Anne Spiegel und das Versagen der politischen Klasse

Gendern ist wichtiger als warnen vor den Fluten, „freie Fahrt den Fischen“ wichtiger als Schutz menschlichen Lebens. „Bitte noch gendern: CampingplatzbetreiberInnen. Ansonsten Freigabe“, schrieb im vergangenen Katastrophensommer Anne Spiegel in einer SMS-Nachricht und sorgte sich hinterher um ihr Image: „Wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben, wir alle Daten immer transparent gemacht haben, ich im Kabinett gewarnt habe (…).“

Immer mehr Einzelheiten über das miserable Behörden- und Politikmanagement bringt der Untersuchungsausschuss hervor, den der Landtag zu Mainz eingesetzt hat, um die Umstände des Jahrhunderthochwassers im Ahrtal aufzuklären. Jene Jahrhundertkatastrophe verwüstete das Ahrtal und kostete 134 Menschen das Leben. Viel hätte vermieden werden können, wären die Bewohner rechtzeitig informiert worden. Warnungen der Wetterstellen lagen vor, die Landesregierung der SPD-Ministerpräsidentin Dreyer und deren Verwaltung versagten vollkommen.

Spiegel war im vergangenen Sommer Umweltministerin in Rheinland-Pfalz und hätte vor der Flut warnen können und müssen. Geleakte Protokolle der SMS-Konversationen belegen die ungeheure Ahnungslosigkeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung und deren Desinteresse. Die FAZ veröffentlichte aus nicht öffentlichen Akten des Untersuchungsausschusses Dokumente, die in schonungsloser Offenheit demonstrieren, dass es Spiegel und einem ihrer Mitarbeiter vor allem darum ging, Verantwortung wegzuwischen. Ihre Hauptsorge: Ihnen könne eine Verantwortung für den Ausgang der Katastrophe angelastet werden.

Der Fall Spiegel macht deutlich, wie es Unbedarften gelingt, schnell an die Spitze gespült zu werden. Spiegel schaffte es bei der Grünen Jugend rasch nach oben; nach dem Abitur 2000 studierte sie bis 2007 Politik, Philosophie und Psychologie. Nach dem Studium arbeitete sie zwei Jahre als Sprachtrainerin. Worthülsen wie Migration, Klimaschutz und Gleichstellung gehen ihr flott über die Lippen.

Von 2016 bis Mai 2021 war sie Ministerin für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz. Danach saß sie auf dem Chefsessel im Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz – das sie als erste Großtat erst einmal umbenannt hatte. Sie war zugleich Stellvertreterin der Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Kabinett Marieluise Dreyer. Ein anschauliches Beispiel, wohin Karrieren nach Quoten und politischen Korrektheiten führen können.

Ein Oberverwaltungsrichter – sogar ein SPD-Mann – hielt Spiegel einst eine Standpauke in Sachen Recht. Er warf ihr als Integrationsministerin in Mainz vor, sich nicht an das Recht zu halten. Denn Spiegel wollte juristische Entscheidungen zur Abschiebung nicht akzeptieren. Es ging seinerzeit um eine libanesische Familie in Bitburg, die nach Italien zurückgeführt werden sollte, weil sie dort einen anerkannten Flüchtlingsstatus hat. Dort hätte die Familie allerdings selbst für ihren Lebensunterhalt aufkommen müssen.

Spiegel befürwortete eifrig die »Willkommenskultur«. Als der Bundesrat Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsländer einstufen wollte, sprach sie sich dagegen aus. So haben Einwanderungswillige aus diesen Ländern mit dem Wort »Asyl« weiterhin leichten Zugang und gute Bleibeperspektive in Deutschland. Neben Landesmutter Dreyer geriet Spiegel als Integrationsministerin in die Kritik, als ein Afghane im kleinen südpfälzischen Örtchen Kandel kurz nach Weihnachten 2017 seine 15-jährige »Freundin« Mia erstach. Diese brutale Tat erregte bundesweit Aufsehen und zog zahlreiche Protestmärsche nach sich.

Jetzt sitzt sie in Berlin auf dem Stuhl des Bundesfamilienministeriums und verteilt von dort wohlfeile Ratschläge, wie mehr Männer in der Küche und im Haushalt mithelfen sollen. Im Ahrtal braucht sie diese Diskussion eher weniger anzuregen, dort interessierten sich die Fluten herzlich wenig für Politkorrektheit und Genderverrücktes. Spiegel ist die Inkarnation der neuen Politiker-Kaste an den wichtigen Schaltstellen des Staates .

Anne Spiegel ist durchaus repräsentativ für Grüne. Parteistrategen im Hintergrund wählen passende Frontfrauen nach Aussehen und TV-Tauglichkeit aus, Mode- und Farbberater sorgen mit fähigen Maskenbildnern für das passende Erscheinungsbild. Die meinungsmachenden Fußtruppen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sorgen dafür, dass sie jeden Tag irgendwo auf dem Bildschirm erscheinen, und verwenden viel Mühe darauf, aus vielen Unsinnssätzen 30 zitierfähige Sekunden herauszuschneiden, wenn möglich mit Subjekt, Prädikat und Objekt.

