Tichys Einblick
UNRWA

Wie Deutschland den arabischen Terror finanziert

Trump stoppt die PLO- und Hamas-Finanzierung. Deutschland springt ein. Im weltweiten Kampf gegen Rechts unterstützt die SPD die Ultrarechten.

Head of UNRWA Lebanon, Claudio Cordone speaks during a press conference at Haifa school that administrated by the UNRWA in Beirut's poor southern suburb on September 3, 2018. - It's back to school in an UNRWA school in the Lebanese capital and one by one Palestinian students lined up for the distribution of school books, but with Washington's budget cuts the school is likely to close at the end of September.

ANWAR AMRO/AFP/Getty Images

Die UNRWA ist eine Spezialabteilung der Vereinten Nationen. Sie wurde 1949 gegründet, nachdem auf Grundlage des UN-Beschlusses zur Gründung eines israelischen Staates rund 750.000 Araber den Aufforderungen des Großmufti von Jerusalem gefolgt waren und ihre Wohnungen in dem israelischen Staatsgebiet verlassen hatten. Die UNRWA – United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East – hatte von Anbeginn an die Aufgabe, jene Menschen, die von ihren arabischen Nachbarn in Lagern konzentriert wurden, zu finanzieren. Als Hilfeempfänger gelten Personen, „deren ständiger Wohnsitz zwischen 1. Juni 1946 und 15. Mai 1948 in Palästina lag und die ihren Wohnsitz und ihre Lebensgrundlage durch den Arabisch-Israelischen Krieg von 1948 verloren haben“ – so nachzulesen in einem offiziellen Dokument der Organisation.

Aus 750.000 macht 10 Millionen

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Da nun jede Organisation erst einmal darum bemüht ist, sich selbst nicht überflüssig zu machen, wurde das Mandat angesichts der Tatsache, dass jener Personenkreis, der seinerzeit seine Wohnorte verlassen hatte und auf natürlichem Wege immer kleiner wurde, sich zwischenzeitlich um jene erweitern ließ, die nur noch ihren Stammbaum auf jenen ursprünglichen Personenkreis zurückführen können. Das nun zauberte aus den ursprünglich einmal rund 750.000 Menschen im Laufe der vergangenen siebzig Jahre, mittlerweile über fünf Millionen Menschen.

Die Geburtenrate der arabischen Frauen liegt laut UN bei fünf bis sechs Kindern pro Frau. Thomas Anders, Chef des UN-Bevölkerungsfonds, ging deshalb Ende 2016 davon aus, dass die Zahl dieser sogenannten Palästinenser – hierzu zählen mittlerweile auch Personen, die ihre Heimat in Gaza und im Westjordanland niemals verlassen hatten – bis zum Jahr 2050 auf annähernd zehn Millionen Menschen angestiegen sein wird. Nachschub für die Terroristen von PLO und Hamas, die bereits regelmäßig das Überrennen Israels an der Grenze zum Gaza-Streifen üben.

Von der Hamas unterwandert

Mitte der ersten Dekade des 21. Jahrhunderts wurde bekannt, dass diese UN-Organisation von Vertretern der radikalislamischen Hamas unterwandert war. Gelder aus dem UNRWA-Fonds flossen unmittelbar in die Finanzierung jener Terrorbrigaden, deren Ziel die Vernichtung des demokratischen Staates Israel ist.

Angeblich seien diese engen Verbindungen anschließend heruntergefahren und die Querfinanzierung der Terroristen beendet worden – schwer vorstellbar allerdings, wenn der Hauptsitz der Organisation nach wie vor im unmittelbaren Zugriff der Hamas-Terroristen in Gaza angesiedelt ist und die Hamas im offenen Schlagabtausch mit Israel 2014 nachweislich UNRWA-Gebäude als Waffendepots nutzte.

Der Dollar floß …

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Rund 1,1 Milliarden Dollar benötigt die Organisation allein im laufenden Jahr 2018 – angeblich zum Aufbau und Unterhalt von Schulen ebenso, wie zur Sozialhilfe für arbeitslose Familien. Geld, das aus Spendenzusagen der Länder weltweit fließt – darunter allerdings bisher der Löwenanteil aus den USA mit zuletzt 360 Millionen Dollar. Doch damit ist nun Schluss.

Nachdem die Trump-Administration den alten US-Beschluss, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, nun auch administrativ umgesetzt hatte, kam es zu heftigen Protesten der sogenannten Palästinenser. Trump reagierte prompt: Im Januar 2018 stoppte er die Zahlung einer aus bestehenden Zusagen noch ausstehenden Rate in Höhe von 65 Millionen Dollar. Im August dann die Mitteilung: Die USA steigen gänzlich aus der UNRWA-Finanzierung aus.

Friede mit der Brechstange

Trump meint es ernst: Er will den Frieden in Nahost mit der Brechstange durchsetzen. Bekommen die arabischen Terrororganisationen kein Geld mehr, dann werden sie unter dem Druck der dortigen Bevölkerung – so Trumps Kalkül – bereit sein müssen, einen Verhandlungsfrieden und damit das Existenzrecht Israels zu akzeptieren.

