Tichys Einblick
Mogelpackung EEG

Wie deutsche Energiekonzernchefs sich die Energiemangelverwaltung vorstellen

Die Streichung der EEG-Umlage dient nicht der Entlastung der Bürger, sondern soll die rasanten Kostensteigerungen der Subventionsindustrie erneuerbare Energien verbergen.

@ Bürgerinitiative "Keine neuen Windräder für Crussow"

Der Energieversorger Eon langt wie andere auch beim Anstieg der Energiepreise noch einmal kräftig hin. Filip Thon, Deutschland-Chef von Eon, hat deshalb die Verbraucher kühl wissen lassen, dass er die „beispiellose Lage auf dem Markt“ für Strom und Erdgas in seiner Preisgestaltung auch anteilig abbilden will, vermutlich nicht zum Nachteil von Eon. Die Preisanstiege haben ursächlich mit dem Krieg in der Ukraine noch nichts zu tun, denn die Lieferverträge und ihre Preisgestaltung sind langfristig. Übrigens auch nicht die Inflation, die ganz und gar und allein das Werk der EU-Administration und der EZB sind: wie gewollt, so auch geschehen.

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Thon stellt mit Unschuldsmiene fest: „In der Stromgrundversorgung wurden bereits mehr als 1.000 Erhöhungen angekündigt und zum Teil schon durchgeführt. Da geht es um Aufschläge von durchschnittlich 35 Prozent.“ Die Preisgestaltung sei abhängig davon, ob es gelänge, die Gasspeicher für die nächste Heizsaison zu füllen. „Derzeit sind die Speicher nur zwischen 25 und 27 Prozent gefüllt. Da ist ein sehr niedriges Niveau, entsprechend hoch wird die Nachfrage zum Füllen der Speicher sein. Und das treibt die Preise.“ Die Erwartung, dass es im Herbst sehr knapp werden könnte, treibt heute schon den Preis nach oben. Man nennt es Spekulation, Preisgestaltung mit Blick auf die Erwartung der Verknappung einer Ware.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wer die Schuld am niedrigen Füllstand der Speicher trägt. Am Ende auch eine Politik, die fossile Energieträger ideologisch verachtet, weil sie von glücklichen Menschen träumt, die auf Lastenfahrrädern in Windparks Slalom fahren, die sich wiederum auf Flächen ausbreiten, von denen sich früher Bäume und Gräser statt Stromtrassen und Windräder in den Himmel reckten. Thon hält „alle Bemühungen in Richtung etwa einer staatlichen Preisobergrenze … für falsch.“ Und droht, dass dann der Markt zusammenbrechen würde. Der Markt vielleicht nicht, aber sicher die Höhe der Boni für das Management.

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Der Manager fordert für den Fall, dass dennoch Preisdeckelungen eingeführt werden, Subventionen vom Staat und gebärdet sich dann auch noch als Anwalt der Kunden, wenn er geradezu mitfühlend verkündet, dass durch Preisdeckelungen die Energie für den Bürger am Ende teurer würde, weil letztlich die Bürger für die Subventionen aufkommen müssten. Doch Thon stehen Robin Hoods Strumpfhosen nicht, nicht einmal, wenn sie aus Seide und Samt wären. Denn zugleich sagt er: „Die zum 1. Juli geplante Streichung der EEG-Umlage, die Stromkunden derzeit noch zahlen, ist sicherlich ein guter Schritt.“ Denn genau diese Streichung wird für den Bürger am Ende teuer, weil die ausfallenden Beiträge der EEG-Umlagen nun der Staat übernimmt. Was Thon als Argument gegen eine Preisdeckelung durch den Staat auf Strom und Gas ins Feld führt, geschieht beim Wegfall der EEG-Umlage, die er bejubelt. Denn hier bezahlt der Bürger dennoch, nur nicht direkt, sondern über Steuern die Subventionen. Er kann nur nicht mehr nachvollziehen, wie die Subventionen für die EEG-Millionäre in die Höhe schießen.

Der Wegfall der EEG-Umlage ist also keine Entlastung der Bürger, sondern deren Täuschung, die Verheimlichung des Subventionsanstieges. Der Manager fügte übrigens noch hinzu: „Wir müssen schauen, ob das reicht.“ Und wenn es nicht reicht, zahlt der Staat aus dem allgemeinen Steueraufkommen mehr und mehr und mehr – was dann der Bürger nicht mehr merkt. Das Ziel bei der Streichung der EEG-Umlage besteht also nicht in der Entlastung der Bürger, sondern darin, die rasanten Kostensteigerungen der Subventionsindustrie erneuerbare Energien vor dem Bürger zu verbergen, um durch diesen Trick die Akzeptanz für eine nicht zu akzeptierende Energiepolitik, die uns die höchsten Energiepreise in Europa und die Abhängigkeit von russischem Erdgas bescherte, zu generieren.

