Jedenfalls ist nach der Listenaufstellung von Sachsens CDU am 20. Januar für die Landtagswahl am 1. September klar: Die künftige Fraktion rückt weiter stramm nach links. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Chef Michael Kretschmer hat dafür gesorgt, dass junge Frauen konservative Männer auf der Kandidatenliste verdrängt haben. Bis Platz 45 sind 18 eher links orientierte Frauen gewählt, davon elf Neue, die männliche Mandatsträger nach hinten oder ganz aus dem Feld schieben.
Führende Konservative hatten eigentlich vor, eine Minderheitsregierung mit Freien Wählern zu bilden, wenn sie in den Landtag kommen, und AfD-Stimmen dabei in Kauf zu nehmen. Aber zahlreiche Gefolgsleute von CDU-Fraktionschef Christian Hartmann hat Landeschef Kretschmer von der Liste fegen lassen. Wie zum Beispiel den Landtagsabgeordneten Stephan Hösl aus dem Vogtland. Er ist jetzt ausgetreten, fraktionslos und damit erster Abgeordneter der Freien Wähler im Sächsischen Landtag.
Mit ihm verliere die Partei einen gestandenen Abgeordneten, bedauert Hartmann. Schließlich hatten sich konservative CDU-Abgeordnete um den Fraktionschef gewünscht, die toxische Regierung mit SPD und Grünen zu beenden und lieber eine Minderheitsregierung mit Freien Wählern zu bilden, falls sie im Herbst ins Parlament einziehen. AfD-Stimmen oder auch Stimmen von SPD und Grünen zur Wahl des Ministerpräsidenten oder beim Haushalt hätten die Konservativen in Kauf genommen. Doch aus diesen Träumen wird nun nichts
Nach dem Linksruck durch die CDU-Listenaufstellung am 20. Januar gilt jetzt: Der um seine Mehrheit fürchtende Regierungschef Kretschmer macht niemals eine Minderheitsregierung, heißt es in CDU-Kreisen. Er bilde lieber eine „Nationale-Front-Regierung“ wie zu DDR-Zeiten. CDU-Kretschmer werde nach der Wahl wohl, weil die Stimmen der im Volk unbeliebten Kenia-Koalition von CDU, SPD und Grünen nicht reichen, ein Duldungsangebot durch die SED-Rechtsnachfolger von den Linken annehmen, nur um eine AfD-Zusammenarbeit zu verhindern – also eine „Nationale Front“ gegen die AfD errichten.
Der Vorsitzende der sächsischen Linksfraktion, Rico Gebhardt, jedenfalls hat bereits seine Bereitschaft bekräftigt, nach der Landtagswahl 2024 mit der CDU zusammenzuarbeiten, um damit eine mögliche Regierungsbeteiligung der AfD zu verhindern. Gebhardt verkündete stolz dem MDR-Staatsfunk, dass bereits in dieser Legislaturperiode die Stimmen der Linken gebraucht worden seien, etwa um den Chef des Rechnungshofes zu wählen. Wie eine Kooperation von CDU und Linkspartei konkret aussehen könne, müsse besprochen werden, wenn das Wahlergebnis vorliege, verkündete Gebhardt schon im Oktober 2023 im MDR.
Na, da weiß der CDU-Wähler schon jetzt, was er an der Union hat. Oder wie Ex-CDU-Regierungsmitglied Günther Schneider, der zur Landtagswahl für die Freien Wähler im Erzgebirge antritt, im Gespräch mit Tichys Einblick meint: „Wer heute CDU wählt, wählt die Duldung durch Links.“
Ein ähnliches Schicksal könnte die CDU-Wähler in Thüringen ebenfalls nach der Landtagswahl am 1. September treffen. Auch im Freistaat, den eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung mit dem linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow dank der Intervention durch Bundeskanzlerin Angela Dorothea Merkel (CDU) lenkt, könnte womöglich die CDU ein Kabinett mit linken Parteien bilden. Die Union unterstützt mit ihren Stimmen als Kampfreserve die linke Minderheitsregierung ohnehin schon.
Doch dafür muss der politische Angstgegner aus dem Weg geräumt werden. Mit welch brachialen Mitteln nicht nur im Bund, sondern vor allem im Freistaat Sachsen gegen die AfD vorgegangen wird, bewies die jüngst erfolgte Stigmatisierung als rechtsextrem.
Denn kurz vor der Wahl des heutigen Pirnaer Oberbürgermeisters Tim Lochner (AfD) ließ Sachsens Verfassungsschutzchef, der gebürtige Bonner Dirk-Martin Christian, die Alternative für Deutschland als „gesichert rechtsextremistisch“ brandmarken und unter Beobachtung stellen. Die Weisung dazu kam laut kritischen CDU-Kreisen mit Sicherheit aus Kretschmers Staatskanzlei oder seinem Innenministerium. Es ist die gleiche perfide Methode, wie jetzt den verdienstvollen früheren Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen als „Rechtsextremisten“ abzustempeln, nachrichtendienstlich beobachten zu lassen und damit im kommenden Thüringer Wahlkampf mit seiner „Werteunion“ politisch zu beschädigen.
Es sollen in Deutschland nur noch nach links ausgerichtete Parteien das Sagen haben. Sachsens Regierungschef Kretschmer schreckt deswegen auch nicht davor zurück, sich bei den von linksgrünen Parteien oder Verbänden organisierten Anti-AfD-Protesten an der Seite von extremen Linken sehen zu lassen und sich so mit ihnen gemein zu machen. In seiner Heimatstadt Görlitz verkündet er auf der Demo laut: „Hier wird niemand remigriert.“ Heißt: Alles bleibt, wie es ist, in der Asylpolitik.
Sind wir nicht alle ein bisschen Antifa?
Gleichzeitig gibt Kretschmers grüner Umweltminister Wolfram Günther die sächsische Regierungslinie vor. Auf der Anti-Rechts-Demo in der Bundeshauptstadt der Linksextremisten Leipzig schreitet er gerne mit Antifa-Flaggen Seit’ an Seit’. Günther sagt dazu im Lokalblatt LVZ: „Wir sind alle Antifaschisten. Für mich ist Antifa gleichbedeutend mit Antifaschismus und das sollten wir alle sein.“ Was für ein Hammer. Das heißt, alle sollen Steinewerfer, Autoanzünder und Polizistenverprügler sein – ein klares Bekenntnis zum Linksextremismus von Kretschmers Regierungsmitglied. Wird jetzt der Verfassungsschutz einschreiten? Mit Sicherheit nicht bei einem Grünen.
Also, liebe CDU-Mitglieder und -Wähler, ihr steht künftig an der Seite der Antifa, beschwert euch nicht, wenn euer etwas größeres Auto in Leipzig, Dresden, Hamburg oder Berlin einmal brennt oder die Reifen zerstochen sind.
Die Bildung einer Nationalen Front 2.0, also eine Angleichung der etablierten Parteien im Mitte-links-Spektrum, ist offensichtlich eine politische Agenda, die jetzt verfolgt wird. Die linksgrüne Zwangstransformation soll voranschreiten. Dafür will der polit-mediale Komplex das berechtigte Mitte-rechts-Spektrum mit seinen Wählern und Parteien ausschalten. Denn es soll nur noch ein „Ja“ zu Mitte-links-Parteien geben. Deswegen wird die Union von CDU und CSU systematisch nach links ausgerichtet. Politische Bekenntnisse à la Franz Josef Strauß (CSU) oder Alfred Dregger (CDU) – „Rechts von mir ist nur noch die Wand“ – darf es dort nicht mehr geben.
