Berliner Senat macht auf Anti-Amerikanismus

Berlin muss angeblich auf die Lieferung von in China bestellten 200.000 medizinischen Schutzmasken warten. Genannter Grund: Die USA hätten die Ware auf dem Flughafen von Bangkok „konfisziert“. Mit dieser Lüge inszenierte sich Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) am 3. April. Er behauptete wahrheitswidrig, die Lieferung sei auf dem Flughafen von Bangkok von den USA abgefangen und in die Vereinigten Staaten umgeleitet worden sei. Geisel griff dazu verbal voll in die Klaviatur: „Wir betrachten das als Akt moderner Piraterie … So geht man mit transatlantischen Partnern nicht um. Auch in globalen Krisenzeiten sollten keine Wildwest-Methoden herrschen.“

Allen voran Spiegel, Tagesspiegel, RBB und Springerpresse gaben diese Sprüche ein-zu-eins zum besten. Im Netz verbreite sich die „Meldung“ ungeprüft und massenhysterisch rasend schnell wie alles, was gegen die USA und Trump zu gehen scheint. Das Fake- und Relotius-Blatt Spiegel war sich nicht zu schade, von „Konfiszierung“ zu schreiben. Selbst Ärzteblatt und FAZ kupferten diesen Begriff ab. Aber wahrscheinlich wissen die dortigen Qualitätsjournalisten gar nicht, was „konfiszieren“ heißt – nämlich ein von Staats wegen entschädigungsloses Beschlagnahmen, zum Beispiel von unrechtmäßig erworbenem oder gestohlenem Gut. Das indes scheint der Nicht-Jurist, Diplom-Ökonom und Innensenator Geisel nicht zu wissen.

Selbst für den „Regierenden“ Michael Müller (SPD) stand der Schuldige am 3. April sofort fest: „Das Handeln des US-Präsidenten ist alles andere als solidarisch und verantwortungsvoll. Es ist unmenschlich und inakzeptabel“, twitterte Müller. Die Senatskanzlei teilte mit Blick auf diese Attacke Müllers gegen den US-Präsidenten, selbst als erste Zweifel an dieser Darstellung aufkeimten, mit: „Für ein Rückziehen der Äußerungen gibt es aktuell keinen Anlass.“

Die Fakten

Die bislang aufgeklärten Tatsachen sprechen eine andere Sprache: Die Masken der Klasse FFP-2 waren von Berlin bei einem US-Unternehmen (3M) bestellt und bezahlt worden. Laut Polizeiauskunft soll es sogar um 400.000 Masken gegangen sein. Die Berliner Innenverwaltung musste bald Fehler eingestehen: Am 4. April erklärte sie, dass die Polizei nicht, wie am 3. April noch behauptet, die Masken bei einem US-amerikanischen Unternehmen bestellt habe. Die Bestellung sei bei der 3M-Niederlassung in Deutschland aufgegeben worden. „Im Eifer des Gefechts und der rasenden Geschwindigkeit war das eine Falschinformation, die wir jetzt korrigiert haben“, sagte Martin Pallgen, Sprecher der Innenverwaltung, am 4. April. Thilo Cablitz, Pressesprecher der Berliner Polizei, erklärte am 4. April, die Polizei habe bei einem deutschen Vertragspartner 400.000 Schutzmasken eines amerikanischen Herstellers bestellt. Nach Aussage des Vertragspartners sei eine Teillieferung von 200.000 Schutzmasken in Thailand zurückgehalten worden. Diese Lieferung sollte Ende dieser Woche Deutschland erreichen. Mehr wisse man nicht. Die Aufklärung wurde zu einem Stochern im Nebel.

Die Berliner Opposition hält die Idee vom Schutzmasken-Diebstahl durch die USA denn auch für frei erfunden. CDU-Fraktionsführer Burkard Dregger sagte, dass Innensenator Geisel die Berliner „bewusst in die Irre“ führe, wenn er von einer „Konfiskation“ von Schutzmasken durch die USA spreche. „Die USA haben keine Möglichkeiten, Schutzausstattung auf fremdem Territorium zu beschlagnahmen“, so Dregger. Der Senat suche lediglich einen Schuldigen, um seine eigene Unfähigkeit zu verschleiern. „Das ist völliger Unfug“, kritisierte Marcel Luthe (FDP). „Der Vorfall dient dem Berliner Senat offensichtlich dazu, alle möglichen Klischees – in diesem Fall den unter Linken gepflegten Antiamerikanismus – nach außen zu tragen.“ Der Senat versuche, anderen „den Schwarzen Peter“ zuzuschieben. Dabei habe er sich viel zu spät um die Beschaffung von Schutzmasken gekümmert und gebe sich auch jetzt kaum Mühe. Siehe hier.

Zweierlei Maß?

