Deutsche Spitzenpolitiker wie Lindner sind offensichtlich zwiegespalten, einfache Bürger würden sagen, sie sind wohl verrückt geworden.
Als Gast der Universität Luzern hält Christian Lindner am 3. November einen Vortrag zur Finanzpolitik bei dem er gleich zu Beginn gegen sein „staatsgläubiges Deutschland“ und die eigene Ampelregierung äzt. Im Netz taucht der eigentlich dröge Redetermin zu „Ist Finanzpolitik heute noch Ordnungspolitik?“ erst jetzt mit seinen Geständnissen auf.
Denn Bundesfinanzminister Christian Lindner redet bei seinem Vortrag in der Schweiz öffentlich mit gespaltener Zunge. Fern der Heimat sagt er, was er wirklich denkt: Deutschland ist für ihn kein freies Land mehr.
Den Zuhörern an der Universität Luzern bekundet Lindner regelrechte Asyl- und Exilgefühle: „Nachdem ich im staatsgläubigen Deutschland lebe und arbeite, bin ich gerne in die freisinnige Schweiz gekommen.“ Soso.
„Nachdem ich aus einer Gesellschaft komme, in der Georg Friedrich Hegel, als einer der Größen des deutschen Idealismus, einst den Staat als Verwirklichung des objektiven Geistes gesehen hat, als Wille gewordene Vernunft, freue ich mich in einer Gesellschaft zu sein, in der Tell den Gesslerhut nicht gegrüßt hat.“
Lindner sieht sich im Deutschland, das er mit seiner Ampel regiert, also regelrecht gegeißelt. Was geht in seinem Kopf eigentlich vor?
Denn es wird noch unglaublicher, weil er plötzlich gegen seine eigenen Koalitionspartner stänkert und behauptet: „Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“
Noch einmal im Klartext: Mittäter Lindner beklagt sich als Opfer zur freiheitsfeindlichen Ampel gezwungen worden zu sein, ein „staatsgläubiges“ Deutschland zu regieren. Geht’s noch?
Dann kündigen Sie doch Ihr unsägliches Bündnis auf, Herr Parteivorsitzender. Sie haben es doch selbst postuliert: „Es ist besser, nicht zu regieren als falsch zu regieren.“ Schlecht regieren, wie jetzt, trifft es noch viel genauer.
Denn die staatliche Planwirtschaft der Ampelregierung in der Energie- und Wirtschaftspolitik übertrifft jeden Fünf-Jahres-Plan des Sozialismus. Geplant wird bis 2035 und mehr. Und die Freidemokraten, früher gerne gegen staatliche Zwänge, sind heute stets dabei als Kampfreserve der grünen Partei.
Allein schon den freiheitsfeindlichen wie grünideologischen Begriff „Transformation“ in den Mittelpunkt einer Regierung zu stellen, ist für jeden Liberalen ein Sakrileg. Weil er nichts anderes als die Transformierung von Menschen und ihres Lebens gegen ihren freien Willen bedeutet.
Doch, was macht Lindner? Er regiert mit und pfeift drauf nach dem alten Politikermotto: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“ Nur um sich dann in der Schweiz, fern seiner staatsgläubigen Regierungspartner und seiner staatsgläubigen Bevölkerung, öffentlich auszuweinen.
Jetzt droht ein Mitgliederentscheid für neue Kernkraftwerke
Zwei FDP-Mitglieder haben eine parteiinterne Initiative zur Wiederinbetriebnahme von sieben Kernkraftwerken und den Bau neuer Meiler gestartet. Per Mitgliederentscheid wollen sie die Parteispitze um Christian Lindner dazu zwingen, dass die FDP im Bundestag einen entsprechenden Antrag einbringt.
Erst kürzlich hatten andere liberale Rebellen aus dem Kreisverband Kassel-Stadt begonnen, 500 nötige Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus zu sammeln oder Brandbriefe von Kommunalpolitikern an die Parteiführung geschrieben. Die 500 Unterschriften sind nach Informationen von Tichys Einblick noch nicht, aber bald erreicht.
Die neue Initiative zum Weiterbetrieb der sieben verbliebenen, aber modernen deutschen Kernkraftwerke und zum Bau neuer Atommeiler wie überall in der Welt ist jedoch viel brisanter als die Mitgliederbefragung zum Ampel-Aus: Denn hier geht es um das Ergebnis eines Mitgliederentscheids, und der ist, anders als eine Basisbefragung, für die Parteispitze bindend. Obendrein hätte ein solcher Antrag im Bundestag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und AfD durchaus Chancen, erfolgreich angenommen zu werden.
Das Positive: Damit könnte die Energiesicherheit in Deutschland und sinkende Strompreise wieder Einzug halten. Die Folge: Das Ende der Ampelkoalition wäre besiegelt. Vor allem für die Grünen und große Teile der SPD käme das einem Generalangriff auf die Koalition gleich. Denn Grünen wie SPD lehnen die weitere Nutzung der Kernenergie strikt ab.
Doch wer steckt hinter der Initiative zur Mitgliederbefragung?
Es sind die FDP-Mitglieder André Thess und Johannes Baare. Diesen Montag haben Thess vom Landesverband Baden-Württemberg, der als Professor an der Universität Stuttgart zu Energiespeicherung und Energiewandlungstechnologien forscht, und Baare aus dem Landesverband Schleswig-Holstein eine entsprechende Initiative gestartet, wie die Welt berichtet.
Besonders die Stimme des Energie-Professors Thess‘ dürfte mit viel Gewicht an der Basis wirken, die eigentlich immer zur friedlichen Nutzung der Kernkraft gestanden hat. Schon der Bundesparteitag im April hatte beschlossen, dass „die dauerhafte Nutzung von Kernkrafttechnologien in Deutschland möglich sein muss“.
Der gespaltene FDP-Chef kommt daher aus seiner Zwangsjacke gar nicht mehr heraus. Links quält ihn die Ampel und rechts seine Mitglieder. Da bleibt nur eins: „Lieber nicht regieren, als falsch regieren.“ Oder halt weiter mit Vollgas seine FDP in den Untergang zu fahren.
