Tichys Einblick
Ohne Demokratie

United Nations: Mit Covid-19 zur Weltregierung

Die Nationalstaaten spielen in den jüngst öffentlich gewordenen Überlegungen von Uno-Generalsekretär Guterres keine Rolle mehr. Für ihn stehen die NGO als sogenannte „Zivilgesellschaft“ an erster Stelle, wenn es um die künftige Machtverteilung geht.

imago Images/Xinhua
Der Sozialist an der Spitze der SupraGovernmentalOrganization (SGO) Vereinte Nationen, Antonio Guterres, hat den 102. Geburtstag des früheren Präsidenten von Südafrika, Nelson Mandela, genutzt, um einmal mehr seinen Anspruch auf Weltherrschaft zu erheben. Bereits in den Tagen zuvor unterstrich der Portugiese die „17 sustainable goals“ (Nachhaltige Ziele) der SGO, mit denen er eine sozialistische Weltdiktatur anstrebt. Hielt er sich anfangs noch mit der Benennung der üblichen Schuldigen zurück, so wurde er in seiner Video-Botschaft an Südafrika am Sonnabend deutlich:

„Colonialism created vast inequality within and between countries, including the evils of the transatlantic slave trade and the apartheid regime here in South Africa.“
(Kolonialismus schuf große Ungleichheit in und zwischen den Ländern, einschließlich die Übel des transatlantischen Sklavenhandels und des Apartheid-Systems hier in Südafrika.)

Es sind also wieder die bösen Weißen, die die Schuld daran tragen, dass in Afrika keine funktionsfähigen Staatswesen entstehen.

Wieder einmal kein Wort darüber, dass der islamische Sklavenhandel bereits Jahrhunderte vor den Europäern die schwarzafrikanischen Völker durch Sklavenjagden und Sklavenhandel dezimierte.
Wieder einmal kein Wort darüber, dass schwarzafrikanische Stammesfürsten gezielt Jagd auf Nachbarvölker machten, um die Gefangenen und sogar Mitglieder des eigenen Stammes an die transatlantischen Händler zu verkaufen.
Wieder einmal kein Wort darüber, dass es Schwarzafrika ausschließlich den Europäern zu verdanken hat, dass das Übel der Sklavenjagden und des Sklavenhandels im 19. Jahrhundert endete.
Wieder einmal kein Wort darüber, dass der Fortschritt und der Reichtum der Europäer zahlreichen Ländern vor allem in Afrika den Anschluss an die Moderne erst ermöglichte.

Multilateralismus als Einstieg in die Weltherrschaft

Seine Utopie von der einen, durch die SGO UN gelenkten Welt hatte der Sozialist bereits tags zuvor schriftlich unterstrichen. Unter dem Titel „Multilateralism After COVID-19: What kind of UN do we need at the 75th anniversary?“ (Multilateralismus nach Covid-19: Welche UN brauchen wir zum 75. Jahrestag?) fasste er seine Gedanken zusammen. Guterres‘ Ziel und Absicht ist unverkennbar:

„The crisis risks halting and reversing progress on poverty eradication,  security, gender equality and other Sustainable Development Goals. … Indeed, the pandemic has underscored the world’s fragilities not just in the face of a health emergency, but in confronting the climate crisis, lawlessness in cyberspace, and the still-very-real risks of nuclear proliferation. … The pandemic has underscored the need for a strengthened and renewed multilateralism. … A multilateralism built on trust, that is based on international law and is geared towards the overarching goals of peace and security, human rights and sustainable development.“

(Die Krise birgt das Risiko der Blockade und der Umkehr bei Armutsbeseitigung, Nahrungsmittelsicherheit, Gleichheit der Geschlechter und anderer Nachhaltigkeitsziele. … Tatsächlich hat die Pandemie die Zerbrechlichkeit der Welt nicht nur angesichts der Gesundheitsnotfalls unterstrichen, sondern auch angesichts von Klimakrise, Gesetzlosigkeit im virtuellen Raum und der nach wie vor sehr realen Gefahr der nuklearen Verbreitung. … Die Pandemie hat die Notwendigkeit von Aufbau und Erneuerung des Multilateralismus unterstrichen. … Ein Multilateralismus, der auf Vertrauen aufbaut, gegründet auf internationalem Recht und der die allumfassenden Ziele von Frieden und Sicherheit, Menschenrecht und nachhaltiger Entwicklung in Gang setzt.)

