Die Brexit-Verhandlungen stehen unter keinem guten Stern. Die Vertreter der Rest-EU sind beleidigt und spielen mit den Muskeln. Alle sollen sehen, wozu es führt, wenn man aus dem gemeinsamen Haus auszieht und die Familie verlässt.
Nur Mühsal, Beschwerlichkeiten und Unglück! Die Briten sollen die Folgen ihrer Undankbarkeit ruhig spüren. Die Leitlinien, die der Europäische Rat verabschiedete, sind ein Dokument dafür. Sie sind eine Machtdemonstration. Siebenundzwanzig gegen einen.
Ein Nicht-Mitgliedstaat, der nicht dieselben Pflichten übernimmt wie ein Mitgliedstaat, kann nicht dieselben Rechte haben und dieselben Vorteile genießen wie ein Mitgliedstaat. Allein diese Formulierung in den Grundsätzen der Leitlinien zeigt schon die Überheblichkeit der Rest-EU.
Der Austritt aus der EU
Bis jetzt hat die britische Regierung nicht behauptet, sie wolle die gleichen Rechte und Vorteile genießen wie die restlichen Mitglieder. Ganz im Gegenteil setzt die Regierung May das in die Tat um, was das britische Volk im Referendum knapp, aber dennoch klar ausgesprochen hat: den Austritt aus der EU.
Die Briten wollen also ausdrücklich nicht mehr das wesentliche Recht der Mitgliedschaft ausüben, das Stimmrecht.
Das Austrittsschreiben der britischen Premierministerin vom 29. März war ein Wendepunkt im Verhandlungspoker. Bis dahin hatte Theresa May vieles richtig gemacht und war im Vorteil. Sie bestimmte die Agenda und das Tempo. Ex-Parlamentspräsident Martin Schulz und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatten schon am Tag nach der Brexit-Entscheidung am 23. Juni 2016 gefordert, Großbritannien müsse unmittelbar den Austrittsantrag stellen. Das hat May nicht sonderlich beeindruckt. Sie hat sich ein Dreivierteljahr für den Antrag Zeit gelassen. Bis dahin konnte sie sich vorbereiten. Erst mit dem Austrittsantrag kommen die 27-Mitgliedstaaten in den Vorteil. Jetzt bestimmen sie die Agenda. Schon stellt die EU den treulosen Briten Scheidungskosten von 100 Milliarden Euro in Aussicht, um erstmal eine Hausnummer in den Raum zu stellen. Gleichzeitig betont sie, dass erst über die Austrittsmodalitäten verhandelt werden muss, bevor über die künftige Zusammenarbeit gesprochen werden kann.
Der EU spielt dabei in die Hände, dass die Zeit sehr knapp ist, um ein Abkommen mit Großbritannien zu schließen. Zwei Jahre nach dem Austrittsantrag finden die Europäischen Verträge auf Großbritannien keine Anwendung mehr. Sollte bis dahin kein Abkommen erzielt werden, hat Großbritannien ein Problem.
Theresa May hat der EU nicht viel entgegenzusetzen
Das Erpressungspotenzial der EU ist daher die Zeit. May kann dem nicht viel entgegensetzen. Ihr kurzfristiger Schachzug war es, Neuwahlen für den 8. Juni anzusetzen. Bis dahin kann sie mit Nadelstichen auch der EU wehtun. Und genau das macht May.
Solange das britische Parlament nicht neu gewählt ist, verhindert sie durch ihr Veto Beschlüsse im Europäischen Rat. Damit erhöht sie ihrerseits den Druck auf die übrigen Verhandlungspartner. Doch wenn die eigentlichen Austrittsverhandlungen erst nach der Parlamentswahl beginnen, bleibt nur noch rund ein Jahr Zeit.
Dieses Fingerhakeln lässt nicht viel Hoffnung auf eine gütliche Einigung aufkommen. Die Strategie der EU gegenüber Großbritannien mag funktionieren. Sie mag auch andere unzufriedene EU-Mitglieder disziplinieren. Ein Friedens- und Freiheitsprojekt sieht aber anders aus. Attraktivität und Anziehungskraft kann man nicht durch Zwang und Druck erzielen, sondern nur durch innere Souveränität, Gelassenheit und Einsicht.
Daran fehlt es den Handelnden in Brüssel und Berlin offensichtlich. Sie glauben, dass zu große Zugeständnisse an die Briten zu weiteren Absetzbewegungen innerhalb der EU führen würden. Dabei schadet der harte Brexit nicht nur den Briten, sondern auch den übrigen Staaten.
290 Milliarden Euro exportieren Unternehmen aus der EU nach Großbritannien und 175 Milliarden umgekehrt. Viel zu viele Bürger und Unternehmen in Europa sind darauf angewiesen, dass sich beide Seiten verständigen.
Juncker hat dazu gerade ein Weißbuch „Zukunft Europas“ vorgelegt und darin einen der Gründerväter Robert Schuman zitiert: „Europa wird nicht von heute auf morgen und nicht aus einem Guss entstehen. Vielmehr werden greifbare Erfolge eine zunächst faktische Solidarität erzeugen.“ An diesem Gründergeist sollte er sich erstmal selbst orientieren.
Dieser Beitrag erschien zuerst in der Fuldaer Zeitung.