In Teil 4 widmet sich Bryan Hayes den einzelen Parteien, die in den verschiedenen Parlamenten mit Abgeordenten vertreten sind.
Die Linke
Das Wählerklientel setzt sich aus verschiedenen Gruppen zusammen: SED/Stasi-Altkader, die aber naturgemäß immer mehr wegsterben, Linksradikale, Linksextreme, Freiheitshasser (z.T. verschleiert als Antiamerikanismus etc.) usw., von solchen wird es immer einige wenige Prozent der Bevölkerung geben, sowie bestimmte Bevölkerungsgruppen, Geringverdiener zumeist, die durch bestimmte (Ressentiment-orientierte etc.) Marketingkampagnen erreichbar sind. Letztere sind ein Schwachpunkt der Partei, da diese auch von anderen Parteien umworben werden können, z.Z. insbes. von der AfD; 2-3%-Punkte Stimmenwanderung wären möglich.
Auffällig in der Bundespartei ist die hohe Zahl an „loose cannons“, d.h., an Personen, die immer wieder quer schießen und eine Kohärenz und auch Regierungsverantwortung verunmöglichen; in vielerlei Hinsicht handelt es sich eher um eine Art durch Steuerzahler überalimentierten Selbstdarstellerclub als um eine Partei.
Bündnis 90/Grünen
Der harte Kern der Partei sind bis ins Mark erzreaktionäre Funktionärskader. Ziel ist der immer weitere Ausbau der Funktionärsherrschaft über die Bürger, die auf diese Weise immer mehr zu Untertanen werden (sollen). Dieses Herrschaftsziel wird marketingtechnisch geschickt verschleiert, insbesondere werden Gefühlsorientierte / Romantische angesprochen sowie Personen, die sich mit Öffentlichen Angelegenheiten wenig befasst haben, z.B. junge Menschen, die noch wenig Lebenserfahrung haben und noch nie netto-Steuern-zahlend gearbeitet haben; die Grünen haben machtstrategisch clever über viele Jahre hinweg gezielt die Lehrpläne der Schulen und Unis etc. in ihrem Sinne geändert, was sich jetzt für sie auszahlt.
Auch wenn die Partei historisch gesehen zum großen Teil aus einer links-marxistischen-ideologischen Richtung kam, spielt dies zunehmend weniger eine Rolle, da die Machtgier mit Abstand dominierend ist und dementsprechend etwas pragmatischer, marketing-technischer operiert wird. Hierzu passen auch die beiden neuen Parteivorsitzenden, unter jüngeren Leuten werden diese gut ankommen. Und die Eigeninteressen-orientierten Stammwähler aus den Funktionärskreisen fühlen sich bei dieser ihrer Partei so oder so pudelwohl.
Auch wenn die Partei die linksidentitären Karten stetig ausspielt, ist sie letztlich nicht auf diese Kreise angewiesen; genau genommen stören diese heterogenen und z.T. unstetigen Kreise die eher harmonie-orientierten Gefühlsorientierten / Romantiker unter den Wählern, die für die Partei viel wichtiger sind und bei denen sie einen USP (unique selling point) hat.
Solange die Bürger den Funktionärskreisen nicht den Geldstecker ziehen, Verwaltungsapparate nicht drastisch verkleinern, ein striktes Verbot der Wahl befangener Kader durchsetzen etc., wird diese Partei in etwa auf ihrem aktuellen Wahlanteil bleiben. Eine Vergrößerung des Wähleranteils auf 20%+ dagegen ist sehr unwahrscheinlich, da die Partei dafür personell und programmatisch nicht aufgestellt ist; die Zahl der Personen, die auf gekünstelte Marketingschalmeiengesänge von Vollblut-Funktionären hereinfallen, ist dafür zu begrenzt und andere Parteien sind im Vergleich deutlich näher an diversen Bevölkerungskreisen.
SPD
Die älteste Partei Deutschlands ist mittlerweile auf der Funktionärsebene weitgehend übernommen worden von stark ideologieorientierten Personen mit geringer Realitätsverkopplung, die ihrerseits keinerlei Verbindung, egal welcher Art, zu großen Teilen der historischen Stammwählerschaft haben (inkl. der Rentner), weder soziologisch, rhetorisch, inhaltlich oder sonstwie. Insofern ist der bisher immer noch hohe Wähleranteil nur durch Nostalgiegefühle, Gewohnheit oder schiere Antipathie ggü. anderen Parteien erklärbar.
