Kahrs – Scholz – Tschentscher: Droht der SPD die Kernschmelze?

In Hamburg galt das System Kahrs schon immer als ein Netzwerk, dem alles zugetraut wurde. Selbst altgediente SPD-Mitglieder wandten sich mit Grausen ab, wenn der Name Johannes Kahrs fiel. Und doch kam niemand an den bekennenden Homosexuellen aus dem Stadtbezirk Hamburg-Mitte heran. Ihn zu stürzen, das wäre nur möglich gewesen, wenn innerhalb der SPD-Strukturen in Mitte eine Mehrheit gegen ihn hätte etabliert werden können.

Das aber ließ das System Kahrs nicht zu: Karriere durfte nur machen, wer loyal zum obersten Strippenzieher stand. Der bereitete solche Karrieren dann gern auch mal über seinen Facebook-Account mit nur zwei Wörtern vor. „XY – guter Mann!“, lautete das Kahr’sche Adelsprädikat, und nicht nur Insider wussten: Hier soll wieder ein Getreuer in Position gebracht werden.

Der Erfolg des Systems Kahrs

Kahrs wusste, wie man Macht aufbaut. Einen Teil hatte er sich abgeschaut bei seinem Ziehvater Eugen Wagner, der sich in der Hamburger Szene als Bausenator den Beinamen „Beton-Eugen“ verdient hatte – was nicht nur auf Hoch- und Tiefbau gemeint war – und in Dieter Wedels Hamburg-Hommage von Mario Adorf auf absolut exzellente Weise dargestellt wurde. Kahrs aber war noch besser und effizienter als Wagner. Seine Netzwerke verästelten sich nicht nur in Hamburgs traditionelle SPD-Welt aus Mauscheleien und Kleingartenidylle – Kahrs zog seine Fäden tief in eine Hamburger Parallelwelt mit homoerotischer Ausrichtung. Da darf es nicht wundern, wenn heute beispielsweise ein Kahrs-Zögling als dessen Bundestagsnachfolger die Funktion des „queerpolitischen Sprechers“ der SPD-Fraktion wahrnimmt.

Kahrs wusste auch, wie man parteiübergreifend nützliche Kontakte knüpfte. Als eine Juso-Konkurrentin ihn 1992 wegen per Fangschaltung belegter Droh- und Schmähanrufe anzeigte, ließ er sich vom späteren CDU-Bürgermeister Ole von Beust vertreten. Der frühere Hamburger JU-Vorsitzende war zu diesem Zeitpunkt noch darum bemüht, seine eigene Homosexualität nicht erkennen zu lasen. Innerparteilich und damit über die Parteigrenzen hinaus allerdings war sie spätestens bekannt, nachdem von Beust in den frühen Achtzigern den Fehler gemacht hatte, anlässlich seines Geburtstags die Mitglieder seines Landesvorstands und seine privaten Freunde, die unverkennbar der Homosexuellenszene angehörten, gemeinsam in seine damalige Wohnung in der Hamburger Deichstraße einzuladen.

Kahrs wusste, wie man die richtigen Verbindungen schafft. So war er auch noch gut in den Senat vernetzt, nachdem die ständigen Flügelkämpfe innerhalb der SPD und der überaus schwache Kandidat des linken Flügels, Ortwin Runde, 2001 dafür gesorgt hatten, dass die SPD ihre gewohnte Alleinherrschaft in der Hansestadt verlor und der eigentlich schon als gescheitert angesehene CDU-Kandidat von Beust es wagte, mit der FDP und der sogenannten Schill-Partei, die ähnlich heute vom linken Mainstream als rechtspopulistisch gebannt werden sollte, eine Senatsmehrheit zu bilden.

Rätsel um den Rückzug

Umso mehr erstaunte es die interessierte Öffentlichkeit, als Kahrs am 5. Mai 2020 unerwartet sein Bundestagsmandat aufgab und auf alle politischen Ämter verzichtete. Offizielle Begründung: Der langjährige Vorsitzende des „rechten“ SPD-Lobbyclubs „Seeheimer Kreis“ durfte nicht die Nachfolge von Hans-Peter Bartels als Wehrbeauftragter des Bundestags antreten. Langjährige Beobachter des Strippenziehers gingen jedoch bereits damals davon aus, dass das nur vorgeschoben war. Hinter den Kulissen musste es schwerwiegendere, ja vernichtende Gründe gegeben haben, die Kahrs, der sich kurz zuvor noch mit öffentlicher Hassrede im Bundestag gegen die AfD hervorgetan hatte, zum Herunterfahren auf absolut Null gezwungen hatten.

