Barbara Borchardt – Von der Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ zur Verfassungsrichterin

Die Linke kann es nicht lassen. In steter Regelmäßigkeit startet sie Provokationen, um die Maßstäbe politischer Normalität zu verschieben – diesmal im rot-schwarz regierten Mecklenburg-Vorpommern. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik nominierte die Linksfraktion im Schweriner Landtag eine Linksextremistin als Richterin für das Verfassungsgericht. Letzten Freitag wurde Barbara Borchardt von allen Fraktionen außer der AfD gewählt. Wer ist die Frau, die ab sofort im Norden Deutschlands über die Verfassung wachen soll?

Eine Klasse unter Angela Merkel

Die Linken-Politikerin wuchs in Templin als Ziehtochter eines Kreisgerichtsdirektors auf. 1974 machte sie dort ihr Abitur – so wie Angela Merkel, die eine Klasse über ihr war. Mit 18 Jahren bekam Borchardt ein Kind und begann, in der Verwaltung der Kleinstadt zu arbeiten. Mit 20 trat sie der SED bei, der sie – trotz viermaliger Änderung des Parteinamens – seitdem ununterbrochen angehört. Sie wurde Bürgermeisterin der Gemeinde Retzow-Rutenberg und begann an der Kaderschmiede der SED, der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft, ein Fernstudium.

Die junge Ehe ging jedoch bald zu Bruch. Sie zog in die Gemeinde Groß Daberkow, wo die SED sie erneut zur Bürgermeisterin machte. Dieses Amt behielt sie bis zum Untergang der SED-Herrschaft. Gerade noch rechtzeitig schloss sie ein Fernstudium als DDR-Juristin ab.

Aktivitäten in linksextremisticher Gruppierung

1990 wurde Borchardt arbeitslos. Doch schon im nächsten Jahr kam sie beim Arbeitslosenverband Deutschland unter, den ein ehemaliger Stasi-Mitarbeiter gegründet hatte. Auch in der Partei arbeitete sie sich nun nach oben. Sie wurde Kreisvorsitzende, Fraktionsvorsitzende eines Kreistags und stellvertretende Landesvorsitzende. 1998 zog sie schließlich in den Landtag ein, dem sie bis 2016 fast ununterbrochen angehörte. Für Kritik an ihrer Wahl sorgte weniger ihre lupenreine Parteikarriere. Empörung lösten vor allem ihre Aktivitäten in der linksextremistischen Gruppierung „Antikapitalistische Linke“ aus. Denn diese fordert, wie es im jüngsten Verfassungsschutzbericht heißt, einen „grundsätzlichen Systemwechsel“.

Erst unlängst machte einer ihrer Sprecher Schlagzeilen, als er bei einer Strategiekonferenz erklärte, Aufgabe der Linken sei es: „Staatsknete im Parlament abgreifen. Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen. Der Bewegung zuspielen.“ Jetzt also ist Borchardt, die dem Sprecherrat der Organisation angehörte, Mitglied des Verfassungsgerichtes. Ausgerechnet im Heimatverband der Bundeskanzlerin verhalf ihr die CDU-Fraktion im zweiten Anlauf zur nötigen Mehrheit.

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Dieser Beitrag erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.