CSU sondiert mit den Falschen

Die am Sonntag offiziell beginnenden Sondierungsgespräche zur Fortführung der GroKo treiben zusehends seltsamere Blüten. Nachdem die SPD durch ihren Haus-Kriminologen Christian Pfeiffer vor einigen Tagen erklären ließ, zur Eindämmung der zunehmenden Kriminalität männlicher Asylbewerber sei es notwendig, ihnen durch Familiennachzug einen besseren Zugang zu Frauen zu verschaffen, diagnostiziert CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, in der WELT vom 04. Januar unter dem Titel „Für eine bürgerliche Wende“ eine „konservative Revolution der Bürger“. Diese sei im Begriff, die „linke Revolution der Eliten“ abzulösen, die seit 1968 das Land erfasst und verändert habe. Die CSU unterstütze diese Revolution und sei „ihre Stimme in der Politik“.

Vordenker der „Neuen Rechten“ in Deutschland werden sich angesichts solcher Erklärungen verwundert die Augen reiben, sehen doch sie sich als die Erben früherer Vertreter einer „Konservativen Revolution“ in Deutschland. Der Begriff selbst geht maßgeblich auf den Schweizer Publizisten und Journalisten Armin Mohler und dessen im Jahr 1950 erschienenes Buch „Die konservative Revolution in Deutschland 1918-1932“ zurück. Darin beschreibt er eine antiegalitäre, antiliberale und nationalistische politische Strömung während der Weimarer Republik, die sich kulturell wie politisch gegen den Parlamentarismus, die Industriegesellschaft und die Marktwirtschaft wendete. Ihr geistiger Urheber ist laut Mohler der Dichter Stefan George, einige ihrer prominentesten intellektuellen Vertreter in Deutschland Mohlers Lehrer Carl Schmitt, der frühe Thomas Mann, die Brüder Georg und Ernst Jünger, Oswald Spengler und Hans Freyer. Obwohl Mohler die „konservative Revolution“ vom Nationalsozialismus abgrenzt, werden ihre Vertreter von anderen Autoren als dessen geistige Wegbereiter kritisiert.

Geht man davon aus, dass Dobrindt als studierter Soziologe und Berufspolitiker diesen historischen Kontext des Begriffs „Konservative Revolution“ kennt, fragt man sich, warum jemand, der sich die letzten Jahre vor allem um die Einführung einer PKW-Maut für Ausländer einen Namen gemacht hat, nun plötzlich seine Partei zur einzig wahren Stimme einer wiedererwachten politischen Strömung erklärt, in deren Tradition sich bislang eher die politischen Führer und intellektuellen Vordenker „rechtspopulistischer“ Parteien wie der österreichischen FPÖ und der deutschen AfD verorten. Offenkundig fürchtet die CSU aufgrund der von ihr geplanten Fortsetzung des Bündnisses mit den Vertretern der „linken Revolution der Eliten“ mit Blick auf die anstehenden bayerischen Landtagswahlen die neue Konkurrenz von „rechts“ so sehr, dass sie nun versucht, sich zum Vorreiter eines neuen bürgerlichen Konservatismus zu erklären. Getrieben wird sie dabei zum einen von den Erfolgen der AfD bei der letzten Bundestagswahl, die nicht zuletzt den bayerischen Wählern zu verdanken sind; zum anderen gerät die CSU aber auch durch das neue Bündnis zwischen ÖVP und FPÖ in ihrem südlichen Nachbarland Österreich erheblich unter Druck. Dort koaliert die ÖVP nämlich mit den „konservativen“ und nicht mit den „linken“ Revolutionären.

Das müsste die CSU, folgt man Dobrindts Argumentationslinie, eigentlich auch tun, wenn er gleich zu Beginn seines Artikels schreibt: „Es gibt keine linke Republik und keine linke Mehrheit in Deutschland. Das hat nicht zuletzt die Bundestagswahl 2017 wieder ganz klar gezeigt.“ Dies stimmt rechnerisch nur, wenn man die Bundestagsmandate von CDU, CSU, AfD und FDP addiert, die zusammen auf 56,3 Prozent der Stimmen kommen. Warum die CSU angesichts der von ihrem neuen Landesgruppenchef ins Feld geführten „rechten“ Mehrheitsverhältnisse als selbst erklärte Stimme einer „konservativen Revolution“ vor kurzem noch ein Bündnis mit den grünen Gralshütern der linken Kulturrevolution und nun ein Bündnis mit deren sozialdemokratischen Gralshütern eingehen möchte, versteht außer ihrer Parteiführung wahrscheinlich sonst niemand. Wie der berühmte Baron Münchausen versucht sie, sich gleichsam am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.