Diese Situation ist maßgeblich beschleunigt worden durch das geistige Andocken des Führungsnachwuchses bei den Grünen. Im Ergebnis haben sie aber den Grünen nur zusätzliche Glaubwürdigkeit gebracht und einen Teil der SPD-Wähler zum Abwandern Richtung Grüne, die bestimmte Wählerklientele eben doch noch besser marketingtechnisch bedienen, gleichzeitig aber große Teile der Stammwählerschaft verprellt; letztere wurden und werden als dumm, proletarisch, fremdenfeindlich, umweltschädlich, gesundheitsunbewusst etc. etc. hingestellt, gleichzeitig werden ihre Arbeitsplätze systematisch Zug um Zug durch immer neue, plankommandowirtschaftliche Befehle zerstört oder ins Ausland vertrieben. Und es wurden und werden Millionen von de-facto-Einwanderern ins Land geholt, die, so das kleine wirtschaftliche Einmaleins, nicht nur die Löhne auf Dauer niedrig halten, sondern auch massiv um Wohnraum etc. konkurrieren werden.
Ein Teilaspekt, der auch einen Anteil am Niedergang der Partei hat, ist die linksidentitäre Politik, die quasi-Sakralisierung einiger (angeblicher) Opfergruppen und Lobbyistengruppen. Denn im Ergebnis fragen sich viele potenzielle Wähler, für wen eigentlich die Partei Politik letztlich macht? Viele potenzielle SPD-Wähler stehen zwar grundsätzlich diesen Gruppen positiv gegenüber, aber sie sind erdverbunden genug, um sich die Frage nach der richtigen Prioritätensetzung, der richtigen Gewichtung aller Einzelthemen zu stellen.
Theoretisch wäre zwar eine Art Gerhard Schröder 2 denkbar, aber eine solche Person ist weder erkennbar, noch hätte sie einen signifikanten Rückhalt in der Partei; vielmehr würden sofort 2/3 der Parteimitglieder, 90% der Parteitagsdelegierten und 99% der Jungsozialisten gegen eine entsprechende Politik mobil machen. Denn echte Bürger, Produktivbürger gar, sind in der heutigen SPD verfemt. Der weitere Abstieg ist daher kaum aufzuhalten.
CDU
Die CDU ist nach wie vor die Partei mit der größten Spannbreite an unterschiedlichen Wählern. Da sie sich in der Tendenz als professionelle Handhaberin (soweit sie das im Lichte der obigen Darstellungen tun kann …) diverser öffentlicher Angelegenheiten präsentiert und viele Menschen ihr dies abkaufen und schließlich ja genau dies das ist, was Mandatsträger zu ca. 95% eigentlich auch tun sollten (vs. die Bevölkerung umerziehen etc.), hat sie sich bisher noch ganz gut gehalten. Auch kommt ihr zugute, dass der Altersschnitt der Wähler steigt, was die Menschen weniger zu Extremismen neigen lässt. Und für Rentner ist die Partei nach wie vor attraktiv, die CDU weiß genau um dieser Wählergruppe.
Da ein Großteil ihrer Wähler ihr Leben einigermaßen oder sogar gut eingerichtet hat, sind diese weniger unmittelbar von diversen von der CDU mitversachten Problemen betroffen, gleichzeitig ist vielen von ihnen die Dramatik der Lage nicht wirklich bewusst, da sie auf ihre Familie etc. fokussieren und sich nicht mit der Gesamtlage und noch weniger den weiteren Aussichten befassen. Dieser Umstand stabilisiert die Zustimmung zur CDU in einem hohen Maße, noch.
Wäre den Wählern die tatsächliche Lage klar, würde die Zustimmung um min. 20%-Punkte sinken, wenn es eine bessere Alternative gäbe. Wenn es letztere nicht gibt, werden die Wähler bei der CDU bleiben; die AfD ist z.Z. keine solche Alternative für die meisten CDU-Wähler, da diese einige rote Linien überschreitet, für einige aber schon.