Was tatsächlich dahintersteckt, könnte sich jetzt mit dem Bekanntwerden eines Ermittlungsergebnisses der Kölner Staatsanwaltschaft aufklären. Denn die hatte in einem Bankschließfach des SPD-Politikers eine Barschaft in Höhe von 200.000 Euro entdeckt – Geld, für dessen Erwerb Kahrs offensichtlich keine Erklärung hat und das allein schon deshalb eine öffentliche Anklage wegen Steuerhinterziehung kaum noch wird vermeiden lassen.

200.000 Euro Schwarzgeld im Schließfach

Gemutmaßt wird, dass dieser unerwartete Barschatz in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Angelegenheit steht, die sich nicht nur für Kahrs, sondern für die SPD insgesamt zum Super-GAU entwickeln kann. Denn offenbar geht die Staatsanwaltschaft davon aus, dass die Kahrs-Barschaft in Zusammenhang mit jenen undurchsichtigen Umsatzsteuer-Karussell-Betrügereien steht, die als „CumEx“ den Fiskus um Millionenbeträge gebracht haben. In einem Verfahren gegen einen führenden Mitarbeiter der Hamburger Warburg-Bank bezifferte die Staatsanwaltschaft den allein durch dieses Institut verursachten Steuerschaden auf 150 Millionen Euro.

Kahrs wird unterstellt, 2016 seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um dem Bankinstitut eine bereits damals bestehende Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro quasi zu erlassen, indem der Fiskus seine aus dem Jahr 2009 stammende Forderung stillschweigend verjähren ließ. In diesen Verjährungs-Deal sollen neben Kahrs auch der damalige Bürgermeister und heutige SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz sowie dessen Nachfolger als Bürgermeister Hamburgs, Peter Tschentscher, verstrickt sein. Tschentscher war bis 2018 Finanzsenator der Hansestadt, muss sich insofern angesichts der Verjährung zumindest vorwerfen lassen, den Verlust in Höhe von 47 Millionen Euro durch Unterlassung der Einleitung verjährungsaufhebender Maßnahmen zu verantworten zu haben.

Tatsache ist, dass Scholz seinerzeit auf Betreiben des Kahrs die Warburg-Chefetage zu Gesprächen empfangen hatte. Angeblich aber will sich der Bundeskanzler nicht mehr daran erinnern können, was seinerzeit besprochen wurde. Was allein schon deshalb bemerkenswert ist, weil bei einem offiziellen Gesprächstermin zumindest ein Aktenvermerk hätte aufgesetzt werden müssen, um für spätere Entwicklungen die saubere Weste des Ersten Bürgermeisters der Hansestadt belegen zu können.

Wie wenig allerdings diese Nicht-Erinnerung tatsächlich glaubwürdig ist, sei dahingestellt. Verwundern allerdings darf, dass einem Menschen die Verantwortung für ein 82-Millionen-Volk in die Hände gelegt wird, der in einer Situation, in der es um Bürger mit erheblichen Steuerschulden geht, ausgerechnet mit diesen konferiert und jeglichen Inhalt dieses Gesprächs nach den Jahren vergessen hat. Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Ministerpräsident eines Bundeslandes die Vertreter einer beim Fiskus hoch in der Kreide stehenden Bank empfängt, um mit diesen bei Teegebäck und Darjeeling über das Hamburger Wetter zu plauschen, mag jeder selbst entscheiden.

Peanuts für den Vermittler?

So steht der Verdacht im Raum, dass jene 200.000 Euro, die unerwartet in einem Schließfach des Kahrs aufgetaucht sind, in unmittelbarem Zusammenhang mit jenem Bürgermeistergespräch und der Verjährung durch Nachlässigkeit stehen. Wobei – angesichts des damals in Rede stehenden Volumens in Höhe von 47 Millionen Euro sind 200.000 nun wirklich nur Peanuts, die Bankern angesichts des drohenden Verlustes leicht von der Hand gehen würden.

Das Problem des Kahrs allerdings: Hat er neben den offiziell verbuchten SPD-Parteispenden der Warburger, die ebenfalls in besagten Zeitraum fallen, tatsächlich die Talerchen von den Bankern in bar entgegengenommen, so sind sie – abgesehen von der Frage der Korruption und der Vorteilsgewährung, die dem Kahrs möglicherweise nicht gewärtig sind, da er sein Jurastudium nach neun Jahren lediglich mit dem Ersten Staatsexamen abschloss – zumindest als Steuereinnahme beim Finanzamt anzumelden. Das aber hat der Schließfachbesitzer offensichtlich und aus vermutlich gutem Grunde versäumt – weshalb die Staatsanwaltschaft nun zwei und zwei zusammenzählt.

