Die „Letzte Generation“ bezahlt ihre Klima-Kleber als Angestellte

Die „Letzte Generation“ bekommt von einem Verein namens „Wandelbündnis – Bündnis für den sozial-ökologischen Wandel“ (https://wandelbuendnis.org/schon-dabei/) seit einigen Monaten „sehr viel Geld“, so dass viele der „Aktivisten“ qua sozialversicherungspflichtiger 520€-Jobs oder Vollzeit- oder Teilzeit-Anstellung ihren Lebensunterhalt bestreiten können – etwa auch zum Zwecke der Aufstockung von BAFöG. Bis zu 1300 Euro pro Monat gibt es zu verdienen, wie die „Welt am Sonntag“ herausgefunden hat. Von derzeit „30 bezahlten Kräften“ im Alter von 20 bis 52 ist die Rede. Darunter Leute, auch Väter, die ihren bisherigen Beruf an den Nagel hängten, um sich ganz ihrem Vollzeitaktivismus zu widmen und sich damit auch noch in XING präsentieren. Außerdem werden vom Verein auch Bußgelder und Geldstrafen übernommen. Und vermutlich Rechtsanwälte bezahlt.

Einen Großteil ihrer Einnahmen erzielt die „Letzte Generation“ laut eigenen Angaben durch Spenden vom Climate Emergency Fund. Die kalifornische Stiftung will „disruptiven Aktivismus“ unterstützen. Das Stiftungsvermögen stammt von Philanthropen wie Aileen Getty, Enkelin des Erdöl-Tycoons Jean Paul Getty, und dem Filmregisseur Adam McKay. „Wir beziehen sehr viel Geld aus dem Fonds“, sagt ein Seminarleiter der Bewegung. Dass Getty Klimaradikale in Deutschland finanziert, ist bereits bekannt.  

Das Ganze ist straff organisiert und streng hierarchisch strukturiert. Laut internen Organigrammen besteht das Kernteam aus sechs Aktivisten, sieben weitere Aktivisten sind als Bindeglied zu den vielen AGs im Einsatz.

Aus diesen Strukturen heraus haben die in der Öffentlichkeit meist bagatellisierend „Aktivisten“ genannten Gesetzesbrecher mittlerweile in Hunderten von Fällen Straßen, Flughäfen, Gebäude blockiert oder wertvollste museale Exponate beschädigt, indem sie sich auf Straßen festklebten oder Gemälde mit Tomatensoße oder ähnlichem malträtierten. Allein in Berlin 276 Mal. In Berlin blockierten sie eine Straße, durch die nicht einmal mehr ein Rettungswagen rechtzeitig zu einem Unfallort vordrang. Möglicherweise steht auch der Tod einer verunglückten Fahrradfahrerin damit im Zusammenhang. Eine „AG Privilegiencheck und Awareness“ gibt sogar bekannt: „Wir versuchen das Spektrum des Aktivismus zu erweitern! Nicht Linksextrem werden! (also in der Außenwirkung – intern gerne)“

Laut Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) umfasst der „harte Kern“ der Gruppe in Berlin ungefähr 500 Personen, von denen etwa die Hälfte mehrfach polizeilich in Erscheinung getreten sei.

Und was tut die Politik? Sie tut nichts, oder sie schaut durch die „grüne“ Brille klammheimlich erfreut zu. Die für innere Sicherheit ganz oben verantwortliche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte zwar – nachdem sie monatelang über die Blockadeaktionen schwieg: „Die Straftäter müssen schnell und konsequent verfolgt werden.“ Aber an ein entsprechendes Vereinsverbot hat sie offenbar noch nicht gedacht. Schließlich erfüllt die ganze Sache eigentlich den Tatbestand der organisierten Kriminalität im Wortsinne. Denn hier werden Straftaten im großen Stil organisiert und finanziert.

Von Faesers treuem Verfassungsschutzpräsidenten Thomas Haldenwang ist auch wenig zu erwarten. Er, dessen Dienst nicht in der Lage war, einen für Russland spionierenden Mitarbeiter innerhalb des Bundes-Nachrichten-Dienstes (BND) rechtzeitig auffliegen zu lassen, hat sich schon vor Wochen auf die Seite der „Aktivsten“ geschlagen. Anlässlich einer Podiumsdiskussion des SWR meinte Haldenwang am 16. November – moderiert vom unvermeidlichen Michel Friedman: Die „Letzte Generation“ sei nicht extremistisch; sie begehe zwar Straftaten, aber keinen Extremismus: Für eine Beobachtung der „Letzten Generation“ sieht Haldenwang dementsprechend und „derzeit“ keinen Anlass. Wörtlich: „Ich erkenne jedenfalls gegenwärtig nicht, dass sich diese Gruppierung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung richtet, und insofern ist das kein Beobachtungsobjekt für den Verfassungsschutz.“ Und weiter: „Aber das Begehen von Straftaten macht diese Gruppierung jetzt nicht extremistisch.“

Es wäre höchste Zeit, dass der Rechtsstaat jetzt sofort einschreitet.