Ein Wort noch zu den Parteifunktionären und den Parteitagsdelegierten: Immer wieder setzen Bürger Hoffnung auf diesen Personenkreis, dass sie eigentlich kurz davor seien, das Ruder herumzureißen etc. Nichts dergleichen wird geschehen, denn diese Kader finden die aktuelle Politik richtig gut. Wenn sie zusammen Frau Merkel zujubeln, vibrieren sie förmlich vor fast spiritueller, wohliger Freude, sie fühlen sich eins mit ihr und ihrer gemeinsamen CDU-Politik. Also, mit Dante: „Die, die ihr noch Änderung ersehnt, lasst alle Hoffnung fahren!“
CSU
Vieles, was über die CDU gesagt wurde, kann auch über die CSU gesagt werden. Trotzdem gibt es Unterschiede, da die CSU-Parteifunktionäre generell näher am Bürger, näher an der Realität sind und auch näher an den Unternehmern sind. Mitte Oktober 2018 wird in Bayern der Landtag neu gewählt. Die Bürger-feindliche Politik der CSU, die Linksradikalität großer Teile ihrer de-facto-Politik machen einen drastischen Stimmenverlust wahrscheinlich, falls nicht radikal umgesteuert wird; hierbei wird das genaue Verhalten der AfD von maßgeblicher Bedeutung sein.
Die CSU könnte diese Niederlage abwenden, wenn sie sich an der Politik des Herrn Kurz in Österreich orientieren würde. Hierfür sind zwei Punkte entscheidend: Eine Bürger-orientierte Politik und gleichzeitig ein Vermeiden einer völkisch-nationalistischen Rhetorik a la AfD, diese wird nämlich von großen Teilen der potenziellen Wählerschaft abgelehnt. Eine an sich gut lösbare Aufgabe, gerade für die CSU. Aber die personelle Basis ist wahrscheinlich nicht gegeben, jedenfalls ist kein entsprechender Kurs erkennbar, sondern vielmehr ein freudiges Merkel-Hinterherdackeln (in diesem Falle sollte die CSU so ehrlich sein und ihren Wappen-Löwen durch einen Dackel ersetzen, auch wenn das eine Beleidigung für alle echte Dackel wäre…).
FDP
Das Konzept der Freiheit, welches diese Partei zumindest im Namen führt, ist besonders für Freiberufler, Selbstständige und Unternehmer interessant, da diese viel direkter als fast alle anderen Personengruppen mit den negativen Auswirkungen von Unfreiheit, Gängelung, Überregulierung etc. in Berührung kommen. Da aber die Zahl der Selbstständigen (als Oberbegriff) seit den 1950er Jahren stetig gesunken ist, ist auch dieses Wählerreservoir kleiner geworden.
Die Zahl der Libertinären, der Befürworter nicht an Moral gebundener Freiheit (Drogenfreigabe, Leihmutterschaft etc.), ist begrenzt, so dass dies auch keine sinnvolle Strategie ist, zumal viele Wähler Derartiges ablehnen. Historisch gesehen hat die Partei sich z.T. für de-facto-Mindestlöhne, Zugangsbarrieren etc. für bestimmte Berufsgruppen eingesetzt, z.B. für Apotheker (in grob anti-freiheitlicher Weise). Diese Strategie kann weiterhin Erfolg haben, wird sie aber auch gleichzeitig erheblich begrenzen; zumal wenig Spielraum für einen Ausbau dieser Klientelpolitik besteht.
Aufgrund ihrer personellen Aufstellung und gleichzeitigen Diffusität bzgl. ihrer Programmatik kann und will die FDP nicht im Sinne der Bürger tätig werden, den meisten (immerhin nicht allen) Parteifunktionären geht es maßgeblich um ihre persönlichen Pfründe und darum, Teil des Linkssyndikats zu sein.
Sobald es eine Partei gibt, die glaubhaft Bürger-orientiert und freiheitlich orientiert ist, wird diese FDP untergehen.
AfD
Die Ursprünge der AfD liegen in der Kritik an schweren Verfassungs- und Vertragsbrüchen im Kontext der Überschuldungskrise. Im Rahmen der Parteigründung wurden aber Entscheidungen getroffen, die die Partei bis heute maßgeblich prägen, und die ganz andere Themenkreise betreffen und ganz andere potenzielle Wählerkreise ansprechen, nämlich völkische, nationalistische, z.T. auch sozialistische. Zudem hat die Partei anfangs sehr viele meinungsstarke Parteimitglieder (z.T. Querulanten, z.T. Leute, die massiv negative Energie ausstrahlen) aufgenommen, die bis heute die parteiinternen Debatten maßgeblich prägen. Im Ergebnis hat die Partei daher eine hohe interne Spannbreite an Meinungen, die auch gerne nach außen getragen werden.
