Tichys Einblick
Betreutes Meinen

Bertelsmann organisiert die erwünschte PR für die GroKo

Crouch sieht ein Gemeinwesen heraufdämmern, "in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt über Probleme, die die Experten zuvor auswählen.

German Chancellor Angela Merkel (C), Former Bundestag President Rita Suessmuth (L) and Joerg Draeger of the Bertelsmann charity pose for a picture before a discussion 'Dialog ueber Deutschlands Zukunft' (dialogue about Germany's future) in Berlin, on June 6, 2012. Around 140 citizen took part in the meeting.

© Johannes Eisele/AFP/Getty Images

Zwischen Bertelsmann und der Politik gibt es seit Jahrzehnten zahlreiche Drehtüren. Man adelt und protegiert sich gegenseitig. Die Liste der Personen, mit denen Bertelsmann in enger Verbindung stehen, liest sich wie ein „Who is Who“ deutscher und internationaler Politik. So holte sich Bertelsmann bereits für die Jahre 1991 und 1992 mit Horst Teltschik einen der engsten Berater von Helmut Kohl als Geschäftsführer in die Stiftung. Die Stiftung eröffnete sich damit einen Zugang in engere Kreise um Kohl und über die Bundesrepublik hinaus, zum Beispiel zum Ehepaar Gorbatschow. Teltschik hat die bis dahin unbekannte Stiftung zu einer Größe in der Politik gemacht. Zum Beispiel nutzte er seine Kontakte und versammelte führende Politiker vom 3. bis zum 5. April 1992 zum ersten Bertelsmann Forum im Gästehaus der Bundesregierung auf dem Petersberg bei Bonn.

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Der Name Elmar Brok (CDU), seit 1980 ununterbrochen Mitglied des Europäischen Parlaments (MdEP), darf nicht fehlen. Von 1999 bis 2007 war er und seit 2012 ist er wieder Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments. Ab 1992 war er für die Bertelsmann-AG, zunächst als Europa-Beauftragter des Vorstands, später bis 2011 als Senior Vice President Media Development mit einem Jahrssalär von 60.000 Euro tätig. Innerhalb der EU galt er als „Mr. Bertelsmann“ und damit als reinrassiger Lobbyist. Im Dezember 2011 erklärt der zwischenzeitlich 65-Jährige öffentlich: „Bertelsmann hat meinen Angestelltenvertrag einfach mit dem Erreichen der in Deutschland bisher üblichen Altersgrenze beendet.“

Aber es geht in den Rängen der Politik noch weiter nach oben. Recht intensiv haben sich Frank Böckelmann und Hersch Fischler 2004 mit den personellen Verflechtungen des Bertelsmann-Konzerns befasst. In ihrem Buch „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ heißt es: Gerhard Schröders „Wahlsieg und die Agenda 2010 sind auf dem Terrain der Bertelsmann Medien und der Bertelsmann Stiftung gewachsen.“ Ein anderes Kapitel der Autoren ist überschrieben mit „Ein (Ex-)Bundespräsident im Internet-Fieber“. Ferner heißt es dort: „Für Reinhard Mohn wurde der neue Bundespräsident (gemeint ist Roman Herzog, der Verf.) ein ‚Freund‘ und als solcher ein enger Mitarbeiter in Stiftungsangelegenheiten.“ Auch zwischen Mohn-Gattin Liz und Roman Herzog bestand Jahre ein vertrautes Verhältnis. Zum Beispiel durfte Liz Mohn Herzog 1998 bei seinem Staatsbesuch bei der Queen in England begleiten.

Im Jahr 1999 veranstaltete die Bertelsmann Stiftung unter der Schirmherrschaft von Bundespräsident Herzog den „Deutschen Bildungskongress“. Man legte dort in einem Memorandum Leitlinien für das Bildungssystem der Zukunft vor. Eng blieben die Verbindungen der Stiftung zum Bundespräsidenten über Roman Herzog hinaus. Johannes Rau hielt im März 2002 die Festrede zum 25-jährigen Bestehen der Stiftung. Und Joachim Gauck? Unsympathisch scheint ihm die Bertelsmann Stiftung nicht zu sein. Sein Buch „Freiheit“ ist in einem Verlag von Bertelsmann erschienen, und seinen 70. Geburtstag hat er als Noch-Nicht-Präsident im Januar 2010 in der noblen Repräsentanz von Bertelsmann in Berlin Unter den Linden gefeiert.

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Vergleichbares gilt für andere Personen in höchsten Staatsämtern. Im Jahr 2007 hielt Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich des Carl Bertelsmann-Preises am 6. September 2007 in Gütersloh die Festrede. Es gab ferner Grußadressen des Osnabrückers Bischofs Franz-Josef Bode, des damaligen Ratsvorsitzenden der EKD Bischof Wolfgang Huber, der vormaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (sie war zeitweise Mitglied im Kuratorium der Stiftung) und diverser Bildungsminister. Ebenfalls im Jahr 2007 gaben Liz Mohn und die damalige Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen den Band „Familie gewinnt: Die Allianz und ihre Wirkungen für Unternehmen und Gesellschaft“ heraus. Es war dies der Nachfolgeband von „Familie bringt Gewinn“ aus dem Jahr 2004, damals herausgegeben von der damaligen Familienministerin Renate Schmidt und Liz Mohn. 2009 meinte der EKD-Vorsitzende Huber in einem Nachruf auf Reinhard Mohn, dieser sei „von christlichen Werten geleitet.“ 2011 wurde erstmals der Reinhard Mohn Preis zum Thema „Demokratie vitalisieren – politische Teilhabe stärken“ vergeben – im Beisein von Bundeskanzlerin Angela Merkel. 2012 „ergänzten“ der Deutsche Volkshochschul-Verband e.V. und die Bertelsmann Stiftung den kurz zuvor gestarteten Bürgerdialog www.dialog-ueber-deutschland.de von Bundeskanzlerin Merkel mit lokalen Diskussionsforen. Dabei organisierten sich Bürgerforen in über 50 deutschen Städten, in denen die von der Kanzlerin zur Diskussion gestellten Fragen thematisiert wurden. 2013 überreichte Liz Mohn dem Friedensnobelpreisträger und ehemaligen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan, den Reinhard Mohn Preis.