Ein Kahrs-Geschädigter plaudert aus dem Nähkästchen

Da könnte es nun nicht nur für Kahrs eng werden, der dafür bekannt ist, jegliche Anschuldigung grundsätzlich von sich zu weisen und darauf mit Klagen zu reagieren. Weshalb es nun für einen Verdi-Mitarbeiter unangenehm werden könnte. Denn der hat genau das getan, was die Klüngel- und Günstlingswirtschaft des Systems Kahrs bislang immer hatte erfolgreich unterdrücken können.

Am 7. August meldete sich bei Twitter Dierk Hirschel zu Wort, heute Chef-Ökonom bei der Gewerkschaft Ver.Di. In einem Zehnteiler plaudert Hirschel aus seiner Zeit im SPD-Kreisverband Hamburg-Mitte und erzählt all das, was hinter vorgehaltener Hand schon immer über Kahrs erzählt wurde. Dass Kahrs mit „antidemokratischen Methoden“ gearbeitet habe. Dass über Praktika, Partei- und Abgeordnetenjobs eine loyale Anhängerschaft aufgebaut wurde, was Hirschel als „Günstlingswirtschaft“ bezeichnet und Kahrs selbst über ein Zitat des PdL-Abgeordneten Fabio de Masi als „Kiez-Mafiosi“ titulieren lässt – wobei dieses eine enge Verknüpfung mit dem in Hamburg-Mitte angesiedelten Rotlichtmilieu meint. Dass es „immer wieder einen auffälligen zeitlichen Zusammenhang zur Vergabe öffentlicher Aufträge an die Spender“ gab. So sollen allein zwischen 2016 und 2019 über 640.000 Euro aus der Rüstungsindustrie, der Immobilien-, Verkehrs- und Finanzbranche in die Kasse des Kahrs’schen SPD-Kreisverbandes Hamburg-Mitte geflossen sein. Hirschel beendet seine Vorwürfe mit der Feststellung: „Alles Weitere ist Sache der Staatsanwälte.“ Und da könnte es nun tatsächlich zur Kernschmelze der SPD kommen.

Nimmt Kahrs die SPD mit in den Untergang?

Kenner der ausgeprägt egomanischen Psyche des Johannes Kahrs befürchten, dass der bereits Geschasste nicht bereit sein wird, als Bauernopfer alle Schuld, möglicherweise sogar bis hin zu einer Haftstrafe, auf sich zu nehmen. Ein Hamburger Sozialdemokrat, der nicht namentlich genannt werden möchte: „Kahrs hat die Mentalität, alle mit in seinen Untergang zu nehmen, wenn es für ihn keinen Ausweg mehr gibt.“

War also der unerwartete Abschied von allem im Jahr 2020 nichts anderes als der von der Parteispitze durchgesetzte Versuch, den „Kiez-Mafiosi“ aus der öffentlichen Wahrnehmung zu entfernen? Bis dahin hatte Kahrs ständig das große Wort geschwungen, hielt sich für unangreifbar. Oder ging es darum, einen von Hirschel beschriebenen Taschenfüller daran zu hindern, die Rüstungsindustrie über Gebühr für private Zwecke zu melken?

Die Bombe tickt

Bereits im Jahr 2018 hatte die Staatsanwaltschaft Hamburg auf Grundlage einer Anzeige der Staatsanwaltschaft Zürich gegen den Journalisten Oliver Schröm Ermittlungen aufgenommen wegen Wirtschaftsspionage und Verletzung von Geschäftsgeheimnissen. Im Dezember 2018 wandte sich Schröms damaliger Arbeitgeber in einem offenen Brief an die SPD-Politiker Katarina Barley (Justizminister) und Olaf Scholz (Finanzminister), in dem die Einstellung des Verfahrens gefordert wurde, weil sie ein unzulässiger Angriff auf die Pressefreiheit seien. Tatsächlich stellten die Hamburger das Verfahren im Sommer 2019 ein – „kein hinreichender Tatverdacht“.

Doch nun war die SPD-Spitze gewarnt. Denn Schröm war in Sachen CumEx unterwegs und schien dabei insbesondere die Hintergründe jener „vergessenen Gespräche“ des damals künftigen Kanzleramtsbewerbers der SPD unter die Lupe zu nehmen. Das legt die Vermutung nahe, dass der Abgang des Kahrs tatsächlich der verzweifelte Versuch war, Scholz aus der Feuerlinie zu nehmen in der Hoffnung, dass ein ausgedienter Politiker wie Kahrs für Journalisten uninteressant werde. Falls es so gewesen sein sollte, scheint dieser Versuch misslungen zu sein.