Unter den Parteifunktionären finden sich relativ viele Personen mit echten Bürgerbiografien, eine dramatische und an sich auch sehr positive Ausnahme in der Deutschen Parteienlandschaft (abgesehen von der LKR). Dies bewirkt allerdings, dass es diesen Personen, zumindest die nächsten 2-3 Jahre, je nach Lernfortschritt, an parlamentarischer Erfahrung etc. fehlt, was ihre tatsächliche Wirksamkeit deutlich beschränkt. Generell ist ihnen zum großen Teil unklar, wie politische Kommunikation eigentlich funktioniert; die Partei hat eigentlich ständig, seit Jahren sozusagen min. ein dutzend Bälle auf dem gegnerischen Elfmeterpunkt liegen und verwandelt diese trotzdem nicht in Tore, obwohl der gegnerische Torwart gemütlich hinter der Torlinie schläft…; sie wird allerdings auch sehr feindlich seitens der Linksmedien behandelt.
Von zentralster Bedeutung für die Partei ist ihre Positionierung bzgl. völkischer und nationalistischer Themen. Denn ein großer Teil der potenziellen Wähler, vor allem im Westen Deutschlands, wird dies nicht unterstützen. Und zwar u.a. deswegen nicht, weil viele davon nicht nur beruflichen oder nachbarschaftlichen Kontakt mit nicht-Urdeutschen haben (und zwar ausdrücklich auch positiven Kontakt), sondern z.B. auch Ehefrauen, Freundinnen, Ehemänner oder Freunde direkt selbst haben, die nicht-deutscher Herkunft sind oder sie haben solche in der (weiteren Familie) oder im Bekanntenkreis. Und der Anteil dieser potenziellen Wähler nimmt ständig zu.
Nicht nur das, es gibt vor allem im Westen Deutschlands auch viele Wähler, die ihrerseits einen „Migrationshintergrund“ haben; viele davon sehen viele Punkte sehr ähnlich wie die AfD (ähnlicher, als es die Deutschen, deren Großeltern schon Deutsch waren, im Mittel tun). Aber aufgrund der völkischen Tendenzen in der AfD tun sich diese z.T. schwer damit, diese Partei zu wählen; die AfD verliert auf diese Weise einige Prozentpunkte Wählerpotenzial (ein ähnliches „Problem“ haben die Republikaner in den USA bzgl. der mexikanisch-Stämmigen).
Am Ende muss sich die AfD entscheiden zwischen dem Konzept des Grundgesetzes, welches einen Bürger-Staat vorsieht, und dem Konzept eines völkisch-ethnisch reinen Staates, in dem die Blutlinie maßgeblich ist. Im Moment ist sie in Richtung des 2. unterwegs. Da viele Parteimitglieder und Parteifunktionäre genau das wollen, ist eine Umkehr sehr schwierig und kurzfristig unwahrscheinlich.
Hält sie daran fest, wird ihr Wählerpotenzial drastisch beschränkt sein und sie wird untergehen, sobald eine Partei glaubhaft antritt, die diesen Punkt überzeugend im Sinne des Bürger-Staats-Konzeptes vertritt und diverse, berechtigte Kritikpunkte, die u.a. die AfD anbringt, ihrerseits kompetent vertritt. Die AfD wird dann den Weg ähnlicher Parteien gehen wie der „Bund freier Bürger“, genau dies war Mitte 2015 der Fall.
Ein zentraler Aspekt hierbei ist, wie das auch schon die letzten Jahre zu sehen war, dass sie aus eben diesem Grund große Schwierigkeiten hat, Personen zu rekrutieren, die in einem umfassenden, positiven Sinn des Wortes bürgerlich sind, denn diese Personen sind zwingend notwendig, um eine große Partei zu werden, sie sind nämlich nicht nur das Bindeglied zwischen der Partei und großen Teilen der Bevölkerung, sondern sie stellen (potenziell) auch große Teile der fähigeren Schlüsselpersonen.
Mit anderen Worten, sie muss Teile des Establishments bzw. Bürger von sich überzeugen, die nicht mit dem Establishment brechen möchten, wenn sie eine Volkspartei werden will; aber große Teile der Partei sehen sich eben als anti-Establishment-Partei, genau dies ist ein Teil ihrer DNA.