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Aber nicht die Preisexplosion – verursacht von der rotgrüngelbschwarzen Energieutopie – ist die Spitzenmeldung, sondern die Frage, ob die Haushalte überhaupt mit dem Erdgas zum Heizen und dem notwendigen Strom unabhängig der Preissteigerungen versorgt werden können. Bisher sah der dreistufige Gasnotfallplan, in dessen erster Stufe sich Deutschland bereits befindet, vor, dass bei Versorgungsengpässen nach geregelter Folge zuerst Industriewerke und dann die privaten Haushalte zeitweilig nicht mehr versorgt werden.

Nun hat Karl-Ludwig Kley, Aufsichtsratsvorsitzender der E.ON SE., in einem Interview mit dem Manager Magazin gefordert, dass die Reihenfolge geändert wird. Dem Magazin sagte Kley, dass die Politik „sehr ernsthaft darüber nachdenken“ soll, „ob sie die Reihenfolge nicht umdreht und erst bei Privaten abschaltet und dann bei der Industrie.“ Auf die Nachfrage, ob Menschen im schlimmsten Fall dann im Winterfrieren müssen, antwortet der einflussreiche Wirtschaftsfunktionär: „Im schlimmsten Fall, ja.“

Man muss es etwas konkreter sagen, Karl-Ludwig Kley befürwortet, dass „im schlimmsten Fall“ Männer und Frauen und vor allem Kinder im Winter zu frieren haben, weil nicht genügend Erdgas da ist.

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Sicher hatte Kley 2013 vor der Energiewende gewarnt: „Momentan sitzen wir energiepolitisch in einem Zug nach Nirgendwo“, und konkretisiert: „Nach der Bildung der neuen Bundesregierung brauchen wir deshalb schnellstmöglich einen konkreten Fahrplan, der Energie nicht nur sauber, sondern auch sicher und bezahlbar macht. Ansonsten fahren wir geradewegs aufs internationale Abstellgleis.“ Da stehen wir nun in der Tat neun Jahre später. Er hatte auch 2013 die grundlegende Reform des EEG, das Aussetzen der Förderung für Neuanlagen erneuerbarer Energien, ein funktionierendes Projekt-Management zur Koordinierung der Energiewende, mehr Offenheit für Technologien wie die Förderung von heimischem Schiefergas gefordert.

Hellsichtig formulierte er 2013: „Ich bin gegen Denkverbote. In einigen Jahrzehnten könnten wir Deutsche sehr dankbar sein, über eigene Gasvorkommen zu verfügen.“ Wissend, dass niemand in Europa den infantilen grünen Weg der Kanzlerin Merkel in das Energie- und folglich Wirtschaftsdesaster mitgehen würde, verwies er auf Brüssel: „Deutschland ist keine Insel – das gilt natürlich auch für die Energiewende. Wir brauchen eine europäische Lösung, um Klimaschutz und eine bezahlbare Energiewende sinnvoll zu kombinieren.“ Europa damals als letzte Hoffnung, die deutsche Dummheit doch noch verhindern zu können. Insofern kann man Kley nicht vorwerfen, vor der bereits im Jahr 2013 auch ohne Krieg prognostizierbaren Katastrophe gewarnt zu haben. Seine Aussagen belegen, dass die Politiker der CDU/CSU, der SPD, aber auch der Grünen und der FDP in ein Desaster mit Ansage stürmten.

Leider existiert für Politiker kein Haftungsrecht, so sollen jetzt wie immer die Bürger für die Unwissenheit oder ideologische Verbortheit der Politiker finanziell aufkommen. Sie sind es, die immer höhere Energie- und Kraftstoffkosten zu schultern und obendrein im Winter zu frieren haben. Und nicht nur das. Die Ampel steht auf grün für den Weg in die weitere Zerstörung unseres Wohlstandes und unserer Wirtschaft. Das Versagen der Regierung und die weitere Verfolgung der falschen Politik wird mit dem Krieg gerechtfertigt. Doch dadurch delegitimiert die Regierung ihre Ukraine-Hilfe. Was man gegenwärtig in Deutschland beobachten kann, ist die Aufgabe nationaler Interessen – auch auf Druck der USA und der Kampagne deutscher Medien, die jetzt in die Forderung einstimmen, dass zuerst die Privathaushalte und dann erst die Industrie von Lieferausfällen betroffen sein sollen. Olaf Scholz wird zunehmend von den Grünen und der FDP gedrängt, seine Besonnenheit aufzugeben. Wer übrigens den Begriff „deutscher Sonderweg“ in den Mund nimmt, weiß weder historisch, noch aktuell, wovon er redet. Aber trösten wir uns, zwar können die Deutschen keine rationale, interessengeleitete Politik, Wiederaufbau dagegen aber sehr gut.