Dabei ist jedem klar: Die Hamas hat die von ihr diktatorisch beherrschte Region Gaza längst schon wirtschaftlich an die Wand gefahren. Die PLO des Mahmoud Abbas, der vor dem EU-Parlament unter dem Beifall des damaligen Präsidenten Martin Schulz die Legenden jüdischer Brunnenvergifter neu auflegen durfte, kann ihre Teilautonomie über einige Regionen westlich des Jordan ohne die ständigen Finanzspritzen aus der UN ebenfalls nicht mehr finanzieren. Und die Lager, in denen die anrainenden arabischen Brüder und Schwestern ihre Verwandten mit Ursprung im heutigen Israel auch 70 Jahre nach dem Konflikt halten, wären ebenfalls nicht mehr zu halten – was Probleme nicht nur für Jordanien und den Libanon organisiert.

Des Maasens „Schlüsselfaktor der Stabilität“

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Während Trump also gezielt darauf hinarbeitet, dass Bewegung in die verfahrene Situation kommt und die Araber nach 70 Jahren endlich echte Integrationsanstrengungen für diese Menschen unternehmen, statt sie auf Kosten zahlungswilliger Staaten als Reserve des Terrors zu pflegen, springt nun der bundesdeutsche Außenminister in die Bresche. Heiko Maas, verdienter und weltweit agierender Kämpfer im allgegenwärtigen Kampf gegen rechts, ließ wissen: Zwecks Ausgleichs des US-Ausfalls bereite die Bundesrepublik eine Erhöhung ihrer Zahlung „in substanzieller Höhe“ vor. Denn, da nicht nur Trump, sondern auch die israelische Regierung in des Maasens Augen selbstverständlich rechts ist, stelle die Finanzierung der terroristischen Vereinigungen von Hamas und PLO auf dem Umweg der UNRWA-Zahlungen, den „Schlüsselfaktor für Stabilität“ in der Region dar.

Eine Stabilität, die regelmäßig Raketen auf israelisches Gebiet abfeuert, Tunnel baut, um den Terror in das israelische Kernland zu transportieren, Messerstecher, die wahllos unbewaffnete Passanten abstechen, als Helden und Märtyrer feiert.

Kein Wunder, dass die Deutsch-Israelische Gesellschaft den von der Bundesregierung angekündigten Ausgleich des Wegfalls der US-Zahlungen „mit großer Sorge zur Kenntnis nimmt“. Denn damit unterwandert die schwarzrote Bundesregierung einmal mehr gezielt die Bemühungen, nicht nur die Sicherheit Israels zu garantieren, sondern endlich auch im Nahen Osten in den eingefrorenen Konflikt zwischen Juden und Muslimen Bewegung zu bringen. Daran aber hat die Bundesregierung offenbar keinerlei Interesse.

Mehrfach daneben
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Nicht nur, dass sie wegschaut, wenn Araber aus der Region auf Deutschlands Straßen die Ermordung nicht nur jüdischer Deutscher fordern und ihre Kinder in den Grundschulen das Wort „Jude“ als Hasswort prägen – nun will sie also auch dafür Sorge tragen, dass der PLO- und Hamas-Terror nicht an Geldmangel stirbt. So, wie sie dieses bereits in der Vergangenheit getan hat. Aus der Antwort auf eine Anfrage vom März 2018 geht hervor, dass die Bundesrepublik ihre UNRWA-Unterstützung allein im Zeitraum 2005 bis 2017 von damals knapp 2,9 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro im Jahr gesteigert hat. Darauf nun möchte Maas noch eine kräftige Schippe in bislang unbekannter Höhe drauflegen.
Die SPD-Affinität zu ultrarechten Terrorregimen

Passt schon, ist man geneigt zu sagen. So, wie Maas die Überlebensgarantie der ebenfalls judenfeindlichen, rassistischen und daher ultrarechten Mullahs im Iran durchsetzen will, so möchte er die nicht minder judenfeindliche, rassistische und daher ultrarechte Bedrohung der einzigen Demokratie in der Region durch die UNRWA-Finanzierung der Araber in Gaza und auf den Westbanks aufrecht erhalten. Da bewegt sich der Saaländer, wenn auch deutlich linkischer, ganz in den Fußstapfen seines Vorgängers Sigmar Gabriel, der die parlamentarische Demokratie Israels als „Apartheid-Regime“ und PLO-Führer Abbas als seinen „Freund“ bezeichnete.

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Deutschland und die Juden? Die Bundesregierung ist offensichtlich außerstande, sich geistig von einer traurigen, menschenverachten Doktrin zu lösen, die in der Vergangenheit bereits Millionen Juden im Namen Deutschlands zu Tode brachte.
Wie sagte schon der Gabriel-Freund Abbas? „In einer endgültigen Lösung können wir nicht mal die Existenz eines einzelnen Israelis in unserem Land sehen, seien es nun Zivilisten oder Soldaten.“ Einst hieß das noch kurz „die Endlösung der Judenfrage“.

Und was das „unser Land“ des Judenhassers der PLO betrifft? Das reicht für diese Terrororganisation von der Mittelmeerküste bis in die syrische Wüste und vom Libanon bis an das Rote Meer. Vor allem die deutschen Sozialdemokraten als getreue Helfer der Judenfeinde arbeiten kräftig mit daran, dass des Abbas‘ Träume eines Tages Wirklichkeit werden.