Durch eigenes Versagen zur Weltregierung

Guterres benennt auch, wer für diese hehren Ziele die Verantwortung zu übernehmen hat:

„We need a networked multilateralism, in which the United Nations and its agencies, the international financial institutions, regional organizations and others work together more effectively with stronger institutional links. And we need an inclusive multilateralism, drawing on the critical contributions of civil society, business, foundations, the research community, local authorities, cities and regional governments. … This, in turn, will help lead to an effective multilateralism with the mechanisms it needs to make global governance work where it is needed. … At this pivotal moment, with COVID-19 still spreading, geopolitical tensions rising, and the cry for racial justice, social justice and climate justice ever more urgent, we have a responsibility to respond to the anxieties, fears and hopes of the people we serve.“
(Wir brauchen ein multilaterales Netzwerk, in welchem die Vereinten Nationen und deren Behörden, die internationalen Finanzinstitutionen, regionale Organisationen und andere noch enger in institutionalisierter Verknüpfung zusammenarbeiten. Und wir brauchen einen alles umfassenden Multilateralismus, gekennzeichnet durch die kritische Beteiligung von Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Stiftungen, Wissenschaft, örtlichen Autoritäten, Städten und regionalen Verwaltungen. … Das wird wiederum zu einem effektiven Multilateralismus mit den notwendigen Mechanismen beitragen, die nötig sind, damit die globale Herrschaft dort tätig werden kann, wo sie gebraucht wird. … In diesem entscheidenden Moment, in dem sich Covid-19 weiterverbreitet, geopolitische Spannungen steigen und der Ruf nach Rassen-Gerechtigkeit, sozialer Gerechtigkeit und Klima-Gerechtigkeit immer eindringlicher wird, haben wir angesichts dieses Verlangens, der Ängste und der Hoffnung der Menschen, denen wir dienen, die Pflicht, dem zu folgen.)

Es ist unverkennbar: Corona bietet ihm die Chance, seine unvermeidbare eigene Unfähigkeit, das sozialistische Utopia der „17 sustainable goals“ zu erreichen, auf ein Ereignis zu lenken, das als Virus aus China seinen Weg um die Welt nahm. Daraus leitet Guterres den Anspruch ab, der SGO UN noch mehr und noch durchgreifendere Rechte zukommen zu lassen.

Die Nationalstaaten geistig längst abgeschafft

Bemerkenswert dabei: Die Nationalstaaten spielen bei Guterres‘ Überlegungen längst keine Rolle mehr. Dem sozialistischen Modell der Rätediktatur folgend, stehen für ihn die durch nichts demokratisch legitimierten NGO als sogenannte „Zivilgesellschaft“ an erster Stelle, wenn es um die künftige Machtverteilung geht. Erst dann folgen Wirtschaft und nicht minder undemokratische Stiftungen, erst ganz zum Schluss werden „örtliche Autoritäten, Städte und regionale Verwaltungen“ erwähnt.

Die Staaten, die heute und auch weiterhin maßgeblich die Macht auf dem Planeten innehaben werden, spielen für den Sozialisten keine Rolle mehr. Örtliche Autoritäten, Städte, Regionalverwaltungen – dass sind unterste Ebenen der Verwaltung, die sich unter dem weltumspannenden Dach der SGO UN versammeln sollen. Ob und in welcher Form dort die Menschen auf demokratische Weise über ihr Leben und ihre Zukunft bestimmen, spielt für Guterres keine Rolle. Ganz im Gegenteil: Jegliche Demokratie könnte und müsste die 17 Weltziele des sozialistischen Kollektivs gefährden – denn Demokratie bedeutet immer noch, dass die Demokraten zu allererst das Wohl ihrer eigenen Gemeinschaft im Auge haben.

Der Weg führt auch in die Planwirtschaft

Um sein Ziel zu beflügeln, will der Rätediktator Guterres den „Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen“ (ECOSOC) im Namen von „Gerechtigkeit und Klima“ reaktivieren – hier winkt die Planwirtschaft, die den Kapitalismus abschaffen und die Sozialwirtschaft weltweit auf den Weg bringen möchte.

Guterres hat eine Agenda – und es ist mehr als die Agenda 2030, in der die SGO ihre Weltutopie niedergeschrieben hat. Dass der Europäer Guterres dabei die Menschen des europäischen Kulturkreises langst als Hindernis begreift und auf die Massen der Nicht-Europäer setzt, hat er mit seiner einseitigen Zuweisung allen Weltübels auf den europäischen Kolonialismus deutlich zu erkennen gegeben. Denn auch hier gilt das Narrativ: Kolonialisten waren immer nur Weiße. Keine Schwarzafrikaner, die rund zweihundert Jahre vor den Europäern den Süden Afrikas eroberten, keine Muslime, die über Jahrhunderte die Völker zwischen Atlantik und Philippinen zwangsislamisierten, keine Chinesen, deren Großreich nur durch eine zweitausendjährige Eroberungspolitik und Hanisierung der Nachbarn entstehen konnte.

Guterres als Sozialist weiß, wie man Macht erobert. Erkläre die Leistungsträger zu Verbrechern und verspreche den Armen das Paradies. Die Agenda 2030 und die Reden des Guterres beweisen: Er hat seinen Marx nicht nur gelesen – er hat ihn auch verstanden. In Corona sieht er die Chance, nun auch die Unwilligen in seinem Sinne zu disziplinieren.