Tichys Einblick
Wahl in Italien

Die Stunde der Konservativen in Europa – aber nicht der CDU

Der Wahlsieg in Italien zeigt: Die Menschen haben europaweit genug von woker, abgehobener Politik und wollen die ernsten Fragen beantwortet wissen. In Deutschland hat die CDU derweil die Frauenquote im Angebot.

Giorgia Meloni, Fratelli d'Italia, 26.09.2022

IMAGO / ZUMA Wire
Schweden. Das rote Schweden fällt. In Italien steht ein konservativer Wahlsieg an. Und was macht Hendrik Wüst? Er schenkt der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Schlagzeile: Konservativismus sei nie der Markenkern der CDU gewesen. In Speyer hat es derweil ein Erdbeben rund um das Grab von Helmut Kohl gegeben.

Der Trend in Europa ist eindeutig: Die Menschen haben genug von einer abgehobenen woken Politik: Die sich um die Befindlichkeiten einer verschwindend kleinen Minderheit kümmert, die jährlich das Geschlecht wechseln will. Die betont, Herkunft und Geschlecht spielten keine Rolle, um dann Quoten nach Herkunft und Geschlecht einzuführen. Zudem staatliche Förderprogramme noch und nöcher. Die eine mögliche Temperaturerwärmung in 100 Jahren abwenden will, indem sie heute Arbeitsplätze auf unter 15 Grad abkühlen lässt.

Energie könnte diesen Winter knapp werden. Davor warnen mittlerweile sogar die Stadtwerke. Die Berliner Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) spricht bereits offen darüber, einzelnen Stadtteilen gezielt den Strom abzustellen. In Europa droht eine Wirtschaftskrise, der Euro verliert gegenüber dem Dollar und Aufsteigerstaaten wie Indien stehen bereit, den Boden zu besetzen, den Europa in der Wirtschaft verliert. Einem reichen Kontinent droht die Verarmung. Darauf erwarten die Menschen Antworten. Das zeigt sich in Italien, in Schweden oder auch in Dänemark. Dort geht die linke Regierung die Probleme an, die durch Einwanderung entstehen. In Deutschland wird migrantische Kriminalität statistisch nicht mehr erfasst. Problem auch gelöst. Irgendwie.

Die Ampel gibt hierzulande ein erbärmliches Bild ab. Gerade die FDP, die sich selbst zum Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün degradiert hat. Eine konservative Partei wäre gefragte denn je. Und was macht die CDU: Konservativismus war nie ein Markenkern der CDU. Sagt Wüst. Deutschland erlebt eine Regierung, die keine durchgehende Stromversorgung mehr garantieren kann und die den Waschlappen als Alternative zum Duschen ins Spiel bringt. Und die CDU steht in den Umfragen nicht einmal bei 30 Prozent.

Die CDU hatte gerade einen Parteitag. In Hannover. Es war die Chance, sich neu zu positionieren. Und was macht die CDU? Sie gibt sich eine Frauenquote. Führt sie ein, gegen die Stimmen junger Frauen aus den eigenen Reihen, die warnen: Damit würden sich nur mittelalte, politisch gescheiterte Frauen ihre Restkarrieren absichern. Und Hendrik Wüst triumphiert: Die CDU ist jetzt wie die Grünen – nur trägt sie Anzüge von der Stange. Inhaltlich hat der Parteitag in Hannover die allgemeine Dienstpflicht gebracht. Mehr Staat. Die Botschaft der CDU für junge Menschen. Unausgegoren ist die Idee obendrein. Während Handwerker beklagen, dass Schüler ins Berufsleben drängen, die nicht mal lesen und rechnen können, will die Union denen jetzt die Verantwortung für hochkomplexe Waffen überlassen. Sie können aber auch was anderes machen. Egal was. Hauptsache Staat.

Die CDU steht zurecht bei unter 30 Prozent. Obwohl die Ampel so verheerend agiert, wie sie es tut. Die Partei lässt sich von den Wahlsiegen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einlullen, wo der woke Wüst und der noch wokere Daniel Günther gewonnen haben. Die historisch niedrigen Wahlbeteiligungen ignorieren sie. Auch dass ihre Stärke die Schwäche der Ampelparteien ist.

Es ist die Merkel-CDU, die sich unter Friedrich Merz keinen Nanometer in die richtige Richtung gewandelt hat. Die sagt: In der Politik geht es darum, Wahlen zu gewinnen und das gelingt uns am besten, wenn wir inhaltlich nichts machen, aber dafür ab und an Wohlfühlthemen wie die Frauenquote bedienen. Das Haus brennt. Deutschland droht eine Verarmung, wie sie heute unvorstellbar ist. Die Bürger haben das längst verstanden. Die CDU-Funktionäre noch nicht.