Für Grüne unerwartet kam der Winter übers Land. Dabei steht in ihren Schriften geschrieben, dass es nie wieder schneien werde im Land, und in Hamburg sollen Palmen am Elbstrand wachsen. So wird es nun also eng bei der Gasversorgung, deshalb warnt die grüne Bundesnetzagentur in allen Gazetten, die „Einsparziele“ seien verfehlt worden. Schuld sind Wetter und Bürger gleichermaßen. Wer sonst?
♦ „Uns kommt ein Schiff gefahren, es bringt ein schöne Last“, singen Kirchgänger seit mehr als hundert Jahren in der Adventszeit, und wieder einmal bewahrheitet sich die fromme Weise: In Wilhelmshaven machte der LNG-Gastanker „Höegh Esperanza“ fest, am Kai fröhlich winkend erwartet von den Heiligen Drei Königen Olaf, Christian und Robert. Die gelieferte Gasmenge kann Deutschland für 12 Stunden versorgen. Halleluja! Die Inbetriebnahme des Terminals hat gerade noch geklappt, denn wenn das fünfte Kerzlein brennt, so weiß die Bauernregel, hat die Regierung Weihnachten verpennt. Chef Olafs Werbetexter haben zur Feier des Tages extra einen neuen Sinn-Spruch kreiert: „Das ist jetzt das neue Deutschland-Tempo, mit dem wir Infrastruktur voranbringen.“
♦ Nicht nur in der Bundesrepublik ist die Narrensaison längst ganzjährig, diese neue Regelung gilt auch für die gesamte EU (außer Ungarn und Italien vielleicht). Sehen Sie selbst: Bekanntlich lobten die Medienschaffenden den Plan der europäischen Verantwortungsgemeinschaft, einen EU-weiten Gaspreisdeckel zu installieren. Die Staatschefs sind sich inzwischen „weitgehend“ einig, dass der Deckel kommt. Und was macht die wichtigste europäische Gashandelsbörse TTF? Verlegt die Geschäfte wahrscheinlich nach Großbritannien oder in die USA – damit wäre der EU-Deckel ohne Pott. Sowas aber auch …
♦ In Brüssel wurde eine sozialistische Gaunerbande unter Führung der griechischen Sozialdemokratin Eva Kaili – eine von 14 Vizepräsidentinnen des EU-Parlaments – hochgenommen, säckeweise Bargeld beschlagnahmt. Sozialdemokraten, Gewerkschaftsbonzen, dazu der Boss einer NGO für Menschenrechte – eine Allianz der Guten im Sumpf der Korruption. Für deutsche Sozialdemokraten kam sofort, wie stets, wenn es das eigene Haus betrifft, die Einzelfall-These auf den Tisch. Katarina Barley, SPD-EU-Frau und frühere Justizministerin, weise: „Schlechte Menschen gibt es leider überall.“
♦ Dem ZDF-Fragensteller Siebert fiel dabei etwas ganz anderes auf, und frech fragte er die EU-Spezialdemokratin Barley: „Warum braucht das EU-Parlament eigentlich 14 Vizepräsidentinnen und -präsidenten?“ Vizepräsidentin Barley: „Da fragen Sie jetzt die absolut falsche. Das war schon so, als ich hierherkam.“ Und da sitzt sie ja auch erst seit drei Jahren, wie hätte sie da etwas ändern können, außer dem Klima?
♦ Weil sich Generalbundesanwalt Peter Frank zuletzt mit den Waffenfunden bei der Reichsbürgerrazzia (eine anscheinend genehmigte scharfe Schusswaffe, Schreckschusswaffen, Prepper-Vorräte) selbst in seinen Kreisen lächerlich gemacht hatte, melden die Sicherheitskreise nun, die Anzahl gefundener Waffen sei deutlich größer als bislang bekannt. Jetzt kommen sie auf 93 Waffen, die bei den Beschuldigten beschlagnahmt wurden: 19 Faustfeuerwaffen (Kurzwaffen) sowie 25 Langwaffen. Da Prinz Heinz und der ein oder andere wohl Jäger sind, sind die Langwaffen nicht wirklich überraschend, bleiben die 19 Faustfeuerwaffen, die die Generalbundesanwaltschaft in ihre mit Spannung erwartete Anklageschrift einarbeiten kann. „Messer, Armbrüste, Dekowaffen“ aus Heinzis Schloss und „Schreckschusspistolen“ dürften wohl unter Folklore fallen bei einem Putschversuch.
