Zusammenstehen in Europa gegen den Islamismus

Der gestrige Tag war ein schwarzer Tag für Wien, ein schwarzer Tag für ganz Europa. Schon wieder haben Islamisten zugeschlagen: Zahlreiche Menschen wurden in Wien-City getötet und verletzt, der islamistische Terror hinterlässt eine Spur der Angst und Verwüstung. Damit haben wieder IS-Dschihadisten im Herzen Europas zugeschlagen – und wir scheinen noch immer im Winterschlaf zu verharren, bewegungslos und emotionslos, unwillig etwas gegen die permanente und eminente Bedrohung unserer Lebensweise zu unternehmen.

Der Terror hat erneut Einzug in Europa gehalten. IS-Terroristen haben sich über den ganzen Kontinent verteilt und eingenistet. Islamische Extremisten sind längst keine abstrakte Gefahr mehr, die sich fernab unserer westlich-demokratisch-verfassten Gesellschaft ausbreitet. Die Terroristen und Schergen des IS, die Dschihadisten und Salafisten wollen gezielt unsere Lebensweise zerstören. Sie sind in unsere Städte gekommen, sie leben unter uns und lauern auf den richtigen Moment zuzuschlagen.

Die Serie islamistisch motivierter Anschläge in den letzten Tagen und Wochen zeigt einmal mehr, dass meine jahrelangen Warnungen keine abstrusen Theorien sind. Erst vor wenigen Tagen habe ich gefragt: Heute Paris, morgen Berlin? Die Frage gilt weiterhin, nur wird die Kette auf bedrückende Art länger: Erst Paris und Dresden, dann Nizza, gestern Wien – und morgen?

Es ist keineswegs überraschend, dass sich die Anschläge nun häufen und auch, dass zahlreiche Verbindungen bestehen. In Paris wird ein Lehrer auf offener Straße grausam ermordet und enthauptet, in Nizza werden drei Menschen in der Kirche Notre-Dame angegriffen, ein Küster und eine betenden Gläubige werden enthauptet. Gestern in Wien dann ein Angriff mit einer Langfeuerwaffe im Stadtzentrum, in unmittelbarer Nähe zu einer Synagoge und das am letzten „freien“ Abend vor dem Lockdown.

Gezielt greifen die Islamisten dort an, wo eine freie und demokratische Gesellschaft am verwundbarsten ist: Vor einer Schule, in der die Freiheit des Geistes, des Wortes und der Presse gelehrt wird. In einer Kirche, die die Freiheit des Glaubens, die Wurzel des europäischen Selbstverständnisses im christlichen Glauben und den Inbegriff der Toleranz und Nächstenliebe symbolisiert. Und nun in Wien: Mitten im Stadtzentrum, wo die Bürger noch einen letzten, unbeschwerten Abend verbringen wollten, bevor der Corona-Lockdown die Freiheiten zum Wohle der Gesundheit und zum Schutze der Bürger selbst einschränkt.

Wer hier die Zusammenhänge nicht sehen will, muss blind oder vollkommen naiv sein. Es handelt sich um koordinierte Anschläge auf unsere Demokratie, längst nicht mehr nur in Frankreich. Ganz Europa ist betroffen. In Dresden kam es kürzlich zu einer Messerattacke eines islamistischen Gefährders, in Wien der Anschlag am gestrigen Tag, in Utrecht sterben im vergangenen Jahr vier Menschen, als ein Islamist das Feuer in der Stadtbahn eröffnet.

Wir müssen das Kind endlich beim Namen nennen und dürfen keinen politischen Eiertanz darbieten: Der radikale Islam, Salafismus, der Dschihad, der nur Hass und Gewalt, nur Unterwerfung und Unterdrückung kennt, ist eine direkte Bedrohung unserer Freiheit. Jeder, der sich nicht klar von diesem fundamentalistischen Islamverständnis distanziert, macht sich mitschuldig an den Opfern des islamistischen Terrorismus.

