Brexit: die ungeordnete Verlängerung als Chance

Wer bei einem Londoner Buchmacher darauf gewettet hat, dass der Brexit-Hardliner Jacob Rees-Mogg seinen Widerstand gegen jedweden Kompromiss beim Brexit auch nur mildern würde, kann sich jetzt über einen schönen Gewinn freuen. Dies war kaum zu erwarten, und doch ist es passiert: Rees-Mogg bringt plötzlich Kompromisslinien ins Spiel – er verlangt nicht mehr kategorisch die Neuverhandlung des Brexit-Vertrages wegen der Nordirland-Frage, stattdessen möchte er sich vielleicht mit einem Zusatzprotokoll und eine Befristung des sogenannten „backstop“ zufreidengeben. Sogar eine Zustimmung zum noch im Januar in Bausch und Bogen abgelehnten Brexit-Vertrag, den Theresa May verhandelt hatte, scheint möglich, wenn dieser am 12. März modifizierter Form dem Unterhaus vorliegt. Denn die tory-Front bröckelt.

Damit nicht genug. Auch Labour-Chef Jeremy Corbyn wird von seinen Getreuen in Richtung EU getrieben. Noch vor wenigen Wochen hatte er vor allem auf Neuwahlen spekuliert, dann auf Änderungen am Brexit-Vertrag; nun wurde auf Kurs in Richtung eines zweiten Referendum gezwungen, eines „public vote“. Dessen Ziel die Mehrheit von einer wachsenden Zahl der Labour-Parteigänger auch schon klar definiert ist: Bremain.

Schließlich weichte Premierministerin Theresa May ihr Versprechen auf, Großbritannien definitiv am 29. März aus der Europäischen Union austreten zu lassen. Das kann sie jetzt auch, denn die Brexiteers sind ihr nicht mehr so scharf auf den Fersen wie noch im Januar. Schon die Ankündigung, dass das Unterhaus den Austrittsvertrag erneut vorgelegt bekommt, ist ein Zugeständnis. Am Tag darauf soll dann zwar der ungeregelte, harte Brexit verhandelt werden, aber wer jetzt beim Buchmacher darauf wettet, dass dieser Antrag Erfolg haben wird, der dürfte sehr ordentliche Quoten in Aussicht gestellt bekommen: Der Plan, den Weg für eine Verschiebung des Brexit zu öffnen, erhielt im Unterhaus eine überwältigender Mehrheit von 502 zu 20 Stimmen.

Bremain – zunächst auf Zeit

Am 14. März wird dann aller Wahrscheinlichkeit nach das Unterhaus über ebendiese Verschiebung des Brexit abstimmen. Und das ist nicht anderes als ein Bremain auf Zeit. Denn auch wenn zunächst von zwölf Wochen die Rede ist, zeigt doch ein Blick auf die ungeheure Zahl ungelöster Fragen, dass diese Verschiebung wahrscheinlich Verlängerungen erfahren wird – möglicherweise mehrere und längere, als bisher vorstellbar ist. Ungeachtet dessen pokert die Premierministerin weiter. Als ob sie es nicht selbst längst besser wüsste, schreibt sie in der „Daily Mail“, der Fokus des Unterhauses müsse nun darauf liegen, den Deal zum EU-Austritt zu verabschieden und die Europäische Union am 29. März zu verlassen: „Das Parlament sollte seine Pflicht erfüllen, damit unser Land vorankommen kann!“ So drückt sie es aus.

Stephan-Andreas Casdorff listet im Tagesspiegel zusammenfassend auf, wie May in den letzten Wochen votiert hat: „Noch Anfang des Jahres bezeichnete sie den vorliegenden Austrittsvertrag als den einzig möglichen Deal. Nachdem das Unterhaus sie dann im Januar gedemütigt hatte, verdammte sie das Vertragswerk – ganz im Sinne der Brexiteers, welche die Nordirland-Regelung als Vorwand nutzen, um einen geregelten Austritt zu torpedieren. Und in dieser Woche kam Mays bisher letzte Kehrtwende: Als ihr pro-EU Kabinettsmitglieder mit dem Rücktritt drohten, erklärte sie sich zu einer möglichen Verschiebung des Brexit-Datums bereit. Diese Option hatte die Regierungschefin bislang ausgeschlossen.“

Casdorff nennt dieses Vorgehen „konfus“. Was ein Hinweis darauf ist, dass er nicht oft bei britischen Buchmachern wettet. Dass er die Mentalität der Engländer nicht recht erfasst hat. Der Brexit wird – zuerst von den Brexiteers selbst übrigens – auf der britischen Insel als Wette angesehen. Die Befürworter des Alleingangs setzen auf einen Austrittsvertrag und wetten auf die Zahl der Wochen, die zu dessen Durchsetzung als Verlängerung hinzugegeben werden müssen. Oder auf die Anzahl der Verlängerungen. Oder auf das Jahr, in dem der Brexit dann wirklich Realität wird. Denn je ungeordneter sich das Szenario beim Brexit gestaltet, desto besser sind die Chancen, und nicht nur die im Wettbüro. Falls es dann schließlich doch zu einem zweiten Referendum kommt, würden die Briten auch diese Herausforderung mit nonchalenter Geste annehmen, „sportsmen“ eben. Was aus dem Blickwinkel des Kontinents als „chancenvernichtend“, „tragisch“ und „beängstigend“ empfunden wird, sehen die Briten viel spielerischer. Sie sehen die Vorteile, egal, wie es kommt – wetten?

Gewonnen hat Großbritannien ohnehin schon. Durch die Brexit-Entscheidung ist das glasklare Zeichen gesetzt, dass die EU-Finanzpolitik ebenso wenig gewünscht wird wie die von Berlin und Paris vorangetriebene weitere Zentralisierung eines „Brüsseler Modells“. Vor allem aber haben die Bürger durch ihr Brexit-Votum mit der Einwanderungs- und Migrationspolitik der deutschen Bundeskanzlerin abgerechnet. Diese Abrechnung steht hierzulande noch aus.