♦ Gute Nachrichten für alle Vereine und Organisationen, die sich der Lobpreisung von SPD und Grünen verschrieben haben: Sie bekommen durch das „Demokratiefördergesetz“ noch mehr Geld für ihr „zivilgesellschaftliches Engagement“. Außerdem sollen auch ältere, zu kurz gekommene Genossen bei ihrem Kampf gegen den Verschissmus vom Geldsegen profitieren.
♦ Weiterer Fortschritt ist auch bei der Inklusion zu verzeichnen. Mit dem „Hinweisgeberschutzgesetz“ gibt es endlich auch einen Freifahrtschein für Menschen mit charakterlicher Behinderung.
♦ Wahrscheinlich können die Linken in der SPD ihr Glück gar nicht fassen: Justizminister und Genosse ehrenhalber, Marco Buschmann (FDP), unterstützt die von der linken Faeser (SPD) betriebene Änderung des Disziplinarrechts (eine Art Radikalenerlass der 70er, diesmal gegen Recht und „Rechts“). Beamten bleibt dann bei unbewiesenen Anschuldigungen nur noch zu „sagen, ich bin aber anständig und hab mir nichts zuschulden kommen lassen“. (O-Ton Nancy Faeser)
♦ Der Jurist und ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hätte da einen interessanten, weiterführenden Vorschlag: „Was halten Sie davon, wenn wir nach dem Korruptionsskandal im EP, die Faeser’sche Beweistlastumkehr auch auf Politiker anwenden: Jeder gilt als korrupt, es sei denn, er beweist, dass er nicht korrupt ist?“
♦ Hm. Wären dann die Aussagen von Bayerns Söder vor dem Masken-Untersuchungsausschuss als Unschuldsbeweis ausreichend? In den Akten findet sich ein Hinweis auf eine SMS des Ministerpräsidenten mit der Aufforderung: Diese Masken „müsst ihr nehmen“. Söder kann sich an die SMS nach eigenen Angaben nicht erinnern. Er schreibe, wie Ursel von der Leyen „relativ viele SMS“.
♦ Nicht nur die Infrastruktur bröckelt, auch die politischen Dämme sind einsturzgefährdet. In Bautzen stimmte die CDU für einen AfD-Antrag, „der eine Kürzung der Leistungen für ausreisepflichtige und abgelehnte Asylbewerber vorsieht“ (Welt). Dann nahm die CDU-Sachsen ihren ganzen Mut zusammen und stimmte mit der AfD dem Antrag zu, dem Wolf als solchem seinen Schutzstatus in Sachsen zu entziehen. Hierbei haben sie allerdings eine Entschuldigung von allerhöchster Stelle vorzuweisen. Schließlich weiß die ganze Welt, dass Ursula von der Leyen ein Pony namens „Dolly“ hatte, das vom bösen Wolf (parteilos) gerissen wurde, da musste eingeschritten werden.
♦ Welche Entschuldigung aber hat die SPD in Hildburghausen (Thüringen), gemeinsam mit der AfD ein Abwahlverfahren gegen den Bürgermeister der SED (heißt jetzt anders) voranzutreiben?
♦ Ist das nicht schön? Unser Heiko (Maas) hat trotz seines hohen Alters für einen Berufsanfänger eine Stellung als Rechtsanwalt und Partner bei einer internationalen Wirtschaftskanzlei gefunden.
♦ Wie? Nein, wegen des „Tsunami“ (Giffey) in Berlin werden jetzt nicht die letzten AKWs sofort abgeschaltet.
Schönen 4. Advents-Sonntag!
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