Die EU-Kommission will Herrin über den Gesundheitsnotstand sein

Angela Merkels politische Maxime lautet: Divide et impera. Das ist nicht neu, doch erneuert sich immer wieder. Die Methode besteht darin, eigenes Versagen zu vertuschen, indem man immer neue Gruppierungen der Gesellschaft markiert und mithilfe williger, sich selbst als aktivistisch dünkender Medien, zahlloser NGO-Mitarbeiter und Twittertrolle gegeneinander hetzt: Linke gegen „Rechte“, Anständige gegen „Populisten“, Merkelfans gegen „Verschwörungstheoretiker“, Diverse gegen „Heterodominante“, Klimagläubige gegen „Klimaleugner“, Wissenschaftsreligiöse gegen „Wissenschaftsleugner“, die Coronamaßnahmen der Regierung Begrüßende gegen „Coronaleugner“, Bravdenker gegen Querdenker, Diskriminierte gegen Diskriminierer, Junge gegen Boomer, junge PoC-Frauen gegen alte weiße Männer, Enkel gegen Großeltern, Kinder gegen Eltern, Impfwillige gegen Impfverweigerer.

Diese Aufteilung in gut und böse ersetzt in Deutschland den politischen Diskurs. Je tiefer die Spaltung geht, je heftiger und unversöhnlicher diese Gruppen gegeneinander kämpfen, um so weniger gerät das eigentliche Problem, nämlich Merkels desaströse Politik, der eklatante Demokratieabbau unter dieser Bundeskanzlerin in den Blick. Übrigens ist Spaltung ein Euphemismus, Angela Merkel ist mehr als dies gelungen, nämlich der Zerfall der Gesellschaft in Gruppen und Grüppchen. Ziel ihrer Politik ist es, die Regierung Deutschlands vollständig der Brüsseler Oligarchie und Bürokratie zu überlassen. Oligarchisch ist die Brüsseler Herrschaft, weil Politiker die Geschicke der EU bestimmen, die demokratisch nicht legitimiert sind. Bürokratisch ist diese Herrschaft, weil sich diese Politiker auf eine märchenhaft finanzierte Beamtenschaft stützen können, die europafremd immer neue Demokratiemonster erfindet und ihre Privilegien verteidigt. 

In der Brüsseler EU-Kommission ist man fest davon überzeugt, dass man die eigentliche Regierung Europas bildet, vor der sich nationale Parlamente und Verfassungsgerichte im Rahmen byzantinischer Proskynese bis in den Staub hinein zu verneigen habe. Leider stören die Brüssler Oligarchen und Bürokraten noch nationale Institutionen. Sie empfinden wie in einem Phantomschmerz noch einen heftigen Mangel an Durchgriffsrechten. Deshalb geht die Brüssler Administration gegen nationale Verfassungsgerichte, die legitimiert im Rahmen der Gewaltenteilung sind, vor. Deshalb leitet die Kommission vermehrt Vertragsverletzungsverfahren, so in jüngster Zeit gegen Ungarn und Deutschland, ein – zum Zweck des eigenen Machtaufbaus auf Kosten der Demokratie. Die Brüssler Oligarchie kennt keinerlei Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, der Souveräne der Mitgliedsländer der EU und schleift de facto die grundlegenden demokratischen Prinzipien der Gewaltenteilung und der Subsidiarität.

Der Prozess des Machtausbaus durch die Brüssler Administration ist schleichend. Wie hatte Jean-Claude Juncker hierzu einst eingestanden: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Wie in Deutschland die Pandemie zum Demokratieabbau und zur Auflösung der Freiheits- und mithin Bürgerrechte benutzt wurde, so versucht nun die Brüssler Administration die Herrschaft über den Bereich des Gesundheitswesens an sich zu ziehen, der ihr eigentlich durch den Lissabon-Vertrag versperrt ist. 

