Dabei hatte Kanzlerin Merkel mit ihrer alternativlosen Subventionierung Griechenlands mit deutschen Steuermilliarden und der widerrechtlichen Öffnung europäischer Grenzen für eine Asyleinwanderungswelle die Existenz der AfD indirekt mitbegründet.
Konnte Dr. Merkel in ihrer Amtszeit noch auf einer Auslandsreise den Widerruf einer demokratischen Wahl für einen FDP-Ministerpräsidenten in Thüringen diktieren, steht sie diesmal als Ruheständler außen vor. Merkel ordnete vor drei Jahren in ihrem Verständnis von demokratischem Sozialismus aus der DDR-Diktatur von oben nach unten an: Die von CDU und AfD ermöglichte Wahl des Thüringer FDP-Chefs Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten des Landes sei „unverzeihlich“. Deshalb müsse „auch das Ergebnis wieder rückgängig gemacht werden“, verkündete Merkel im Februar 2020 bei einer Pressekonferenz im südafrikanischen Pretoria. CDU und FDP befolgten die Kanzleranweisung sofort.
Nun, die Zeiten haben sich geändert. In der Stichwahl am Sonntag gewann AfD-Kandidat Robert Sesselmann dank einer höheren Wahlbeteiligung durch bisherige Nichtwähler, aber auch bürgerliche Wechselwähler mit rund 53 Prozent sein künftiges Amt. Der amtierende Landrat von der CDU, Jürgen Köpper, erreichte im südthüringischen Sonneberg nur rund 47 Prozent, obwohl er – wie zu DDR-Zeiten – von einer „Nationalen Front“ aller anderen Parteien unterstützt wurde.
Große Panik bei Politik und Medien setzt sofort ein: Die Brandmauer gegen die AfD sei nun gefallen.
„Jetzt regieren sie“, warnt die linke Hamburger Zeit.
Selbst die Neue Züricher Zeitung bezeichnet die Landratswahl als „politisches Beben“: Man könne davon ausgehen, dass in Ostdeutschland nun ein Dominoeffekt einsetzen werde. „Weitere Kreise und Bürgermeisterposten dürften folgen. Denn erstmals haben AfD-Wähler die Erfahrung gemacht, dass ihre Stimmabgabe für die Partei nicht folgenlos bleibt.“
Tja, man muss diese Partei nicht unbedingt mögen, aber so funktioniert Demokratie. Die AfD ist demokratisch legitimiert, sonst könnte sie an Wahlen nicht teilnehmen. Genau das haben die etablierten Parteien inzwischen vergessen oder wollen es nicht wahrhaben. Selbst die Rechtsnachfolger einer Täterpartei wie die SED alias PDS alias Die Linke können Bürger in Deutschland wählen.
Schon im ersten Wahlgang lag die Beteiligung im ländlichen Sonneberg bei 49 Prozent und in der Stichwahl dann sogar bei rund 60 Prozent. „Ohne die Nichtwähler hätte es Robert Sesselmann wahrscheinlich gar nicht geschafft“, glaubt INSA-Chef Hermann Binkert im Gespräch mit Tichys Einblick. Die AfD habe im ersten Wahlgang ihr Potential offensichtlich noch nicht einmal ausgeschöpft.
Der 50-jährige Wahlsieger und Thüringer Landtagsabgeordnete Sesselmann kommentiert seinen Sieg kurz: „Der Landkreis Sonneberg schreibt Geschichte.“ Die AfD sei als Volkspartei angekommen. Da ist was dran. AfD-Chef Tino Chrupalla kündigt an: „Das war erst der Anfang.“ Das könnte sein, wenn die Bundesampel und CDU/CSU so weiter agieren. Dennoch wird Rechtsanwalt Sesselmann künftig als Landrat unter schärfster Beobachtung stehen. Schon kleinste Fehler könnten ihm zum Verhängnis werden. Dafür sorgen schon die unterlegenen Parteien in Tateinheit mit linken bzw. grünen Medien.
Allerdings macht derweil der unterlegene CDU-Kandidat Jürgen Köpper von der „Nationalen Front“ die „unsägliche Politik der Bundesregierung“ für den AfD-Wahlsieg verantwortlich.
Da greift er jedoch zu kurz. Köpper müsste auch seine Parteispitze um CDU-Chef Friedrich Merz zur Verantwortung ziehen, weil sie im Bundestag ein Totalausfall der Opposition ist, obwohl die regierende Ampel von SPD, FDP und Grünen mit klimadiktatorischen Maßnahmen (Gasheizungs- und Verbrennerauto-Verbot sowie horrender Ernergiepreise und Inflation) den Wohlstandsstandort Deutschland sehend in den Abgrund fährt. Doch wer nicht hört, muss eben Wahlergebnisse spüren.
Vor allem CDU und CSU haben den Knall bei der Bundestagswahl im Herbst 2021 bis heute nicht gehört. Anstatt mit der Verantwortlichen für eine der größten Niederlage aller Zeiten abzurechnen, behängen beide Parteien Ex-Kanzlerin Merkel noch mit Staatsorden, als hätte sie Deutschland mit ihrer Asyl-, Finanz- und Energiepolitik noch nicht genug geschadet.
