„Bürgerräte“: Von der parlamentarischen Demokratie zur grünen Räte-Republik

Winston Churchill soll einmal gesagt haben: „Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen; aber es gibt keine bessere.“ O doch, scheinen die Grünen zu glauben und sind angetreten, die Demokratie zu verbessern. Und zwar mit „Bürgerräten“. Damit soll das Volk noch besser vertreten werden. Meint man. Am Ende werden wir eine Räterepublik haben, in der die Gewaltenteilung, die Repräsentativität und das Parlament als Vertreter des Volkssouveräns ausgehebelt werden. Eine Sowjetisierung der Republik könnte man dies auch nennen, schließlich heißt das russische Wort „sowjet“ nichts anderes als Rat.

Diese grüne Ideologie ist nicht ganz neu. In der Frühzeit der Partei wollten die damals so genannten Ökopaxe am liebsten jede Woche einen Volksentscheid. Das will man heute nicht mehr, denn solche Entscheide hat man nicht im Griff, sie könnten populistisch genutzt und auch etwa von der AfD initiiert werden.

Auf dem digitalen Bundesparteitag am 21./22. November 2020 dann die überraschende Wende: Auf Vorschlag des Grünen-Bundesvorstandes ließen die Delegierten der Ökopartei das Projekt bundesweiter Volksabstimmungen fallen und sprachen sich stattdessen mit denkbar knapper Mehrheit von 51,48 Prozent für die Einführung von Bürgerräten aus. Die kann man schließlich so einrichten, dass sie nicht das Falsche wollen.

Nun arbeitet der Bundestag auf Betreiben der Grünen bereits an Bürgerräten. Kostenpunkt: „Für das Projekt Bürgerräte sind im Bundeshaushalt 2022 Sachmittel in Höhe von 3 Mio. Euro sowie Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2023 und 2024 in Höhe von ebenfalls 3 Mio. Euro vorgesehen.“ Der „Aufbaustab“ mit derzeit vier Planstellen im höheren (zum Beispiel Besoldungsgruppe A13: 4.592 bis 5.904 Euro), gehobenen und mittleren Dienst hat im September und Oktober seine Arbeit aufgenommen. Eine weitere Leiterstelle (B3 rund 8.900 Euro) soll noch hinzukommen.

Was schimmert da unverkennbar durch? Klar, eine totalitäre Versuchung. Unausgesprochen steht im Raum: die Angst, das Volk könnte womöglich „falsch“ abstimmen, die neue Mitsprache dazu nutzen, „progressive“ Projekte zu blockieren oder gar AfD-Ideen mit Hilfe der Stimmung auf der Straße zum Durchbruch verhelfen. Ein Bericht des Bundestages über ein Fachgespräch im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ am 19. Oktober 2022, zeigt schon in der Überschrift, warum Bürgerräte für die Regierenden so attraktiv sind: „Bürgerräte führen zu mehr Akzeptanz für politische Entscheidungen.“

In den Bürgerräten dagegen sollen per Los ausgewählte Bürger zu eigens vom Bundestag ausgewählten Themen beraten und Beschlüsse fassen. Doch Fakt ist auch, dass es eine Auswahl der gelosten Teilnehmer im Rahmen eines europaweiten offenen Vergabeverfahrens geben soll. Wann und wie das geschehen soll, ist noch offen, denn der Bundestag will die organisatorische Abwicklung der kleinen Zusatzparlamente an Vereine, Verbände oder andere Organisatoren vergeben.

Eines aber ist offensichtlich: Bürgerräte sind viel besser steuerbar als Volksabstimmungen, die jeder starten kann, der genug Unterstützer mobilisiert. Und noch ein Haken: Bürgerräte können nicht gewählt und nicht abgewählt werden, tragen somit keinerlei eigene Verantwortung für ihre Empfehlungen.

„Bürgerräte“ sind anti-demokratisch

Die „Ampel“ wird nicht müde, Deutschland radikal umzukrempeln. Siehe das „woke“ Selbstbestimmungsgesetz, die weitgehende Liberalisierung der Zuwanderung, die Freigabe von Cannabis, die Ehe und das Recht auf Kind für alle … Kein Stein soll auf dem anderen bleiben.

Was die Bürgerräte betrifft, so kann man zusammenfassen:

1. „Bürgerräte“ verwässern und atomisieren das Prinzip der repräsentativen Demokratie. Rhetorische Frage: Wer oder was entscheidet, wer in einen „Bürgerrat“ berufen wird? Etwa ein Seminarschein der „grünen“ Heinrich-Böll-Stiftung?