Dies wird ihr aber aller Voraussicht nach aus folgenden Gründen nicht gelingen. Zu einer Fortsetzung der GroKo mit der SPD wird es nur kommen, wenn die Christdemokraten den bisher eingeschlagenen Weg ihrer „Sozialdemokratisierung“ weiter führen, möglicherweise sogar verstärken. Dafür steht die derzeitige Partei- und Fraktionsführung der CDU unter Angela Merkel, die den eingeschlagenen Weg mit der SPD auch um den Preis weitergehen will, noch weiter Stimmen zu verlieren. Sollte es bei der nächsten Bundestagswahl stimmenmäßig nicht mehr für eine Zweier-Koalition mit der SPD reichen, können (vorzugsweise) die Grünen oder die FDP ins Boot geholt werden (denken Merkel und Umgebung). Anders als Dobrindt insinuiert, steht der Mainstream der CDU nämlich keineswegs für eine „bürgerliche Wende“ in Richtung einer Rückkehr zu ihren konservativen Zielen und Werten, sondern für eine weitere „Modernisierung“ der Partei in Richtung all der Ziele und Werte, die Dobrindt in seinem Artikel als „geistige Verlängerung des Sozialismus“ brandmarkt.

Diese Entwicklung konnte die CSU schon bei der noch bestehenden GroKo mit der SPD nicht aufhalten und wird es auch bei deren Fortsetzung nicht können. Sie ist nämlich nicht, wie Dobrindt behauptet, „die erkennbare Volkspartei Deutschlands“ mit einem starken bundespolitischen Gewicht, sondern eine bayerische Regionalpartei mit einem recht begrenzten bundespolitischen Einfluss. Um diesen Einfluss aufrecht erhalten zu können, ist sie dazu verdammt, das bundespolitische Spiel ihrer großen Schwester CDU in Gestalt einer Fraktionsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb mitzuspielen. Die CDU setzt schon seit Jahren auf eine gesellschaftliche und politische Entwicklung, die Dobrindt in seinem Artikel völlig übersieht (oder einfach verschweigt). Das von ihm beschworene Bürgertum ist in seiner Gesamtheit nämlich inzwischen keineswegs mehr kulturell und politisch „konservativ“ oder „rechts“ orientiert, sondern gespalten. Der Marsch der 68er durch die Institutionen war schon selbst eine durch und durch von Kindern des Bürgertums initiierte Bewegung, die als Erwachsene inzwischen nicht nur das politische Denken und Handeln der Grünen, der SPD und der Linken bestimmen, sondern auch das politische Denken und Handeln der FDP, der CDU und selbst der CSU maßgeblich prägen.

Die 68er-Bewegung ist insofern die wahrscheinlich wirkmächtigste kulturelle und politische Entwicklung in der Geschichte der Bundesrepublik. Ihre Werte und Denkweisen prägen heute sich nicht nur die Universitäten und Schulen, die Medien und die Kulturbereiche, sondern, zum Beispiel in Gestalt moderner Organisationskonzepte, antiautoritärer Führungsstile und ausgefeilter Diversity-Programme, selbst die Wirtschaft. Letztere hat 2015 anlässlich der Grenzöffnung für Asylbewerber sogar lauthals ihre tiefe Verbundenheit mit dem „weltoffenen“ Denken der zu braven Bürgern mutierten Revoluzzer von früher verkündet. In der von Merkel und den Mainstream-Medien ausgelösten und von Abertausenden ehrenamtlichen Helfern gemeinsam mit zahlreichen Unternehmen getragenen „Willkommenskultur“ kulminiert gleichsam die kulturell-politische Umgestaltung der Bundesrepublik in eine in jeder Hinsicht „weltoffene“ Gesellschaft von „no borders and no nations“. Die Ideologie des Kosmopolitismus ist das einigende Band weiter Teile der bürgerlichen Mittel- und Oberschicht, die inzwischen „rechts“ leben, aber „links“ denken und wählen.

Möglicherweise hat dieser vor fünfzig Jahren ausgelöste gesellschaftliche Veränderungsprozess damit inzwischen jedoch seinen Scheitelpunkt erreicht. Teile des Bürgertums, insbesondere jedoch die „einfachen Leute“ wehren sich inzwischen gegen eine gesellschaftliche Entwicklung, die ihnen zunehmend wirtschaftliche Probleme bereitet und sie ihrer eigenen Kultur und Nation entfremdet. Die radikalsten geistigen und politischen Repräsentanten dieser Gegenbewegung sind in erster Linie die Vordenker der „Neuen Rechten“ und neu entstandenen „rechtspopulistischen“ Parteien, die sich eines kontinuierlichen Zulaufs erfreuen. Etablierte, ehemals konservative Parteien, die sich dem gesellschaftlichen Veränderungsprozess der 68er-Bewegung opportunistisch angeschlossen haben, geraten dadurch unter einen erheblichen, teils existentiellen Anpassungsdruck. Die österreichische ÖVP hat mit Sebastian Kurz daraus die Konsequenz gezogen, sich an die Spitze einer neuen „konservativen Revolution“ zu stellen, um von dieser nicht überrollt werden, sondern sie zu steuern. Die CSU würde dies auch gerne tun, darf es wegen ihrer großen Schwester aber nicht und sondiert deswegen nun mit der SPD.