Erster personeller Wahlerfolg der AfD nach zehn Jahren
Im zehnten Jahr ihrer Gründung hat die AfD nun ein kommunales Spitzenamt erobert. Das gelang der Diktatur-Partei SED alias PDS alias Die Linke bei ungleich weniger Ausgrenzung schon wenige Jahre nach dem Mauerfall viel eher. Da gab es keine anhaltende Einheitsfront von CDU über SPD und FDP bis Grüne gegen die SED-Nachfolger. Im Gegenteil: Nachfolger. Im Gegenteil: Schon 1994 eroberte die SPD, entgegen allen Versprechen nicht mit den Ex-SED-Genossen zu paktieren, gemeinsam mit den Grünen durch eine von der PDS unterstützte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt die Macht. Sie nannten diesen politischen Verrat an den Wahlbürgern „Magdeburger Modell“ und regierten fortan mit den Tätern von einst munter weiter – sogar die Mauerstadt Berlin.
Zumindest mag Thüringens rot-rot-grüner Minderheits-Ministerpräsident Bodo Ramelow von den SED-Nachfolgern anders als seine Unterstützerin Ex-CDU-Kanzlerin Merkel diese demokratische Wahl nicht rückgängig machen lassen. Schließlich müsse man die Ostdeutschen „mitnehmen”.
Aha. Besser wäre „ernst nehmen“ gewesen.
Die Landratswahl im südthüringischen Sonneberg zeigt auch, das Stigmatisieren und undemokratisches Ausgrenzen der AfD auf Dauer nicht erfolgreich ist. Im Gegenteil: Immer mehr Wahlberechtigte protestieren mit ihrer AfD-Stimme gegen die herrschende Politik. Schließlich verweigern vermeintliche Demokraten der Partei bis heute im Bundestag und diversen Landesparlamenten Vizepräsidenten und Ausschussvorsitzende.
So hat das Parteienspektrum nicht einmal die Nachfolger der Täterpartei SED – verantwortlich für Mauertote, politische Gefangene, Menschenhandel und Unterdrückung – nach dem Ende der DDR-Diktatur behandelt. Recht schnell nahmen sie sogar ihren netten Bundestagskollegen Gregor Gysi als Spitzenfunktionär der SED-Erben samt seiner sozialistischen Truppe (PDS/Die Linke) in den „Kreis der demokratischen Parteien“ auf. Legendär verhielten sie hier selbst CSU-Abgeordnete als sie Bundestag ab 1990 ganz nah um die attraktive Blondine und PDS-Abgeordnete Dagmar Enkelmann aus dem brandenburgischen Bernau herumscharwenzelten, und sie sogar zur „Miss Bundestag“ kürten.
AfD-Abgeordnete hingegen meiden Unionskollegen wie auch FDP-Parlamentarier wie Boten des Schwefels im Bundestag. Bestenfalls bei Toilettengesprächen pflegen einige wenige heimlich Kontakte. Schließlich waren zahlreiche AfD-Abgeordnete früher bei CDU, CSU, FDP und SPD zu Hause. Allein nach der Bundestagswahl 2017 stellten sie gut ein Viertel aller AfD-Parlamentarier.
Dennoch gilt auch nach zehn Jahren Alternative weiter für die selbst ernannten „demokratischen Parteien“: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
Aber wie lange soll dieser Kurs undemokratischer Ausgrenzung noch weiter gehen? Vor allem die CDU muss sich im Osten fragen: Will sie bis zu den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September 2024 weiter schrumpfen? Hält die CDU erneut eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung unter dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow an der Macht oder bildet sie gar mit den SED-Nachfolgern gleich ein gemeinsames Kabinett? Braucht CDU-Regierungschef Michael Kretschmer in Sachsen noch die Stimmen der Linkspartei, um mit schrumpfenden Grünen und Sozialdemokraten überhaupt eine Regierung bilden zu können?
Die Union muss sich 2024 entscheiden, wie lange sie – zumindest im Osten – ihre „Brandmauer zur AfD“ noch aufrecht halten kann oder ob sie die AfD im Regierungsalltag wie einst die PDS entzaubern möchte.
Je schlimmer die Lage für immer mehr Menschen in Deutschland wird, desto niedriger wird die Ablehnungsschwelle. Da können Medien und Politik weiter Angst vor der AfD schüren, wie sie wollen. Denn Energiekrise, Inflation, Pleiten und Asyleinwanderungswelle hören nicht auf.
Schon jetzt kann sich laut den Meinungsforschern vom Erfurter INSA-Institut fast jeder zweite Bundesbürger die Wahl der AfD vorstellen. Vor Jahren war das bestenfalls jeder Vierte. Rund 75 Prozent sprachen sich da noch grundsätzlich gegen die AfD aus. Schon deswegen haben sich die Umfragewerte für die Alternative für Deutschland in jüngster Zeit verdoppelt. Und die AfD braucht, obwohl sie kaum über neues Personal verfügt, bis auf die Kritik an den Regierenden gar nicht viel zu tun. Die freiheits- wie bürgerfeindliche Politik der Ampelregierung von SPD, FDP und Grünen und der Totalausfall der Union in der Opposition sorgen fast im Alleingang für den Aufschwung der AfD. Merke: Wer aufs Volk nicht hören will, muss halt bei Wahlen fühlen.
