Das Herumeiern der CDU/CSU in der Flüchtlings- und Asylfrage

Einen ersten 2023er „Flüchtlingsgipfel“ gab’s – organisiert von Bundesinnenministerin Faeser (SPD) – am 16. Februar. Er vertagte sich ohne Ergebnis, aber immerhin mit Aufträgen für vier Arbeitsgruppen. Einen Bund-Länder-„Flüchtlingsgipfel“ mit Bundeskanzler und Ministerpräsidenten gab es dann am 10. Mai. Herausgekommen ist auch hier nichts, was den Zustrom an Flüchtlingen und Asylbewerbern bremsen könnte. Im Gegenteil: Der Bund stellte zu den bereits zugesagten 2,75 Milliarden Euro eine weitere Milliarde Euro für die Kommunen zur Verfügung. Das Signal, das in die Welt, vor allem in den Nahen Osten und nach Afrika ging: Wenn es brisant wird, stocken die Deutschen ihr Geld schon für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern auf.

Mit Geld aber ist das Problem der Massenmigration nicht gelöst. Das müsste die größte Oppositionsfraktion, die CDU/CSU, wissen. Ohne Grenzkontrollen und ohne massenhafte Rückführungen geht es nicht, wenn die Kommunen nicht aus allen Fugen geraten sollen und der gesellschaftliche Zusammenhalt irreparabel Schaden nehmen soll. Dabei müssten die Zahlen Alarm genug sein: Im Jahr 2022 gab es mit 244.132 Asylbewerbern die höchste Zahl seit 2015/2016. (244.132 – das ist in etwa die Einwohnerzahl von Braunschweig oder Chemnitz oder Kiel.) Dazu kamen 1,1 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine. (Das ist die Einwohnerzahl von Köln.) Es kommt hinzu: Neben den Asylbewerbern und den 1,1 Millionen Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine lässt das Außenministerium der „grünen“ Ressortchefin Baerbock Monat für Monat zwischen 3.100 und 4.700 im Monat einfliegen. Insgesamt kamen binnen eines Jahres auf diese Weise 52.575 Asylsuchende ins Land. Die größte Gruppe sind Afghanen, die nach der Machtübernahme durch die Taliban gefährdet seien. Was zunächst für Ortskräfte der ehemals stationierten Bundeswehr angedacht war, wurde ausgedehnt. Die zweitstärkste Gruppe sind Syrer, die nach einem EU-Abkommen von 2016 aus der Türkei nach Deutschland geflogen werden. Wie willkürlich diese Einflugaktionen sind, erkennt man daran, dass sie über „meldeberechtigte Stellen“ von NGOs stattfinden, deren Namen die „Ampel“ nicht nennen will. Das ist „Rechtsstaat Deutschland“!

Das Hin und Herr der Union in der Migrationsfrage

All dies wäre eine politische Steilvorlage für CDU/CSU. Oder doch nicht? Wahrscheinlich hat die CDU Merkels Diktum noch nicht abgelegt, die Mitte September 2015 sagte: „Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.“

Forschen wir nach, was die CDU in Sachen „Migration“ 2022/2023 politisch zustande gebracht hat. CDU-Chef Merz ließ Ende März 2023 einen „Gegengipfel“ inszenieren. Man ließ Landräte und Bürgermeister zu Wort kommen. Aber eine größere Initiative ist nicht daraus geworden. Wahrscheinlich kann sich Merz nicht einmal sicher sein, ob ihm seine Fraktion komplett folgt. Beispiel: Anfang Dezember 2022 verweigerten 19 von 197 CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten Merz qua Stimmenthaltung im Plenum die Gefolgschaft. Merz hatte einen Gegenantrag gegen ein weiter liberalisiertes Zuwanderungs- und Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundestag eingebracht. Und weiter: In die Weihnachtstage 2022 hinein meinte CDU-Mann Daniel Günther (Spitzname: Genosse Günther): „Es steht Union gut zu Gesicht, wenn sie bei Zuwanderungsthemen liberalere Haltung einnimmt.“

Und plötzlich eine gewendete CDU-Linke Karin Prien

Dann kam in den letzten Tagen die für arrivierte Parteien schockierende Nachricht: Die AfD boomt laut Umfragen auf 18 bis 19 Prozent. Nur noch die Hälfte der Wähler kann es sich nicht vorstellen, AfD zu wählen. Das saß. Vermutlich deshalb bemühte sich CDU-Vize und CDU-Linke Karin Prien, Kultusministerin bei Daniel Günther in Kiel, strengere CDU-Linie anzukündigen. Prien, die ewig-gestrig Merkeltreue, sagte: „Die Fluchtmigration birgt erheblichen Zündstoff für diese Gesellschaft“. Prien warnt vor dem Ende des gesellschaftlichen Zusammenhalts – und hat eine tiefgreifende Reform-Idee. So lässt sie sich in der „Welt“ zitieren. Und weiter O-Ton Prien: „Deshalb brauchen wir eine sachliche – mit Herz und Verstand geführte – Debatte darüber, wie es weitergehen soll. Und zwar, bevor der gesellschaftliche Zusammenhalt in Flammen aufzugehen droht. 

Das sind an sich sehr realistische Einschätzungen und Sorgen. Nur, fragt man sich, warum brauchen solche Einsichten mehrere Jahre? Tatsächlich verteidigt Prien indes nur den Vorschlag von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Laut Kretschmer soll eine überparteiliche Kommission einen Vorschlag für eine neue Asylpolitik ausarbeiten. Er selbst stellte dafür auch die Senkung von Sozialleistungen und eine Änderung des Grundgesetzes zur Debatte.

Jetzt will auch noch Manfred Weber (CSU) staatliche Mittelmeerrettung

Schau’ma mal, was daraus wird! Zumal gerade eben auch noch EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) mit einer gar nicht so neuen Idee um die Ecke kommt. Weber, der zugleich CSU-Vize und damit einer der Stellvertreter von CDU-Chef Söder ist, fordert eine neue europäische Initiative zur Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer. Dies sei eine staatliche Aufgabe. Wir wollen ja nicht boshaft sein: Aber ist das nicht eine weitere Einladung an Flüchtlinge, die sich kostspielig Schleusern und wackeligen Booten anvertrauen, es über das Mittelmeer zu versuchen. CDU-Fraktionsmann Thorsten Frei sagt denn auch zu Recht „Je mehr Schiffe im Mittelmeer zur Rettung unterwegs sind, desto mehr Menschen machen sich mit seeuntauglichen Booten auf den gefährlichen Weg und bringen sich in Lebensgefahr.“

Da soll noch jemand schlau werden aus der Flüchtlingspolitik von CDU/CSU.