Rechtsstaat kurz vor dem Kollaps

Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem alles staatliche Handeln an Gesetze gebunden ist. Ein Rechtsstaat ist ein Staat, in dem die staatlichen Gewalten in Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt sind und in dem sich diese drei Gewalten gegenseitig kontrollieren. Ein Rechtsstaat ist unter anderem auch ein Staat, in dem legislative oder exekutive Entscheidungen von Behörden oder Parlamenten in Kommunen, Ländern oder im Bund auf dem Rechtsweg angefochten werden können. Das Gegenstück zu einem Rechtsstaat ist ein Unrechtsstaat, ein Polizeistaat oder ein Willkürstaat.

Ein Rechtsstaat indes, der nicht mehr weiß, wer auf seinem Gebiet lebt; der nicht weiß, wo 30.000 oder – wie manche Experten vermuten – gar bis zu 500.000 Asylbewerber untergetaucht sind; ein Rechtsstaat, der keine Ahnung hat, wer wie woher auf das Staatsgebiet gekommen ist und dessen Gerichte des Tsunamis an Klagen von „neu Hinzugekommenen“ nicht mehr Herr werden, ist dabei, sich als Rechtsstaat zu verabschieden.

Dieser Notstand ist nun unter anderem im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit erreicht. Soeben hat das Bundesinnenministerium bekannt gemacht, dass mit Stand Ende Juni 2017 mehr als 320.000 Asylklagen bei den Verwaltungsgerichten anhängig waren. Ende Juni 2017! Da seitdem vier Monate vergangen sind und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zwischen Januar und August 2017 über 480.000 Asylanträge entschieden und rund 190.000 davon abgelehnt hat, dürfte die Zahl von 320.000 Klagen bereits überholt bzw. getoppt sein.

Was heißt das streng statistisch? Es gibt in Deutschland 51 Verwaltungsgerichte (VG). Diese sind hinsichtlich Zahl ihrer Richter nicht alle gleich groß, und nicht in allen VG-Bezirken kommen gleich viele Klagen an. Aber bei 320.000 Asylklagen ist das pro VG ein Mittelwert von rund 6.300 Asylklagen.

Das hat gravierende Folgen nicht nur für Asylbewerber, die sich zu Unrecht hier aufhalten, die aber nicht nach Hause geschickt werden können, sondern es hat Folgen für jedermann: Viele alltägliche Klagen von Bürgern gegen Behördenbescheide bleiben bei den Verwaltungsgerichten schlicht und einfach liegen. Wessen Bauplan von einer kommunalen Behörde abgelehnt wurde, der kann zwar klagen, er muss sein Bauvorhaben aber erst einmal für längere Zeit auf Eis legen, weil die Verwaltungsgerichte nicht mehr nachkommen. Nicht anders ergeht es einem Verkehrssünder, der gegen ein Bußgeld oder gegen einen Führerscheinentzug klagt.

Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund meinte gar: „Wenn die Bundesländer personell nicht deutlich nachlegen, dürfte es Jahre dauern, bis die Verwaltungsgerichte den inzwischen aufgelaufenen Verfahrensberg wieder abgetragen haben“. Nicht mitgerechnet sind dabei die vielen Verfahren bei Amts- und Landgerichten, die diese aufgrund von Straftaten von und unter Flüchtlingen zusätzlich zu schultern haben.

Die Rechtstreue und das Rechts- bzw. Unrechtsbewusstsein von Millionen von Bürgern werden damit bis zum Zerreißen auf die Probe gestellt. Vor allem wenn der rechtstreue Bürger sich daran erinnert, was eine plötzlich humanitär-christlich beseelte Regierungschefin im Herbst 2015 ohne rechtliche Grundlage, ja gegen geltendes nationales und europäisches Recht entschieden hat, indem sie die deutschen Grenzen voraussetzungslos öffnen ließ.

In einem Rechtsstaat sind eigentlich (!) alle gleich, aber ein paar wenige offenbar doch gleicher. Das ging letzteren – sieht man von gewissen Wahlergebnissen ab – bislang straflos durch. Vor allem geht ihnen das deshalb durch, weil die Medien die Willkür der Gleicheren schön hinter Hagiographie zu verbergen wissen.

Hagiographien sind Heiligenbiographien. Deutschlands Kanzlerin ist Gegenstand solcher Legenden. Sie denkt als Physikern alles angeblich „vom Ende“ her. Das bewundern Hagiographen an ihr seit Jahr und Tag. Aber denkt sie wirklich vom Ende her? Bei der Energiewende, bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der Öffnung der Grenzen im Herbst 2015? Nein, sie tat und sie tut es nicht. Es sei denn, dieses Ende heißt schlicht und einfach Machterhalt. Die Kollateralfolgen aber tragen alle.