LKR
Die LKR (ehemals ALFA) ist die Ausgründung aus der AfD, als viele der moderateren Personen aus der ursprünglichen AfD die Radikalisierung nicht mitmachen wollten. Sie ist zwar medial so gut wie nicht präsent, nicht im Bundestag vertreten und nur mit einer Person in einem Landtag (Bremen), aber es ist eine vollständige Partei mit Landesverbänden in allen Bundesländern und es ist die Partei, die den Geist des Grundgesetzes am ehesten von allen Parteien Deutschlands vertritt. Daher, und weil an ihr einige spezielle Probleme aufzeigbar sind, wird sie auch hier behandelt.
Die LKR hat eine Programmatik, die zwar weiter ausdetailliert werden muss und wird, die aber im Kern am ehestens der klassischen CDU, CSU und FDP Programmatik entspricht. Gleichzeitig hat sie moderate und seriöse Parteimitglieder und Funktionäre; in vielerlei Hinsicht könnte man sie als Honorationenpartei bezeichnen.
Sehr auffällig im Vergleich zur AfD ist allerdings die geringe mediale Präsenz, sie hat zwar nur ca. 1/15 der Mitglieder, aber in den Leserkommentaren z.B. ist sie min. um den Faktor 1000 weniger vertreten. Hier zeigt sich, dass eine Partei eben nicht einfach ein Debattierclub ist oder ein Vortragsorganisationsverein (was die LKR z.T. ist…); genauer, wenn sie glaubt, dass das so sein muss, dann wird sie untergehen. Eine Partei muss nämlich offensiv, laut, konfrontativ vorgehen, sie muss einen unbedingten Siegeswillen haben etc. etc. Weder die Parteimitglieder tun dies (wie eben schon erwähnt, scheuen sie sich sogar davor, ihre eigene Partei in Leserkommentaren zu pushen) noch die Parteifunktionäre. Zwar wird rhetorisch punktuell durchaus auch auf die Pauke gehauen, aber eben doch ein bisschen gesittet und leise; meist wird aber eher eine Art Aufklärungsunterricht erteilt und zwar für ein vorgebildetes, akademisches Publikum.
Ein Grund hierfür ist sicherlich die Aufspaltung der ursprünglichen AfD, sozusagen in Dr. Jekyll und Mr. Hyde (siehe auch Star Trek Episode „Kirk : 2 = ?“ zum Thema), ein anderer die extreme Vorsicht bei der Aufnahme neuer Parteimitglieder, als Reaktion auf problematischen Erfahrungen bei der AfD.
Die die Partei generell aus eher zahlen- und wirtschaftsaffinen Personen besteht, sind ihre Kontakte zu den Medien sehr schlecht, denn letztere bestehen maßgeblich aus linken Sprachorientierten. So werden sie im Wesentlichen einfach ignoriert.
Diese Einseitigkeit ist es auch, welche die Partei fundamental beschränkt; denn trotz der Ähnlichkeit der Programmatik mit der der alten CDU fehlt es dann doch an den entsprechenden Personen, die es für viele Wähler erst glaubhaft machen, dass die Partei auch ihre sein könnte. Die alte CDU bestand nämlich aus deutlich mehr als aus Wirtschaft und Rationalität.
Entweder diese Partei ergreift ihre nach wie vor bestehende Chance, die CDU, CSU und FDP und Teile der SPD zu beerben (unten dazu mehr), oder sie wird mangels Erfolg untergehen.
Linksgerichtetheit der Parteien
Die obigen Ausführungen kann man weitgehend in einem Parameter zusammenfassen, der Linksgerichtetheit (der Funktionärsorientiertheit) der Parteien. Hier meine Einordnung:
- Die Linke: 95%
- Bündnis 90/Die Grünen: 90%
- SPD: 80%
- CDU: 70%
- CSU: 60%
- FDP: 50%
- AfD: 30%
- LKR: 10%
Die AfD schneidet hier mit einem höheren Wert ab, als viele es vermuten würden, weil sie auch für einen „starken Staat“, im Klartext: mehr Funktionärsherrschaft, eintritt und auch diverse sozialistische Elemente in ihrer Programmatik hat (alle nationalistischen Parteien sind auch gleichzeitig zwangsläufig sozialistisch, die AfD wird sich auch noch mehr in diese Richtung entwickeln, dies ist hier auch ein bisschen vorweggenommen).
Bryan Hayes ist als Softwarearchitekt in der IT-Branche tätig.
Das Thema wird in fünf Teilen dargestellt: