Das bedauerliche Desinteresse der deutschen Bundeskanzlerin an Deutschland

Die europäische Ausgabe der US-amerikanischen Zeitung Politico titelt heute: „Berlin buckles on in € 500 B Franco-German Recovery plan“. Treffend kommentiert sie: „Coronavirus has claimed a new victim: German frugality.“ Der Coronavirus hat ein neues Opfer gefordert: die deutsche Sparsamkeit. Man hätte für Sparsamkeit auch Wohlstand und Zukunft schreiben können. Dennoch kann man es nicht genauer sagen. Deutschland schnallt sich eine gigantische Verschuldung auf, unter der das Land zusammenbrechen wird. Die von Paris initiierten Recovery Bonds, früher Green Bonds, dann Corona Bonds, jetzt Wiederaufbaubonds sollen am Kapitalmarkt als gemeinsame Anleihe aller Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen werden und von der EU, also in Wahrheit von Frankreich verteilt, aber von den Nationalstaaten, allen voran von Deutschland abgesichert und zurückgezahlt werden. Das wäre dann nicht mehr die Schuldenunion, in der wir de facto jetzt schon leben, sondern die Hyper-Schulden-Union.

Der Plan sieht vor, dass alle Mitgliedsstaaten der EU gemeinsam, nur allerdings in sehr unterschiedlicher Höhe die Schulden durch Garantien absichern und auch langfristig zurückzahlen. Das allerdings dürfte eine Finte sein, denn, wenn ein EU-Land, weil es jetzt schon überschuldet ist, den Schuldendienst nicht übernehmen kann, dürfte im Rahmen der bail out Klausel, die einmal die no bail out Klausel war, vor allem Deutschland einspringen.

Die kreditfinanzierten Mittel sollen von der EU-Kommission nach eigenem Gutdünken den bedürftigen Südländern in Form von Zuschüssen zum Staatshaushalt zugeteilt werden. Da diese erheblichen finanziellen Zuschüsse für die Haushalte nicht zurückzahlbar sind, werden die aufgenommenen Kredite von allen Mitgliedsländern langfristig beglichen werden. Man geht wohl nicht fehl in der Annahme, dass aus der fiktiven Gemeinsamkeit für Deutschland eine reale Haftung für ca. 400 Milliarden Euro werden würde, übrigens zusätzlich der Mittel, die Deutschland für den EU-Haushalt ohnehin schon aufbringt. Das Thema der Hebelung, die weit größere Risiken generiert, lauern übrigens im Hintergrund, denn man wird sich mit 500 Milliarden Euro nicht zufrieden geben.

Im Klartext heißt das, dass die Nordländer, allen voran Deutschland, Spanien, Italien und Frankreich finanzieren werden, denn große finanzielle Schwierigkeiten würden ein Desaster für Frankreichs Banken bedeuten, die in Italien stark engagiert sind. An dieser Stelle sei daran erinnert, dass das Durchschnittsvermögen der Bürger des „reichen“ Deutschlands laut einer Analyse der WELT geringer als das Durchschnittsvermögen der Bürger Italiens und Frankreichs ausfällt, allerdings wird es der Bürger des „reichen“ Deutschlands sein, der Merkels Spendierlaune zu bezahlen hat.

Wenn man weiß, dass Macron aus der französischen Finanzindustrie kommt, weiß man, wessen Interessen er vertritt. Die Sause der französischen Finanzindustrie soll auf Jahrzehnte hinaus der deutsche Steuerzahler berappen. Diesem Plan – und nichts anderem – hat gestern im Gespräch mit dem französischen Präsidenten die deutsche Bundeskanzlerin zugestimmt.

Wohl noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat ein Bundeskanzler so sehr deutsche Interessen ignoriert, so wenig Empathie für das Leben der deutschen Bürger, für den Wohlstand der Nation und das Glück und die Zukunft unserer Kinder aufgebracht wie Angela Merkel. Noch nie in der Geschichte strebte ein Bundeskanzler danach, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben, und eine Verschuldung ins Werk zu setzen, die das Land und seine Bürger auf Generationen schwer belasten, wenn es nicht zur Verarmung und zum wirtschaftlichen Ruin führen wird. Macrons Traum von den europäischen Champions, die französische Champions sein werden, bricht dem deutschen Mittelstand das Rückgrat. Der aber soll diesen Traum finanzieren.

Im Moment können die deutschen Bürger nur noch auf den Widerstand der Regierungschefs von Finnland, der Niederlande und Österreichs hoffen. Aber vielleicht ist auch diese Hoffnung nur eine Illusion, denn es könnte sein, dass diese Staaten ihre Vorbehalte aufgeben, wenn die Bundeskanzlerin erklären sollte, dass Deutschland den Haftungs- und Rückzahlungsanteil der drei Staaten übernimmt. Zugegeben, das ist eine absurde Vorstellung, aber wurde in den letzten Jahren nicht die Absurdität zur Realität und die Realität zur Absurdität?