Schröm, der schon maßgeblich an der Aufdeckung der CumEx-Machenschaften beteiligt war, legt nun nach. Bei „newsroom.de“ unterstellt er Scholz „Lüge“ und beschreibt, wie das Büro Scholz mit allen Mitteln versucht habe, die Berichterstattung zu unterdrücken.

Für den 11. Oktober 2022 hat der Ch. Links Verlag die Veröffentlichung eines Buches Schröms angekündigt. Titel: Die Akte Scholz. Laut Vorankündigung soll darin aufgezeigt werden, wie der angeblich so biedere Politiker tatsächlich vorgeht: „Gestützt auf Zeugen und neue Dokumente enthüllt dieses Buch Scholz‘ Rolle in dem Skandal. Es zeigt, wie der heutige Kanzler und seine Helfer agieren, wenn sie unter Druck geraten. Ein System von Abhängigkeiten offenbart sich, von fragwürdigen Allianzen, von kleineren und größeren Lügen und von geschickter Manipulation der öffentlichen Meinung. Zugleich kommen Muster zum Vorschein, die sich durch Scholz‘ gesamte Karriere ziehen – bis heute.“

Die Kernschmelze der SPD

Sollte es Schröm gelungen sein, mit stichhaltigen Belegen die Fassade des amtierenden Bundeskanzlers zu zerstören; sollte zudem der Anschein der Korruption gegen Kahrs und damit jene, die an seiner Pro-Warburg-Aktion mitgewirkt haben, durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen bestätigt werden, dann kann es tatsächlich zur sozialdemokratischen Kernschmelze kommen.

Ein Bundeskanzler, der nachweisbar gelogen hat und zum Schaden der Bürger agierte, wird nicht mehr zu halten sein. Die letzte Rettung der SPD wäre es, ihn schnellstmöglich zum Rücktritt zu bewegen und durch einen vorzeigbaren Kandidaten zu ersetzen. Doch da ist niemand mehr in der SPD, der als Bundeskanzler vorzeigbar wäre. Die Besetzung der Ministerämter hat bewiesen: Die einstmals stolze Partei von Brandt und Schmidt ist personell ausgelaugt. Hinzu kommt: Der grüne Koalitionspartner müsste darauf achten, nicht selbst in den Strudel des sozialdemokratischen Untergangs gezogen zu werden. Die Kooperation mit einer durch und durch korrupten Partei können sich die moralischen Saubermänner nicht leisten.

Vielmehr wäre der Niedergang der SPD die optimale Chance, kurzfristig sogar das Kanzleramt zu erobern. In den Umfragen stehen die selbsternannten Ökos zwar immer noch hinter der Union, doch dürfte zu erwarten sein, dass der Großteil jener Alt-SPD-Wähler, die einen Tango korrupti nicht mittanzen wollen, eher zu den Grünen als zu den Schwarzen neigt. Also wären für die Grünen Neuwahlen mit Robert Habeck als medial gehypten Wunschkanzler der ideale Ausweg aus dem SPD-Strudel und der Einstieg in das Bundeskanzleramt. Ob der dann mit einer Trümmerkoalition aus den Resten der FDP und der Kommunisten gegangen wird oder ob deren Totalausfall den Weg zu einer grün-schwarzen Regierungsmehrheit ebnet, kann Habeck unterm Strich egal sein. Fällt die SPD zudem bei diesen Neuwahlen unter die Zehn-Prozent-Marke, dürfte die deutsche Sozialdemokratie den Weg gehen, den schon andere Sozialisten in Europa hinter sich haben.

Scholz auf reales Zwergenmaß zurechtgeschrumpft

In den Chefetagen der SPD dürften deshalb die Telefone glühen. Selbst das restriktivste Medien-Management wird die Offenbarung des Geflechts aus Gefälligkeiten und Unwahrheiten nicht mehr verbergen können. Zu viel kommt derzeit an die Öffentlichkeit, als dass selbst die rotgrüne Haltungspropaganda in ihren Medien das Schicksal abwenden könnte. Für Scholz wird es mehr als eng, da hilft auch kein Redaktionsnetzwerk Deutschland mehr.

Der ohnehin schmächtig gebaute Osnabrücker schrumpft im Eiltempo auf seine reale Größe, die seine PR-Abteilung angesichts des lächerlichen Gasturbinenbesuchs rechtzeitig zur ersehnten Sommerpause ebenso deutlich dokumentieren ließ, wie einst die Wahlkampfmanager seinen Hamburger Vorgänger Ortwin Runde auf einem Plakat, auf dem der Ostfriese vor einem riesigen Flugzeugreifen stand, zum politischen Zwerg eingedampft hatten. Manchmal sind Bilder eben ihrer Zeit nur um wenige Schritte voraus.