Je häufiger sie auf Bildschirmen auftauchen, desto höher steigen sie in Umfragewerten – ziemlich gleichgültig, was sie sagen. Grund wiederum, sich wichtig zu fühlen. Ein verhängnisvoller Kreislauf, der sich mit atemberaubender Geschwindigkeit beschleunigt wie ein Kinderkarussell, das immer schneller gedreht wird. Das Fatale: In diesem Karussell redet man munter einen »Umbau« des Staates, der Energieversorgung, oder jetzt auch mal der Gasversorgung oder gleich der gesamten Landwirtschaft herbei.

Bezeichnenderweise wurde im Ahrtal der Umbau des Tales als umweltpolitische Großtat gefeiert. Dort hatten nach vorangegangenen Hochwasserkatastrophen Bewohner Wehranlagen, Schwellen und Querbauwerke aufgebaut, um den Wasserfluss abzubremsen und die Wucht der Hochwasser zu mildern. „Solche Querbauwerke stellten unüberwindbare Hindernisse für Fische auf ihrer Wanderung zu Laichplätzen in den Oberläufen dar“, monierte das Umweltbundesamt. Viel Geld gab es für deren Rückbau. Spiegel freute sich darüber, dass die Wasserbremsen jetzt weg seien und dass die Wanderfische freie Fahrt hätten. Allerdings hatte auch das Hochwasser freie Fahrt.

SPD und Grüne zerstören gerade die Landwirtschaft, getrieben von eifrigen Funktionären der reich gemästeten NGOs NABU und BUND. Dies unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes und zu Zeiten, da jetzt immer deutlicher wird, dass in der Ukraine die Lebensmittelproduktion auf Jahre hinaus schwer beschädigt sein wird. Einer der größten Agrarexporteure der Welt kann nicht mehr liefern. Die Folge ist klar: mehr Hunger in der Welt.

Kein Grund in Deutschland, die Landwirtschaft leistungsfähiger zu machen und zu unterstützen. Dort kann ein Cem Özdemir Landwirtschaftsminister werden – früher außer durch falsches Abrechnen von Bonusmeilen, merkwürdige Spenden und Hubschrauberlustflügen nie durch herausragende Leistungen aufgefallen. Ihm fällt das Lesen von Grundsatzpapieren, Nitrat-Richtlinien und von Verordnungen über rote Gebiete und der europäischen gemeinsamen Agrarpolitik schwer. Deswegen hat er Weisung an sein Landwirtschaftsministerium erteilt, ihn doch weniger mit Papieren zu bedenken. Es reiche, wenn die Staatssekretäre die lesen.

Immerhin hält er sich schlauerweise mit Äußerungen zurück. Da kann nicht so schnell deutlich werden, wenn die Kompetenz des Ministers fehlt. Und wenn er mal was sagen muss, um zu beweisen, dass es ihn überhaupt gibt, kann schon mal aus ihm herauskommen: „Ich sage das immer wieder: Landwirtschaft ist keine Insel, sondern ein gesellschaftliches Bindeglied.“ Dafür sagt eine Renate Künast, die früher jahrelang der Verfassungsschutz beobachtet hat, dass der Green Deal schneller kommen müsse. Damit sinken die Ernteerträge, es gibt weniger Lebensmittel. Die werden teurer, eine von Steuergeldern gut gemästete Künast kann das locker bezahlen, Arme weniger.

Nur: Ein Staat ist kein Kinderkarussell, Träume eines sogenannten „Umbaus“ sind keine Sandkastenspiele und die hochkomplizierte Energieversorgung eines Landes kann nicht wie eine Sandburg weggewischt und mal eben neu aufgebaut werden. Wenn die roten Förmchen nicht die richtigen waren, dann eben die grünen. Huch, das mit der Erdgasversorgung, die eine wichtige Funktion übernehmen sollte, klappt ja nicht, die Speicher sind leer, dann will ich sofort sie wieder voll haben. Der Wladimir hat mir meine Energiespeicher zerstört, Robert, bau sie wieder auf. Huch, die Windrädchen drehen nicht, weil kein Wind weht. Genug – von Expertin Claudia Kemfert und ihren 100.000 Windrädchen wollen wir jetzt nicht auch noch anfangen.

Eine sichere und preiswerte Energieversorgung ist die Grundlage jedes Staates. Ohne sie bricht er zusammen und wird von innen heraus zerstört, wie wir das gerade sehen. Im Krieg versucht jeder Feind, zuerst die Energieversorgung zu zerstören, Kraftwerke lahm zu legen und Stromnetze zu unterbrechen. In Deutschland erledigen das bereits die Grünen: Kernkraftwerke abschalten, Kohlekraftwerke stilllegen, Tagebaue abwickeln. Einem grünen Ministerpräsidenten Kretschmann konnte es nicht genug gehen, Kühltürme des alten Kernkraftwerkes Philippsburg in die Luft zu sprengen, und damit Milliardenwerte zu vernichten. In welche aussichtslose Lage sie damit Deutschland manövriert haben, zeigt sich immer drastischer.