Vereinigte Staaten von Europa, Strom-Zauber und feministische Außenpolitik

„Sozialdemokraten und Grüne können stolz darauf sein, was sie in diesen Vertrag hineinverhandelt haben“, erklärt FDP-Chef Lindner bei der Präsentation des Koalitionsvertrages. Eine bemerkenswerte Selbsterkenntnis! Denn was in den nächsten vier Jahren umgesetzt werden soll, ist vor allem ein Gesellschaftsumbau nach grüner Art. Die FDP darf dabei höchstens die Steigbügel halten – man sei, wie Lindner selbst sagt, Teil einer „komplementären“ Koalition und werde „auch unsere Beiträge zum Gelingen leisten“. Gerade mal die Aktienrente konnten die Freien Demokraten durchbringen – nach größeren liberalen Richtungsentscheidungen sucht man vergeblich.

Der Koalitionsvertrag ist aber nicht nur von der Großen Transformation geprägt – sondern auch von einem ganz besonderen Humor. Hier die fünf absurdesten Pläne der Ampel:

Abschaffung des Transsexuellengesetzes

Neben einem „umfassenden Gender-Aktionsplan“ unter „Beteiligung der Zivilgesellschaft“ soll auch das Transsexuellengesetz abgeschafft werden. Stattdessen wird es ein „Selbstbestimmungsgesetz“ geben. Das beinhaltet „ein Verfahren beim Standesamt, das Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand grundsätzlich per Selbstauskunft möglich macht“, sowie ein „erweitertes und sanktionsbewehrtes Offenbarungsverbot“. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig vom Verband der Krankenkassen übernommen werden. Zum Schutze von Kindern mit „Varianten der Geschlechtsentwicklung“ sollen „Umgehungsmöglichkeiten“ beseitigt werden.

Die Vereinigten Staaten von Europa

Die Konferenz zur Zukunft Europas soll in einem „verfassunggebenden Konvent“ münden. Die EU solle sich zu einem „föderalen europäischen Bundesstaat“ entwickeln. Olaf Scholz sprach in der Pressekonferenz auch über ein „souveränes Europa“ als Ziel. Die Ampel fordert also de facto die Entmachtung jenes Staates, den sie regieren will.

Feministische Außenpolitik 

„Gemeinsam mit unseren Partnern wollen wir im Sinne einer Feminist Foreign Policy Rechte, Ressourcen und Repräsentanz von Frauen und Mädchen weltweit stärken und gesellschaftliche Diversität fördern“, heißt es im Papier. Zuvor berichtet ThePioneer, die FDP habe sich heftig gegen den Begriff der „Feministischen Außenpolitik“ gewehrt. Offenbar mit Erfolg: Der Begriff wurde nun für die Endfassung ins Englische übersetzt. Wahnsinn, welche Durchsetzungskraft die Liberalen doch aufbringen!

Energiepolitik ohne Strom

Ambitioniert könnte man es nennen: Bis 2030 sollen 80 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Energien stammen. Das wäre fast eine Verdoppelung der deutschen EE-Kapazitäten in acht Jahren. Der komplette Kohleausstieg soll bis dahin angestrebt werden. Zeitgleich halten die Parteien erwartungsgemäß am Atomausstieg 2022 fest. Das Wallstreet Journal nennt das: „World’s Dumbest Energy Policy“.

Paritäts-Gremium für die Parlamente

Man werde die Kommission zur Reform des Bundeswahlrechts und zur Modernisierung der Parlamentsarbeit erneut einsetzen. Die Kommission werde sich „mit dem Ziel einer paritätischen Repräsentanz von Frauen und Männern im Parlament befassen und die rechtlichen Rahmenbedingungen erörtern“.