Tichys Einblick
Strategie-unfähig

Die Identitätskrise ist im deutschen Parteienstaat System

Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt.

IMAGO / IlluPics

Mario Thurnes stellte seinem Beitrag Was die anderen Parteien für die AfD tun eine Einleitung voran, die jene Leser auf den Plan rufen musste, die erstens regelmäßig Artikel auf die Frage hin durchscannen, ob die AfD vorkommt, und wenn ja, auch so, wie sie sich das wünschen, und zweitens den Inhalt des Beitrags nicht kommentieren:

Derzeit diskutieren viele darüber, was sie tun könnten, um die AfD zu schwächen. Dabei wäre schon viel gewonnen, wenn sie aufhören würden, sich so zu verhalten, dass es die AfD stärkt.

Das erinnert mich an die Zeiten, in denen ich mich regelmäßig mit Parteien beschäftigte, ihren Strategien und Taktiken sowie der Art und Weise, wie welche Medien und Politikwissenschaftler mit solchen umgehen und sie gewollt wie ungewollt beeinflussen.

Dass ich das Kartell deutscher Parteienstaat für unreformierbar halte, weiß der eine oder andere TE-Leser. Wer aber anderer Meinung ist – oder wie Tomas Spahn mir zustimmte, aber trotzdem oder besser deshalb schrieb, er sei zwar unreformierbar, aber trotzdem ein paar Überlegungen wert –, dem möchte ich einen strategischen Grundsatz nahebringen, den ich zwei Jahrzehnte den wechselnden Führungen der FDP predigte, ohne Widerspruch zu finden und gleichzeitig ohne das stets ganz andere Verhalten der FDP-Spitzen ändern zu können. Es handelt sich dabei, wie ich betonen möchte, um kein FDP-Phänomen, sondern um eines von Parteien, die von Berufspolitikern gemanagt werden (von Führung kann keine Rede sein) – also um ein Phänomen aller Parteien im real existierenden Kartell deutscher Parteienstaat.

Parteien, die ihr Handeln danach orientieren, wie sie die AfD schwächen könnten, oder was sie lassen müssten, um die AfD nicht zu stärken, sind strategisch nicht satisfaktionsfähig und taktisch kampagnenuntauglich.

Eine Partei, die ihre Strategie und Taktik danach ausrichtet, wie sie sich von einer anderen Partei abgrenzt, hat die Kontrolle über den eigenen Standort verloren, aufgegeben oder nie gehabt. Der eigene Standort ergibt sich nur aus Positionen in der Sache. Aus ihnen wird klar, wer für Freiheit durch Recht ist und wer nicht.

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