Nicht ganz uninteressant dürfte sein, was sich in NRW Mitte März abgespielt hat. Siehe hier. Die Zollbehörde Mönchengladbach hat bei einer Kontrolle im europäischen Verteilzentrum des US-Konzerns 3M in Jüchen Atemschutzmasken und Schutzkleidung beschlagnahmt, die vorgeblich illegal exportiert werden sollten. Details sind nicht zu erfahren. Denn das unterliege „dem Steuergeheimnis“, sagte ein Sprecher des Hauptzollamtes Krefeld. Sicherheitskreise bestätigten der Rheinischen Post, dass die Ware in die Schweiz und in die USA exportiert werden sollten. Die 3M-Firmenzentrale liegt übrigens im US-Bundesstaat Minnesota. Der Standort in Jüchen ist der größte 3M-Logistikstandort in Europa mit etwa 500 Mitarbeitern.

Was die USA für Berlin waren, soll offenbar vergessen werden

Jetzt schaltet sich die Bundesregierung ein: „Unsere Vertretungen in Washington und Bangkok sind mit der Sache befasst und bemühen sich um Aufklärung“, teilte das Auswärtige Amt zwischenzeitlich mit. Also Heiko Maas als SPD-Genosse von Andreas Geisel und Michael Müller an die Front? Ausgerechnet Trump-Intimfreund Maas? Wäre da Bundespräsident Steinmeier nicht der bessere Schlichter, hat er (damals als Außenminister) Donald Trump (damals noch Kandidat) doch schon mal als einen „Hassprediger“ bezeichnet.

Aber das ist das geringere Problem. Viel gravierender ist der offenbar in Berlin salonfähige Anti-Amerikanismus, der sich zuletzt spektakulär zeigte, als der Berliner Senat im Juni 2019 dafür sorgte, dass keine historischen DC-3-„Rosinenbomber“ in Erinnerung an 70 Jahre „Luftbrücke“ („big lift“, „air lift“) das Brandenburger Tor überfliegen und auf dem früheren Flughafen Tempelhof landen durften. Siehe hier. Man wollte offenbar die Erinnerung löschen an die Tatsache, dass vom 24. Juni 1948 bis 12. Mai 1949 täglich Hunderte Maschinen der USA und Englands die 2,2-Millionen-Bevölkerung der von Stalin blockierten Stadt über die drei Luftkorridore (via Frankfurt, Hannover, Hamburg) mit Lebensmitteln, mit Kohle und mit Medikamenten versorgten. Vergessen sollte werden, dass mit 277.000 Flügen rund 2,1 Millionen Tonnen Güter transportiert wurden und bei Flugunfällen mindestens 101 vom Flugpersonal ums Leben kamen. Es hätte sonst zumal im Winter 1948/49 eine Katastrophe mit Tausenden von Hunger- und Erfrierungstoten gegeben.

Vergessen scheint im Rot-Rot-Grünen-Senat auch, dass es die Westalliierten mit den USA an der Spitze waren, die bis zum Fall der Mauer 1989 die Freiheit (West-)Berlins garantierten, und dass es ein USA-Präsident namens Ronald Reagan war, der mit seinem Appell an Gorbatschow den ersten Stein aus der Mauer brach, als er am 12. Juni 1987 quasi symbolisch über die Mauer gen Moskau rief: „Mr. Gorbachev, tear down this wall!“

Und Innensenator Geisel – geht er jetzt endlich?

Man könnte über den elfköpfigen Berliner Senat so manche Reportage schreiben. Für diesen Dilettantensenat stehen zuvörderst Müller und Geisel. Zumindest angedeutet sei, dass sich die beiden in „guter“ Gesellschaft befinden. Nehmen wir Klaus Lederer (Linke), der als Kultur- und Europa-Senator den Rauswurf des für ihn unbequemen Historiker und Leiters der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen Hubertus Knabe inszenierte; die Schulsenatorin Sandra Scheres (SPD), die ein desaströses Berliner Schulwesen zu verantworten hat; Katrin Lompscher (Linke), Senatorin für Staatentwicklung, die für einen verfassungsrechtlich höchst umstrittenen Mietendeckel steht; Dirk Behrendt (Grüne), Justizsenator, der auf eigene Berliner Rechnung 1.500 minderjährige Flüchtlinge von der griechischen Insel Lesbos (Familiennachzug nicht mitgerechnet) nach Berlin holen möchte. Oder nehmen wir die Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement, Sawsan Chebli (SPD): Sie gilt als Deutschlands Twitter- und Anzeigenkönigin: Wöchentlich fabriziert sie bis zu 30 – meist erfolglose – Anzeigen gegen Mailschreiber, die angeblich islamophob oder antisemitisch seien.

Bleiben wir bei Innensenator Andreas Geisel: Er mimt gerne den starken Mann, aber er bringt nichts auf die Reihe. Als Chef der Berliner Polizei und der Ausländerbehörde sammelt er Skandale um Skandale, Versagen um Versagen: Im „Fall Amri“ (Anschlag vom „Breitscheidplatz“ mit zwölf Todesopfern vom 19. Dezember 2017) hat er (mit-)versagt und um dieses Versagen zu vertuschen, den damaligen Polizeipräsidenten Klaus Kandt entlassen. Am Bein hat Geisel auch die erschlichenen Aufenthaltserlaubnisse der Ausländerbehörde und die Missstände an der Polizeiakademie und deren Unterwanderung durch arabische Clanmitglieder.

Was kann und darf sich ein solcher Senator noch leisten, nachdem er jetzt auch noch das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen den USA und Deutschland mit hemdsärmeligen Sprüchen belastet?