„Alternative Fakten“ ist das „Unwort des Jahres 2017“. Für mich und für mein Vokabular war auch das Wort „Islamistischer Gefährder“ ein möglicher Favorit. Keine andere Bezeichnung wurde im letzten Jahr so oft benutzt wie dieses Wort. Als Gefährder gilt, wer nach Ansicht der Sicherheitsbehörden eine schwere Straftat oder Böses begehen könnte.
Inzwischen werden viele Details über die radikalislamistischen Gefährder in Deutschland bekannt. Was jahrelang ein Tabuthema in diesem Lande war, wird mittlerweile offen diskutiert. Nun wissen wir es und es ist offiziell: Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage geht hervor, dass 711 sogenannte islamistische Gefährder, zum Stichtag im November 2017, in Deutschland lebten. Ich bin mir aber sicher: Die Dunkelziffer ist um einiges höher!
Für manche Leser mag das etwas Neues sein, aber die fachkundigen Leser wussten das immer: Mehr als die Hälfte der islamistischen Gefährder sind Deutsche. Insgesamt 367 Gefährder haben demnach die deutsche Staatsbürgerschaft. Davon haben 122 noch eine weitere Staatsangehörigkeit. Damit sind 245 Gefährder „nur“ deutsche Staatsbürger. Das berichtet die Wochenzeitung „Die Zeit“ unter Berufung auf den vertraulichen Teil der Antwort.
Genau diese Zahlen zeigen, dass der Radikalislamismus, Salafismus und Fundamentalismus auch ein großes Problem innerhalb unseres Landes ist. Dieses Detail zeigt uns aber auch, dass die Rekrutierungsversuche der Salafisten in den vergangenen Jahren in Deutschland sehr erfolgreich waren. Viele haben in der Vergangenheit das Problem, die Herausforderung, die Gefahr und die Bedrohung verschlafen. Die Dschihadisten und Salafisten nicht!
Wir haben jahrelang eine islamistische Lawine nicht gehört, nicht gesehen und aber auch nichts dagegen gesagt. Mit „wir“ meine ich die Verantwortlichen, die unter falschverstandener Toleranz eine schleichende Gefahr und Bedrohung ignoriert oder weichgespült haben. Ja, wir haben jahrzehntelang in diesem Thema die „Drei Affen“ gespielt – nichts gesehen, nichts gehört, nichts gesagt.
Die bittere Realität holt uns jetzt ein. Die Salafisten und Dschihadisten sind inzwischen selbstbewusst und verstecken sich nicht in ihren Hinterhofmoscheen. Sie sind allgegenwärtig. Sie tummeln sich auf unseren Straßen, werben täglich durch die Street-Dawa oder übers Internet junge Leute. Sie sind in unseren Schulen oder in Schulhöfen unterwegs. Ja, der Verbrecherstaat IS spricht inzwischen deutsch.
Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Rekrutierungs-, Konvertierungs- und Radikalisierungsaktionen zu stoppen. Wir, die Gesellschaft, Politik und die Behörden müssen verhindern, dass noch mehr deutsche und auch ausländische Bürger sich gegen unseren Rechtsstaat, unsere Demokratie und unsere Freiheit auflehnen, da sie von der irrsinnigen und kranken Ideologie der Salafisten infiziert sind.
Der Zeitung zufolge leben von den deutschen Gefährdern die meisten in Deutschland, einige sind nach Syrien oder in den Irak ausgereist, um sich dem IS anzuschließen. Rund 30 Islamisten und etwa sechs Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit wurden aufgegriffen und in Staaten des Nahen Ostens festgesetzt.
Nach meiner Einschätzung ist die Zahl der Gefährder leider noch um einiges höher, genauso wie die Anzahl der ausgereisten Islamisten. Deshalb müssen wir als Rechtsstaat eine klare Linie ziehen. Die Gefährder ohne deutsche Staatsangehörigkeit müssen konsequent, ohne Wenn und Aber, abgeschoben werden. In den letzten Monaten waren es nach Angaben einer Sprecherin des Bundesinnenministeriums rund 60 abgeschobene Gefährder. Das ist gut, aber für mich nicht genug.
Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, der hat hier nichts mehr zu suchen und muss unser Land unverzüglich verlassen. Diejenigen, die eine deutsche Staatsbürgerschaft haben, müssen, sobald genügend Beweise gegen sie vorliegen, die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.
Außerdem muss den eingebürgerten Gefährdern die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen und ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus sofort aufgehoben werden. Nur damit besteht für diese Gefährdergruppe auch die Möglichkeit, sie abzuschieben.
Nicht nur diese Zahlen bestätigen die Bedrohung und die Gefahr, in der wir uns befinden. Laut BKA-Chef Holger Münch ist die Zahl der Islamisten in Deutschland gestiegen. Von ihnen gehe auch die größte Terrorgefahr aus. Das sagte der Präsident des Bundeskriminalamtes der „Frankfurter Rundschau“: Das größte Risiko eines terroristischen Anschlags gehe von Radikalislamisten aus.
Auch der Bundesverfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Personen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Besonders die Salafisten haben in den letzten Jahren großen Zulauf bei Jugendlichen unter 30 Jahren bekommen.
Die Sicherheitsbehörden stufen viele Radikalislamisten als „gefährlich“ ein. Etwa 1.100 Personen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind jetzt über 700 sogenannte Gefährder, die unter uns leben und denen die Polizei grundsätzlich zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten.
Gerade in diesem Zusammenhang sage ich: Wir sitzen auf einem Pulverfass. Es sind viele tickende Zeitbomben unter uns. Nein, es ist kein Generalverdacht. Das möchte ich unterstreichen. Es ist aber die Wahrheit, dass viele unter uns sind, die in uns den Kuffar (Ungläubigen) sehen. Hier leben viele Tausend die unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat, unser Grundgesetz und unsere Verfassung nicht achten, sondern sogar bekämpfen, abschaffen und durch die Scharia ersetzen wollen.
Aufgrund dieser Feststellung fordere ich seit Jahren ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten und die sofortige Abschiebung aller den Behörden bekannten und verurteilten nichtdeutschen Gefährder. Personen, die wir aus staatsrechtlichen Gründen nicht abschieben können, müssen beobachtet und ihre bürgerlichen Rechte eingeschränkt, Führerscheine wie Reisepässe entzogen werden.