Wie zur Wiedererringung der Freiheit nach Corona?

Ob Spahn und Laschet (zur Zeit) gegen Schutzmaskenpflicht sind oder der Oberbürgermeister von Jena dafür, hängt nicht davon ab, was die Gesundheit von mehr Bürgern besser schützt, sondern von der Frage, was politische Amtsträger (zur Zeit) für populärer halten. Was fachlich richtiger ist, können sie gar nicht wissen, denn es gibt Fachleute für praktisch jede denkbare und entgegengesetzte Meinung. Unter diesen ganz und gar widersprüchlichen Auffassungen suchen Politiker ausnahmslos jene aus, von der sie sich die breiteste Zustimmung in den Massenmedien versprechen und daher das kleinste eigene Verantwortungsrisiko. Journalisten machen zwar vom alten Adenauerspruch – was kümmert mich mein dumm Geschwätz von gestern – noch viel schneller und skrupelloser Gebrauch als Politiker selbst: Aber da sich Journalisten untereinander und Politikern mit der richtigen Haltung gegenüber auch radikale Wechsel ihrer Maßnahmen nicht vorhalten, bleibt das folgenlos.

Politische Lehren sind hier und heute möglich und dringend nötig, soll künftigen gesundheitllichen Großrisiken vorgebeugt, sollen die politisch-kulturellen Nebenwirkungen der sogenannten Coronkrise rückgängig gemacht und für künftige Katastropenfälle ausgeschlossen werden.

Hätten die politisch Verantwortlichen ihre Nationalstaaten auf einen Fall wie Corona so vorbereitet, wie es dem Wissen ihrer Institutionen und der anderer Einrichtungen von Gesellschaft und Wirtschaft zur Verfügung stand, wäre allen jetzt schon und später radikal Betroffenen erspart geblieben, was nun kopflos stattfindet.

In gut vorbereiteten Staaten und Gesellschaften würden die Erkrankten fachgerecht behandelt werden können, weil genug medizinisches Personal in gut ausgestatteten Krankenhäusern mit ausreichenden, auch schnell aufstockbaren Kapazitäten vorhanden wäre. Die Kosten solcher Vorbereitung würden die Folgekosten der Nichtvorbereitung um gewaltige Dimensionen unterschreiten.

Doch in der Massenmediendemokratie ist nicht das Richtige und Verantwortungsvolle gefragt, sondern das Populäre. Weshalb auch Freiheit und Recht nichts zählen. Was den deutlichen Hinweis darauf gibt, dass der Weg in autoritäre Zustände von Massenmediendemokratien genau so beschritten werden kann, wie sie in kommunistischen Staaten systemisch vorhanden sein müssen.

Wie es mit Corona selbst weitergeht, werden noch Unzählige mehr oder weniger zutreffend beschreiben, vorhersagen und kommentieren. Mich beschäftigt, was die Freunde der Freiheit tun müssen, damit sie nach Corona aus der im Namen der Bewältigung der Pandemie errichteten Unfreiheit wieder Wege ins Freie finden.

In der Bundesrepublik Deutschland, wie sie tatsächlich ist, sehe ich dafür keinen Ansatzpunkt. Die notwendigen Anstöße werden von außen kommen. Rundherum haben die Dinge schon vor Corona angefangen, sich zu ändern. Nicht die Pandemie selbst, sondern der politische Umgang mit ihr und noch mehr die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Folgen dieses Umgangs setzen Kräfte frei, von denen die allermeisten Handelnden noch keine Ahnung haben.

Zwei Vereine, wie Tomas Spahn UN und EU treffend nennt, führen in der politischen Coronakrise unfreiwillig, aber gerade deshalb überzeugend vor, wie unfähig sie sind. Wo war die sogenannte Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit den Epidemien in diesem Jahrtausend? Was hat sie getan, um Vorsorge von den Mitgliedsstaaten zu verlangen? Wo waren vergleichbare Aktivitäten der UN zur Gesundheitsvorsorge wie beim Migrationspakt? Was unternahm die EU? Nichts.

Dass es in Deutschland Überlegungen der Regierung und einen entsprechenden Bericht an den Bundestag gab, hat sich inzwischen herumgesprochen. Dass die Regierung trotzdem keine Vorsorge ergriff und von niemandem im Bundestag dazu angehalten wurde, ist nun auch evident. Dass sich in den Medien niemand fand, der diese ignorante Untätigkeit kritisierte, ergänzt das Bild der systemisch fahrlässigen Massenmediendemokratie, die halt nur in politischen Schönwetterzeiten unauffällig bleibt.

Es liegt an den Freunden der Freiheit, an jenen mit dem unbestechlichen Blick für die Freiheitsfolgen von politischen Vollmachten gegen Freiheit und Recht, nicht zuzulassen, dass jene, die für das Nichtvorsorgen verantwortlich sind, nicht nach der von ihnen verschuldeten politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Katastrophe als gloriose Krisenmanager ausgezeichnet werden.