Wer nun meinte, wenigstens die „Öffentlich-Rechtlichen“ würden sich beim Thema „Bertelsmann“ abstinent verhalten, sieht sich getäuscht. Auch hier gibt und gab es zahlreiche Verflechtungen. Hier (Stand: 15. April 2010) wird ohne Widerspruch festgehalten: „Auch die öffentlich-rechtlichen Sender sind mit Bertelsmann verbandelt. So ist zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Chefredakteur des ZDF und frühere Leiter der Hauptredaktion Aktuelles und heutige Leiter des Washingtoner ZDF-Studios, Klaus-Peter Siegloch, im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Auch der frühere ZDF Intendant Dieter Stolte, der z. B. 1999 eine kritische Reportage über die Rolle Bertelsmanns im Dritten Reich verhinderte, gehörte noch während seiner Amtszeit dem Kuratorium an. Der Nachfolger von Nikolaus Brender als Chefredakteur des ZDF, Peter Frey, ist „Fellow“ des von Bertelsmann getragenen „Centrums für angewandte Politikforschung“ (CAP).

Es ist höchst fragwürdig, wenn sich Politik und Stiftung wechselseitig instrumentalisieren. Dass die Bertelsmänner nachweislich sogar auf Mediengesetzgebung Einfluss nahmen, ja gar die Entwürfe dazu lieferten; dass sich die Bertelsmann Stiftung jeder demokratischen Kontrolle entziehen kann, ist in hohem Maße bedenklich. Dass so etwas kommen würde, hat Günter Gaus bereits 1970 erahnt. Im „Spiegel“ Nr. 11/1970 schrieb er schier prophetisch von einer „Totalität, mit der ein künftiger Informations-Konzern von Bertelsmann-Größe auf die Gesellschaft Einfluss nehmen wird.“

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Auch wenn sich die Stiftung zivilgesellschaftlich gibt, übt sie doch in bedenklicher Weise Einfluss auf die Politik aus. Die Bertelsmann Stiftung bestätigt damit die Grundannahmen von Colin Crouch mit seiner Theorie der Postdemokratie.
Crouch sieht nämlich ein Gemeinwesen heraufdämmern, „in dem zwar nach wie vor Wahlen abgehalten werden, … in dem allerdings konkurrierende Teams professioneller PR-Experten die öffentliche Debatte während der Wahlkämpfe so stark kontrollieren, dass sie zu einem reinen Spektakel verkommt, bei dem man nur über eine Reihe von Problemen diskutiert, die die Experten zuvor ausgewählt haben. Die Mehrheit der Bürger spielt dabei eine passive, schweigende, ja sogar apathische Rolle … Im Schatten dieser politischen Inszenierung wird die reale Politik hinter verschlossenen Türen gemacht …“ (Siehe Colin Crouch: Postdemokratie, 2008). Ingrid Lohmann schreibt 2010 von einer „Privatisierung des Politischen“ und dass die „Grenzen zwischen dem Ökonomischen und dem Politischen verwischt“ würden. (Ingrid Lohmann: Die ‚gute Regierung‘ des Bildungswesens: Bertelmann Stiftung; in: Jens Wernicke und Thorsten Bultmann, Torsten (Hg.): Netzwerk der Macht – Bertelsmann. Marburg 2010)

Bertelsmann, Konzern und Stiftung, lässt gerne und viel über sich schreiben. Wenn es denn nichts Kritisches ist. Weniger offensiv geht Bertelsmann mit seiner Vergangenheit in den Jahren 1933 bis 1945 um. Bertelsmann gehört in diesen Jahren nämlich keineswegs zu den Geschädigten, sondern zu den Kriegsgewinnlern. Der Verlag lieferte mehr als ein Viertel der gesamten Buchproduktion, die als Soldatenlektüre für die Wehrmacht bestimmt war. Der damalige Bertelsmann-Chef Carl Heinrich Mohn (1885 – 1955) war Mitglied der Bekennenden Kirche, aber zugleich seit 1921 „Förderndes Mitglied der SS“; er hatte Laut Süddeutscher Zeitung vom 18. Januar 2000 an Jugend- und andere Organisationen des NS-Staates rund 15.000 Reichsmark gespendet. 1946 bekam er die Lizenz für die Buchproduktion zurück. Seine Mitgliedschaften musste er ein Jahr später schließlich bekannt machen, freilich mit dem Zusatz: „Alle diesbezüglichen Unterlagen sind verbrannt.“ 1999 wollte 3Sat einen kritischen Bericht über die Vergangenheit des Bertelsmann-Verlages im Dritten Reich bringen. Der damalige ZDF-Intendant Dieter Stolte, während seiner Amtszeit Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung, hat daraufhin bei 3Sat interveniert und den Beitrag verhindert.


Ausführliches, auch zum Wert von Bertelsmann-„Studien“, findet sich im Buch von Josef Kraus: „Wie man eine Bildungsnation an die Wand fährt“. Erschienen 2017. Dort S. 23 – 50 das Kapitel „Machtspiele – Eine Stiftung hält die Fäden in der Hand“