Es ist wieder mal Wahlkampf. Was, ersonnen und designed von den mutmaßlich parteiübergreifend tätigen Werbeagenturen, auf Stelltafeln, Plakaten sowie Hängetafeln an Bäumen und Laternen dem Bürger vor Augen gehalten wird, ist inhaltlich so beliebig wie austauschbar, geistig zu dürftig, um des Bürgers demokratische Leidenschaft zu wecken.
Dass Die Linke knallig rot die Millionäre rupfen will und somit mehr Gerechtigkeit verspricht als unlängst noch Martin Schulz, war zu erwarten. Die SPD will jetzt mehr in die – auf dem Plakat bemerkenswert indigen aussehende – Jugend und in Bildung investieren, aber auch die Eltern fördern. Mit Bildung hat´s auch die FDP, dazu Sicherheit (wie gewöhnlich die CDU). Die Grünen, die ewig jung ergrauten Oberlehrer der postnationalen Republik, erklären dem Wahlvolk, dass DEUTSCHLAND mit EU zu schreiben sei. Wir dürfen folgern, dass sie, für den Fall, sie kämen als Koalitionäre in Betracht und könnten ein paar Minister- und Staatssekretärsposten ergattern, jederzeit für noch mehr Zentralismus in Brüssel eintreten. Dass Merkel den CDU-Wählern lächelnd verspricht, sie würden unter ihrer mütterlichen Obhut weiter „in Deutschland gut und gerne leben“, mag immerhin den einen oder anderen Künstler und/oder Kontrahenten zu einem Grafitto mit der Frage „Wie lange noch?“ inspirieren.
Angesichts der Wahlumfragen könnte man auf die Bundestagswahlen am 24. September auch verzichten. Mit ca. 40 Prozent für CDU/CSU heißt die Kanzlerin – sie „bestimmt (laut GG) die Richtlinien der Politik“ – wiederum Merkel, den Koalitionspartner kann sie sich danach aussuchen. Womöglich reicht es zu Schwarz-Gelb, falls nicht zu Schwarz-Gelb-Grün, notfalls darf die SPD, die prinzipienfeste SPD, die Regierung unter Merkel fortsetzen. Irgendwann in der nächsten Wahlperiode kommt es dann zum Sturz der Kanzlerin (aufgrund innerparteilicher Rivalitäten und entsprechender Wahlkalkulationen) oder zu einem Koalitionswechsel (in welcher Konstellation auch immer).
Was des Wahlbürgers Unmut erregt, ist weniger der schnöde Umgang mit der AfD als der Umgang mit den Fragen, genauer: die Vermeidung all jener Fragen, welche der vermaledeiten AfD den Einzug in den Bundestag ermöglichen werden. Die Fragen stehen in einem Zusammenhang: die Entwicklung der EU nach dem Brexit, das Verhältnis Deutschlands zu den immigrationsrenitenten Osteuropäern, (nicht nur zu Orbán), die künftigen Beziehungen zur Türkei (die Juncker – nicht nur er allein – nach wie vor in die europäische Wertegemeinschaft aufnehmen will), insbesondere schließlich die Fragen, die mit dem Terminus „Migration“ kaschiert werden.
Zum unerklärten consensus der mit dem demokratischen Gütsiegel ausgezeichneten Parteien gehört es, die betreffenden Fragen im Wahlkampf gar nicht erst zur Sprache zu bringen. Man wird sehen, ob das Wahlvolk für derlei pädagogisches Verschweigen obszöner Tatsachen Verständnis aufbringt. Was die Zeit nach den Septemberwahlen betrifft, so lässt sich – ungeachtet der Prozentanteile der AfD – angesichts der nächsten Welle von „Geflüchteten“, Bleibe- und Nachzugsberechtigten, bereits jetzt eine Verschärfung des politischen Klimas, einschließlich der Zunahme politischer Gewaltsamkeit, in diesem unserem Land absehen. Mit der Wahlkampf-Parole „Sicherheit“ ist den absehbaren Konflikten so wenig entgegenzuwirken wie mit stets leitkulturfreien Konzepten von „Integration“.