2. „Bürgerräte“ zertrümmern die Gewaltenteilung. Vor allem, weil über die Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO) immer neue Mitspieler auf den Plan treten und die Bürgerräte – wetten, dass?! – besetzen wollen.

3. Das Prinzip „one man – one vote“ ist ebenfalls annulliert.

4. Das fein austarierte System lokale versus regionale versus zentrale Entscheidungsbefugnisse, das Zwei-Kammern-Prinzip (Bundestag versus Bundesrat) wird kippen. Mehr Bürgernähe ist durch „Bürgerräte“ nicht möglich. Im Gegenteil.

5. In der Summe werden „Bürgerräte“ noch mehr zu einer Bevormundung der Bürger führen. Es wird sich ein Spinnennetz an Graswurzel-Grüppchen bilden.

Das heißt: Mit Demokratie im herkömmlichen Sinn haben Bürgerräte nichts zu tun. Walter Ulbricht hätte seine wahre Freude daran. Als er sich aus dem Moskauer Exil auf den Weg machte, um in der Sowjetisch-Besetzten Zone (SBZ) die DDR aufzubauen, soll er gesagt haben: „Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben.“ Ulbricht hat damit 1945 etwas vorweggenommen, was George Orwell erst 1948 an sprachlichen Verwirrungen zu Papier brachte.

Sonderfall: Szientistische Expertenräte

Von besonderer Brisanz ist es, wenn „die Wissenschaft“ (gibt es überhaupt „die“ Wissenschaft?) den Regierenden zu Diensten in „Räten“ ist. Zum Beispiel, indem man sie „Gutachten“ schreiben lässt oder in irgendwelche „Räte“ beruft. Szientismus macht sich ja immer gut, wenn Politik etwas durchdrücken will und darum dafür sorgt, dass es „professoral“ oder „wissenschaftlich“ herüberkommt. Die Erfahrungen mit „Corona“ und der Klimapolitik legen nahe, dass diese Räte hochselektiv und haltungsgeprägt an ein Problem herangehen.

Allein die Frage, wer die Bundesregierung eigentlich in Sachen „Corona“ berät, ist eine spannende Frage. Bis hin zum zweiten Lockdown im Winter 2020/2021 waren es durch die Bank Leute, die die Regierungsposition stützten. Das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung die Namen der sie beratenden Wissenschaftler ungern und oft erst nach insistierendem Nachfragen veröffentlicht. Und das ist auch der Grund, warum Bayerns Ministerpräsident Söder zwar mit großer Begleitmusik einen Ethikrat einrichtet, aus diesem aber nach wenigen Wochen einen Professor Christoph Lütge entfernt, weil dieser in Sachen „Corona“ etwas anders dachte und sprach als Söder. Traurig nur, dass nicht alle anderen Mitglieder dieses Ethikrates aus Solidarität ebenfalls ihre Berufung zurückgaben!

„Räte“-Governance nennt sich solche Oligarchie dann hochtrabend. Und es sind immer die gleichen Leute, die bei ARD und ZDF vor die Kamera treten. Obendrein wissen wir kaum, nach welchen Kriterien die „Räte“ berufen werden. Vielleicht wollen sie Akklamations- und Apportierwissenschaft betreiben? Öffentliche Kontrolle findet da nicht mehr statt.

Auch solche Räte sind „Bürgerräte“ – allerdings als „closed shop“. Nun könnte man solche Gremien eine „Expertokratie“ nennen, wenn es denn objektiv Experten wären. Das Expertentum bezieht sich aber oft vor allem auf das Apportieren dessen, was die Regierenden erwarten. Politik will in aller Regel Bestätigung, nicht Beratung. Damit aber hält eine Bundesregierung die Öffentlichkeit in Schach, zumal wenn sich gewisse „Medizinmänner“ im verquasten Fachjargon und garniert mit Zahlenspielereien zu sakrosankten höheren Wesen stilisieren. Michael Klonovsky nannte dieses Unwesen 2014 einen „Polytheismus der Expertengremien“.

So gesehen, gilt leider ein böser Satz von Peter Sloterdijk aus dem Jahr 1983 in seinem zweibändigen Werk „Kritik der zynischen Vernunft“: „Aus den ungelernten Hochstaplern von einst sind die Fach-Hochstapler von heute geworden … Was früher Hochstapelei hieß, nennt sich heute Expertentum.“

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