Das „Demokratiefördergesetz“ fördert nicht die Demokratie, im Gegenteil

Liest man die Begründung der Bundesregierung im Entwurf für das „Demokratiefördergesetz“, fühlt man sich an die DDR erinnert, die überall ihre Gegner witterte und permanent antisozialistische Umtriebe anprangerte. Die Gesellschaft ist der Regierung zufolge in großer Gefahr und wird pausenlos besonders von der rechten Seite angegriffen. „In den vergangenen Jahren haben insbesondere die rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten immer weiter zugenommen. Daneben zeigen unter anderem Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Queerfeindlichkeit, Frauenfeindlichkeit, Sexismus, Behindertenfeindlichkeit und Extremismen wie Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus, Linksextremismus sowie Hass im Netz, Desinformation und Wissenschaftsleugnung und die gegen das Grundgesetz gerichtete Delegitimierung des Staates die Vielzahl demokratie- und menschenfeindlicher Phänomene auf.“

Wer zukünftig kritische Gedanken zu Staat und Regierung, zu Politik und Gesellschaft öffentlich äußert, der betritt zunehmend dünnes Eis. Dies zeigt sich bereits an der Meldestelle für Antifeminismus. Darunter können beispielsweise fallen: Flyer mit antifeministischen Inhalten, zum Beispiel Mobilisierung gegen die „Gender-Ideologie“, Publikationen zu Verschwörungserzählungen, zum Beispiel über eine vermeintliche „Homo- und Translobby“ oder „Gender-Ideologie“, Instrumentalisierung von Themen für eine antifeministische Agenda (zum Beispiel vermeintlicher „Kindesschutz“ mit queerfeindlichen Narrativen), Diffamierung von Wissenschaftler*innen der Gender Studies, zum Beispiel als „unwissenschaftlich“, „Geldverschwendung“ etc., organisierte Kampagnen gegen geschlechtergerechte Sprache.

Es geht hier um die Denunziation nicht konformer Andersdenkender. Wer offizielle wissenschaftliche Erklärungen hinterfragt (so funktioniert Wissenschaft), wird nun zum „Wissenschaftsleugner“ erklärt. Der Umgang mit Corona-Maßnahmen-Kritikern sei hier als abschreckendes Beispiel genannt.

Artikel 5 des Grundgesetzes schützt die freie Meinungsäußerung. Selbst radikale Meinungsäußerungen fallen unter diese Meinungsfreiheit, solange nicht Gewalt ausgeübt oder zu Gewalt aufgerufen wird. Es ist ebenfalls legitim, beispielsweise offen über andere Staatsformen, über alternative Verfassungsgrundlagen zu sinnieren – solange keine „umstürzlerischen“ Planungen und Taten folgen. Die Frage ist, wie mit umstürzlerischen Plänen der Letzten Generation umgegangen wird? Hier hat sich Thomas Haldenwang, der Präsident des Verfassungsschutzes zunächst mit warmen Worten im Sinne der linken deutschen Regierungsparteien geäußert, mittlerweile eiert er herum. Gegenüber der AfD sieht das ganz anders aus.

Wegen des Grundgesetzes sind den Regierenden auch bei unerwünschten und unliebsamen Meinungsäußerungen bisher die Hände gebunden. Doch nun wird der Kampf gegen falsches Denken eben auf NGOs übertragen, die dafür mit Steuergeld entlohnt werden. Für die Umsetzung des Demokratiefördergesetzes ist eine jährliche Summe von 212 Millionen Euro vorgesehen! Eine Hand wäscht die andere.

Es geht also offensichtlich nicht um Demokratie im Sinne von Meinungsfreiheit und -pluralismus, sondern um die „richtige“ Demokratie, wie es in der Deutschen „Demokratischen“ Republik auch schon um die vermeintlich richtige Demokratie ging. Was richtig ist, stellt sich nicht in einem freien Wettbewerb der Meinungen heraus, deren Voraussetzung die Meinungsvielfalt ist. Nein, was richtig ist, wird in „demokratische“ Worten gut verpackt von oben nach unten dekliniert.

So wie das „Gute-KiTa-Gesetz“ in DDR-Manier sich schon im Namen selbst feiert, maßt sich das „Demokratiefördergesetz“ an, die Demokratie zu fördern. Womit sie indirekt zugibt, dass es damit wohl nicht so weit her ist. Da mag etwas dran sein, aber in einem anderen Sinne, als die Verfasser des Gesetzes sich das denken.

An wen geht nun das Geld? Es geht an NGOs, die die gewünschte Richtung vertreten. Ein typisches Beipiel dafür ist der Verein „Holla“, der einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von „Mädchen, inter-, nicht binäre-, trans- und agender Jugendliche mit Intersektionalitätserfahrungen im Alter von 12-22 Jahren“ legt, und auf „Critical Whiteness“. Letzteres entspringt der Critical Race Theorie und ist ein Teil des woken Denkens. Bei Critical Whiteness geht es nicht um die Bekämpfung von Rassismus, die Schaffung von Gleichberechtigung und gleicher Chancen. Sie sortiert Menschen nach Rassen und erklärt die einen zu geborenen Opfern und die anderen zu erblichen Tätern, die keine Möglichkeit haben, der „Erbsünde“ des Rassismus zu entgehen. In vielen subventionierten Projekten und auch auf offiziellen Seiten der Bundesregierung ist Critical Whiteness ein Ansatz, der unhinterfragt zur staatlichen Doktrin wird. Anhänger dieser Ideologie dürfen sich dank Demokratiefördergesetz bald wohl über noch mehr Geld für ihre Projekte freuen.

Wer nun denkt, es ginge beim Kampf gegen rechts nur um Neonazis, täuscht sich. Auch Kritiker der Migrationspolitik werden als rechtsradikal und rassistisch denunziert. Der SPD-Parlamentarier Sönke Rix formuliert völlig klar worum es geht: Es geht darum «Extremismus zu bekämpfen, und das vor allen Dingen gegen rechts».

Letztlich haben die NGOs auch einen finanziellen Anreiz, mögliche Probleme vergrößert darzustellen. Viel Feind, viel Geld. Sie haben nichts davon, sich selbst überflüssig zu machen. Wie jedes Unternehmen wollen sie wachsen und Geld verdienen. Neue Gründe, neue imaginäre „Mikroaggressionen“ lassen sich immer finden, und sind für den wirtschaftlichen Erfolg sogar nötig.

Letztlich stellt sich die Frage: Warum hat der Staat sich überhaupt in das Denken seiner Bürger einzumischen? Die Bürger sind der Souverän dieses Landes, aber offensichtlich sollen sie von den richtig Denkenden dazu erzogen werden, auch richtig zu denken, richtig zu leben und richtig zu wählen.