Zahlreiche Moscheen und Islamverbände stehen für Frieden, einen unvoreingenommenen und offenen Dialog und treten für ein pro-westliches Koran-Verständnis ein. Von ihnen erhoffe ich mir nun einmal mehr ein klares Zeichen gegen Islamismus, Terrorismus und Gewalt im Namen ihrer Religion. Allein dem klugen und besonnenen Handeln der Bürger ist es zu verdanken, dass beim Anschlag in Wien nicht noch weitaus mehr Tote zu beklagen sind. Derzeit sind vier Todesopfer und siebzehn Verletzte bestätigt. Ein Täter wurde erschossen, es soll sich um einen IS-Sympathisanten handeln, der mit einem Sturmgewehr, einer Pistole und einer Machete bewaffnet war und zudem eine Sprengstoffgürtelattrappe trug. Nach weiteren Tätern wird derzeit gefahndet.

Zahlreiche Bürger hatten sich gestern Abend in Restaurants in der Innenstadt geflüchtet, die Wirte das Licht ausgeschaltet und die Gäste unter Tischen und in Kellern versteckt. Was für den Moment besonnen und richtig war, offenbart zugleich, welche Gefahr der islamistische Terrorismus ist: Er drängt uns zurück, um Platz für Hass, Terror und Gewalt, für die Verachtung des menschlichen Lebens und der demokratischen Freiheiten zu schaffen.

Es liegt nun an uns, ob wir das Licht löschen, den Kampf aufgeben, Europa aufgeben. Das ist für mich keine Option: Europa, die stolze und schöne Wiege von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit muss gerade jetzt zusammenstehen. Keiner Nation wird es gelingen, den islamistischen Terror allein zu bekämpfen – das kann nur in einem geeinten und starken Europa glücken.

Wir müssen endlich mit voller Entschiedenheit reagieren: Gefährder verurteilen, hart bestrafen und nichtdeutsche Dschihadisten nach Absitzen ihrer Haftstrafe sofort abschieben. Salafistische Stimmungsmache, islamistische Einmischungen und Bestrebungen darf unser Europa nicht zulassen.

Hassprediger müssen von den Kanzeln der Hinterhofmoscheen gezogen, islamische Vereine, Verbände und Moscheen genauestens durchleuchtet und überprüft werden. Es dürfen nicht auch nur die geringsten Zweifel an der Verfassungstreue und Rechtsstaatlichkeit solcher Institutionen bestehen, wenn sie in Deutschland und Europa tätig sein wollen.

Ich fordere endlich entschiedenes, abgestimmtes und konsequentes Handeln in ganz Europa. Wie viele Anschläge braucht es noch, wie viele Tote und Opfer müssen noch gezählt werden, bis auch dem Letzten klar ist, dass der islamistische Terror unser gemeinsamer Feind ist? Wir müssen mit aller Kraft und aller Entschlossenheit vorgehen, dürfen harte Gesetze und Maßnahmen keinesfalls scheuen.

Derartig schwere Angriffe auf das Fundament unserer Freiheit müssen mit harten, rechtsstaatlichen Geschützen erwidert werden. Ein Verhätscheln und Verharmlosen wäre ein Verrat an den Opfern dieser grauenhaften Anschläge. Ihnen, ihren Familien und allen Wienerinnen und Wienern gelten in diesen Stunden meine Gedanken.
Wir stehen vereint in der Trauer und vereint im Schmerz. Ihnen schulden wir eine Antwort, ihnen schulden wir ein kompromissloses Vorgehen. Jetzt und hier und heute. Dem Terror dürfen wir keinen Millimeter nachgeben. Wir dürfen uns unsere Freiheiten von diesen Terroristen nicht nehmen lassen.

Auch in den Zeiten der Corona-Pandemie gibt es Möglichkeiten, unsere Betroffenheit und unsere Anteilnahme auszudrücken. Ich rufe alle freiheitlichen Demokraten auf, ein Kerzenlicht im Fenster zu entzünden, im Gedenken an die Opfer der islamistischen Anschläge dieser Tage. Zeigen wir, dass wir das Licht nicht ausschalten, dass wir uns nicht unterkriegen lassen, dass die Flamme der Freiheit in Europa nicht erlischt und nicht erlöschen wird.