sein, dass der Ausschuss von seinem Recht Gebrauch macht, sich mit Zweidrittelmehrheit der öffentlichen Beratung zu entziehen. Das spräche dann allerdings Bände.“ (Stephan Paetow und Roland Tichy)

„In Deutschland steht man heute schon unter Rassismusverdacht, wenn man einen festen Wohnsitz hat und einen Anzug trägt. Jetzt ist Heino auch schon Nazi, weil da ein paar alte Lieder auf einer Schallplatte waren. Das ist doch völlig irre geworden!“ (Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft)

„Zwischen 1995 und 2017 sind die Zinsausgaben von 40,2 Milliarden Euro auf 17,5 Milliarden gesunken. Und die Steuereinnahmen stiegen in der gleichen Zeit von 187,2 Milliarden Euro auf 309,3 Milliarden Euro. Daher basieren die hohen Überschüsse faktisch nur auf den zurückgehenden Zinsausgaben. Dafür kann der frühere Finanzminister Wolfgang Schäuble, aber auch sein Nachfolger Olaf Scholz nichts, sie sollten sich aber auch nicht dafür feiern lassen. Sie können allenfalls Dankesbriefe an die EZB senden. Doch insgeheim machen sie das bereits. Sie schimpfen nicht auf die EZB. Das sagt schon viel aus. Nicht weil sie diese nicht kritisieren dürfen, sondern weil sie ihnen hilft, vermeintliche Wohltaten zu verteilen.“ (Frank Schäffler, FDP-Abgeordneter im Deutschen Bundestag)

Die hier zitierten Autoren legen die Finger gleich in mehrere Wunden, vom Wahnsinn der Masseneinwanderung über die immer unerträglicher belasteten Sozialsysteme und den allzu oft zur Schau getragenen Rassismusverdacht bis zum Schönrechnen des Bundeshaushalts dank EZB. Dass vor diesem Hintergrund nicht alles so weitergehen kann wie bisher, liegt auf der Hand. Aber dass von heute auf morgen keine Besserung eintritt, ist ebenfalls naheliegend. Das liegt am Faktor Zeit: Bevor es richtig knallt, werden die hier aufgezeigten Probleme entweder ignoriert, verheimlicht oder einfach weggemerkelt.

Die EZB hilft nicht nur beim Verteilen von Wohltaten, sie unternimmt auch gern Vorstöße mit dem Ziel, eine gemeinsame Einlagensicherung der Euroländer zu erwirken. Dabei geht sie recht trickreich vor, indem sie in immer kürzeren Abständen die angeblichen Vorteile einer solchen Einrichtung als Paket verpackt und schön drapiert. Ihr neues „European Deposit Insurance Scheme“, kurz Edis genannt, verspricht denn auch große Chancen und nur geringe Risiken. Darin geht es in erster Linie um die Regulierung der Banken, vornehmlich der Institute rund ums Mittelmeer – wieder mal, während die faule Kredite wachsen und wachsen, zuletzt offiziell auf rund 800 Milliarden Euro.

EZB-Insider deuten hinter vorgehaltener Hand an, dass der Bundesregierung wegen des Drucks vonseiten der anderen Euroländer letztlich nichts anderes übrig bleiben wird, als die Kröte Einlagensicherung in abgewandelter Form zu schlucken – und dass sie gut daran täte, ihre Zustimmung von Bedingungen abhängig zu machen, die dem Schutz der deutschen Banken und Sparkassen und vor allem ihrer Sparer dienen sollten. Ob die Bundesregierung einen solchen Kraftakt schafft? Die Kanzlerin ist angezählt, ihr Finanzminister muss sich noch einarbeiten, und der Druck von außen – zuletzt am vergangenen Donnerstag durch Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron – nimmt zu. Die nächste Eurokrise kann kommen.

Es mag nicht mehr sonderlich originell sein, dies vorherzusagen und dann auch noch die Bemerkung anzuhängen, letzten Endes würden Deutschlands Steuerzahler schon dafür sorgen, dass Italien, Griechenland & Co. ihre Schulden los werden. Aber mal ehrlich: Gibt es eine Alternative? Eher nicht, denn die politische Konstellation spricht dagegen: Macron schmiedet eine Art Koalition der Schuldenländer unter seiner Führung, gegen die kein Kraut gewachsen ist. Deutschland kann sich, so bitter das ist, nicht gegen alle auf einmal wehren. Und dann gibt ja noch die erwähnte Masseneinwanderung, mit der Deutschland sich erpressbar gemacht hat. Von daher gesehen, erhält Merkels fataler Spruch „Wir schaffen das“ einen neuen Inhalt: Wir schaffen es, dass die anderen Euroländer immer mehr auf unsere Kosten leben können.