Tichys Einblick
Deutschland hat eben zu büßen:

Macht sich der Staat zum Komplizen der Linksextremisten?

In Deutschland mehren sich Anschläge auf kritische Infrastruktur. Linke Terroristen zeigen der ganzen Welt, wie leicht man Deutschland lahmlegen kann, doch außer Lippenbekenntnissen hört man von der zuständigen Ministerin nichts. Durchaus möglich, dass sie der Schlagzeile der Taz viel abgewinnen kann, die da lautet: „Bahnkunden büßen für Kapitalismus.“

Symbolbild

IMAGO

In der Nacht vom Freitag zum Samstag wurden auf den Bahnverkehr zwischen Hamburg und Berlin mutmaßlich von Linksextremisten Terroranschläge verübt. Elf Züge fielen auf dieser Strecke vollständig aus, 19 mussten umgeleitet werden. Nach dem Bekennerschreiben von linken Terroristen wurden die Brände in Allermöhe, Hausbruch und Lokstedt gelegt und dadurch Versorgungsleitungen für Signal- und Kommunikationstechnik beschädigt. Nicht nur die Polizei geht von Brandstiftung aus. In einem Bekennerschreiben auf der linken Plattform Indymedia heißt es: „In der Nacht des 7. September haben wir in Hamburg Verkehrsadern der kapitalistischen Infrastruktur sabotiert.“ Und: „Einige Liter Benzin in den Kabelschächten an den Schienen sollten zu möglichst langfristigen Ausfällen oder Einschränkungen beim Transport von zum Beispiel im Zuge neokolonialer Ausbeutung und erdzerstörendem Extraktivismus beschafften Rohstoffen führen.“

Erst heute Mittag konnte der Bahnbetrieb wieder regulär vonstatten gehen. Die öffentlich finanzierten, grünen Medien sprechen verharmlosend von Sabotage. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nannte diese „Sabotage“ zutreffend Terrorismus, als er sagte: „Solche Anschläge sind eine Form von Terrorismus. Wir können nur von Glück sprechen, dass kein Mensch körperlichen Schaden erlitten hat.“

Während Faesers Ministerium vollauf damit beschäftigt ist, gegen alles zu kämpfen, was Faeser für rechts hält bzw bezeichnet, werden linke Aktivisten von Paus Familienministerium finanziell in Millionenhöhe beispielsweise durch das Programm „Demokratie leben“ finanziert. So ist es durchaus möglich, dass der Staat mittelbar auch diesen Terror finanziell unterstützt.

Statt gegen diesen woken Terrorismus vorzugehen, die Gefährder konsequent zu ermitteln, die Geldflüsse auszutrocknen, nutzt Faeser diese Terrorakte demagogisch aus, um die Ausspionierung und Überwachung der Bürger zu vervollkommnen. Erich Mielke hätte seine wahre Freude daran.

Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr oder die Gefährdung des Flugverkehrs durch Klimaaktivisten, was ebenfalls Terror ist, werden ohnehin verharmlost. Richter drücken beide und auch noch sämtliche Hühneraugen zu, so dass man beinah von Rechtsbeugung sprechen muss. So wird auch den Flughafenterroristen von Hamburg nicht die Gefährdung der Flugsicherheit vorgeworfen, sondern lediglich Hausfriedensbruch. Teils werden die Klimaextremisten von der Polizei beschützt. Stattdessen werden Autofahrer, die sich nicht als Geiseln nehmen lassen und ihre Weiterfahrt, ihre Freiheit erzwingen wollen, bestraft. Gleiches Recht für alle? Das Recht wird immer mehr zum Gesinnungsrecht. Entscheidend ist nicht mehr die Tat, sondern die politische Gesinnung des Täters. Die beste Rechtsversicherung in Deutschland ist inzwischen, aus „achtenswerten“ Motiven heraus zu handeln, nämlich aus grünen, linken oder woken Vorstellungen heraus. Selbst Faesers Verfassungsschutzpräsident Haldenwang hat den Terror der Letzten Generation als Musterbeispiel demokratischen Verhaltens definiert.

In Deutschland mehren sich Anschläge auf kritische Infrastruktur. Linke Terroristen zeigen der ganzen Welt, wie leicht man Deutschland lahm legen kann, doch außer Lippenbekenntnisse hört man von der zuständigen Ministerin nichts. Durchaus möglich, dass sie der Schlagzeile der Taz viel abgewinnen kann, die da lautet: „Bahnkunden büßen für Kapitalismus.“ Denn inzwischen hat in den Augen grüner, woker oder linker Aktivisten Deutschland für alles zu büßen, was irgendwann und irgendwo in der Welt einmal geschah oder geschieht.

Man stelle sich einmal vor, Nancy Faeser hätte in Zeiten des Terrors der RAF an Helmut Schmidts Stelle gesessen. Man will es sich lieber nicht vorstellen.

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