Eines steht jedoch fest, wenn die EU-Administration die Hoheit über die verschiedenen Gesundheitswesen in den Staaten der EU erhält, wird nicht das italienische Gesundheitssystem dem deutschen, sondern das deutsche dem italienischen ähnlicher. In welch schlechte Hände das deutsche Gesundheitswesen  geriete, hat von der Leyens Kommission für alle sichtbar und im Ergebnis deprimierend demonstriert, als ihr die Bundeskanzlerin die Impfstoffbeschaffung für die deutschen Bürger überließ. Das Resultat war ein Desaster. Besser als die EU-Bürokratie hätte auch der eingefleischteste Impfgegner die Impfstoffbeschaffung für Deutschland nicht gegen die Wand fahren lassen können. In einem Statement brachte Wolfgang Schäuble die Verachtung der deutschen Regierung für die deutschen Bürger auf den Punkt, als er sagte: „Deswegen war der Ansatz richtig, es in Europa weit zu beschaffen, obwohl der ein bisschen komplizierter ist. Den Preis muss man zahlen, wenn man Europa stärker will.“

Im Klartext heißt das: Die Gefährdung des Lebens und der Gesundheit deutscher Bürger in Kauf zu nehmen, ist notwendig, wenn man „Europa stärker will.“ Diesen „Preis“ für den Ausbau der Brüssler Herrschaft müssen die deutschen Bürger dann eben zahlen. Und sie zahlen ihn schon, mit ihren Ersparnissen, mit ihren Steuergeldern, mit dem Erfüllen von immer neuen bürokratischen Verordnungen, mit ihrer Alters- und Gesundheitsvorsorge. Und wenn es nach Brüssler Vorstellungen geht mit ihrer Freiheit. 

Der Angriff auf die Souveränität in der Gesundheitspolitik der Mitgliedsländer, den die EU-Kommission mit einer Reihe von Gesetzesvorschlägen auf den Weg zu bringen gedenkt, erfolgt auf drei Wegen, wie die Welt berichtet: Erstens will man den Herrschaftsbereich der EU-Arzneimittelbehörde (EMA ) erweitern, zweitens soll mit Personal, finanziellen Mitteln und Kompetenzen das EU-Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC) aufgestockt werden und schließen sollen die Mitgliedsstaaten in der Prävention enger zusammenarbeiten, also sich unter die Führung von EU-Beamte begeben. Die EU-Administration will vor allem die Zuständigkeit darüber gewinnen, europaweit den Gesundheitsnotstand auszurufen. Wir alle kennen das durchsichtige Spiel mit politischen Maßeinheiten, den Herrschaftstanz der Inzidenzen. Wann immer es Ursula von der Leyen politisch in den Kram passt, könnte sie dann den Gesundheitsnotstand verhängen, möglicherweise auch, wenn eine Wahl in einem Mitgliedsland der EU droht, deren erwartbaren Ausgang man in Brüssel fürchtet oder um Proteste und Demonstrationen zu verhindern. Die EU-Administration kann mit diesem Mittel, einen Notstand auszurufen, die eigene Macht ausbauen und die Freiheit der Bürger faktisch aufheben. 

Die Brüssler Administration wünscht sich zudem, eine Einsatzgruppe aus Epidemiologen und Medizinern zu schaffen, wahrscheinlich unter der Führung so erfahrener Leute wie Karl Lauterbach oder der neuerdings als „Wissenschaftsjournalist“ bezeichnete Comedean Eckhart von Hirschhausen, die sie im Krisenfall in die Mitgliedsländer entsendet. In dieser Vorstellung wird die Arroganz in Brüssel besonders deutlich, denn am Hofe der EU glaubt man doch tatsächlich, wesentlich besser zu wissen, was in Berlin, Paris Budapest nötig ist, als man es in Berlin, Paris und Budapest selbst weiß. Hut ab vor diesem Selbstbewusstsein!

In der Pandemie haben nicht nur die deutschen Bürger, sondern auch die Oligarchen  und Bürokraten in Brüssel erfahren können, welch scharfes Schwert der Herrschaft es ist, über den Notstand und mithin über die Auflösung der Bürgerrechte entscheiden zu können. 

Dieses scharfe Schwert will die Brüssler-Administration, wie man beobachten kann,  nun unbedingt in die Hand bekommen.