Berlins Innensenator Geisel (SPD) erfindet seine eigene Realität

Berlins Innensenator Geisel verkündete im Regionalfernsehen nach den Ereignissen des Sonntags, die Polizei habe keinen Moment die Kontrolle über das Geschehen verloren. Im übrigen sei von Seiten der Demonstranten erhebliche Gewalt ausgegangen. Immerhin 60 Polizisten seien verletzt worden und es habe auch Angriffe gegen Unbeteiligte gegeben. Die Polizei habe besonnen und verhältnismäßig reagiert.

Wenn alles denn so wäre, ist das ehemalige, in der DDR im Fernmeldewesen aktive, SED-Mitglied Geisel (heute SPD) am Sonntag auf einem anderen Planeten gewesen. Natürlich hatte die Polizei in Folge des Verbots der Demonstration die Lage nicht im Griff. Die Demonstranten waren der Taktik der extremen Linken gefolgt, indem sie sich in viele kleine Gruppen aufteilten. Wohl bekannt ist dies von den alljährlichen Gewaltorgien des linken Pöbels am 1. Mai, wie auch aus den berüchtigten Krawallen während des G 20-Gipfels in Hamburg. Der gravierende Unterschied besteht nur darin, dass die Links-Extremisten von vornherein Gewalt anwendeten und es tatsächlich zu regelrechten Straßenschlachten kam und immer wieder kommt.

Niemand hatte am Sonntag Eisenstangen bei sich, niemand hat Beutel mit Fäkalien auf Polizisten geschmissen, niemand hat im Vorfeld Wurfstein-Depots in krimineller Absicht am Wegesrand platziert und schon gar niemand hatte von Dächern steinerne Wurfgeschosse in Plattengröße in todbringender Absicht auf die Beamten herab geworfen. Und noch einen nicht geringen Unterschied gab es: Während bei Demonstrationen der Linken, oder des angeblichen Zeitgeistes, die polizeiliche Geduld unendlich ist, oftmals die Ordnungsmacht sich passiv verhält und in der Missachtung der Masken- und Abstandspflicht eine zu vernachlässigende Bagatelle gesehen wird, wie erst kürzlich beim „Christopher Street Day“ zu beobachten, ging es diesmal gleich deftig zur Sache. Klar ist, dass diejenigen, die die Absperrung durchbrechen wollten, in Gewahrsam genommen wurden.

Nicht nachzuvollziehen dagegen ist das 100fache willkürliche Herausgreifen einzelner Personen – interessanterweise vorwiegend Älterer und oft auch von Frauen im Rentenalter – die mit äußerster Brutalität von immer vier männlichen Polizisten auf den Boden geworfen und dort in bereits hilfloser Lage mit Fausthieben ins Gesicht, vor allem aber in die Nieren- und die Magengrube traktiert wurden. Auch wurden Menschen von hinten angefallen, an den Haaren zu Boden geschleudert und dann ebenfalls wie gefährliche Verbrecher malträtiert. Selbst Kinder, die sich schützend vor ihre Mütter stellten, wurden durch Fausthiebe aus dem Weg geschubst. All dies entspringt nicht den Fantasien von Rechtsextremisten, sondern ist durch entsprechendes Bildmaterial zu beweisen.

Es wäre der Sache dienlich, wenn die Innenbehörde ihrerseits Dokumentationen über körperliche Angriffe auf Polizeibeamte vorlegen würde. Warum, Herr Senator, geschieht das nicht? Vielleicht würden auch Sie, angesichts der regelrechten Freude, ja des Sadismus, einzelner Beamter beim Zuschlagen, nachdenklich werden. Es wäre meinerseits unfair, dies jedem Polizisten zu unterstellen. In nicht wenigen Gesichtern, besonders junger Beamter, war das Entsetzen über das Geschehen deutlich abzulesen. Ein Anlass zum Nachdenken ist auch die mentale Stimmungslage, mit der die Demonstranten wieder nach Hause fuhren.

Da ist zum einen die Verbitterung über die ungleiche Behandlung politisch unterschiedlicher Gruppen, die den Wesenszügen einer Demokratie fremd sein müsste. Das zweite ist das Gefühl totaler Hilflosigkeit gegenüber einer Staatsmacht, die so mit kritischen Bürgern umgeht. So entstehen Gemütslagen, die möglicherweise offen sind für tatsächlich extremistische Einflüsse. Auch die Diffamierung von Demonstranten unisono als Verschwörer und Rechtsradikale, was selbst der Verfassungsschutz nicht behauptet, trägt dazu bei. Im Gegensatz zu früheren Demonstrationen waren am Sonntag auch keine der kleinen Gruppen zu sehen, die in Ledermonturen und mitgebrachten Sturmhauben mit sichtbaren Hakenkreuz-Tätowierungen vereinzelt an den Rändern standen. Offensichtlich hat diese Szene begriffen, dass die Corona-Demonstranten mit ihnen nichts zu tun haben wollen.

Was aber, und auch das möchte ich den Berliner Innensenator fragen, geschähe, wenn in diesen Kreisen mobil gemacht würde? Dann hätte man es beim „polizeilichen Gegenüber“ nicht mit Hausfrauen aus dem Schwarzwald und pensionierten Deutschlehrern zu tun, sondern mit Personen, die sich ausschließlich über ihren eigenen Körper und die Kategorien Sieg und Niederlage definieren. Vielleicht müssten Sie dann zehn Beamte für Einen einsetzen und müssten dann wirklich, und ich betone leider, über schwere Verletzungen Ihrer Beamten reden. Man kann Gefahren auch herauf beschwören.

Der Rechtsstaat sollte kühl und abgewogen gemäß unserer Verfassung, und eben nicht nach den Vorstellungen der DDR reagieren. Das ist doch eigentlich seine Stärke! Auch Ihre Worte, Sie hätten noch andere Mittel, um Demonstrationen aufzulösen, ist so richtig, wie zynisch. Insbesondere dann, wenn sie deren Nichteinsatz mit der Rücksicht auf die Gesundheit der Demonstranten begründen. An was haben Sie denn gedacht: den leinenfreien Einsatz von Kampfhunden? Den Einsatz „schweren Gerätes“ wie Wasserwerfern und Schneeschiebern wie in Minsk, oder gar an den Tian’anmen-Platz in Peking 1989, als Chinas Kommunisten Panzer gegen Studenten einsetzten? Ein Verbrechen, das übrigens Ihr damaliger Genosse Egon Krenz in den höchsten Tönen lobte und den kritischen Demonstranten der DDR mit dem gleichen drohte. Niemand will Ihnen solche Absichten unterstellen, doch der Weg dahin war in der Geschichte niemals ein langer.